Am 30. April fanden die Symbolischen Wahlen in Kiel, Neumünster und Geesthacht statt. Hier hatten Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz in SH ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre symbolische Stimme für die Landtagswahl SH abzugeben.
Was sind die Symbolischen Wahlen?
Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein fanden am Samstag, den 30. April, in Kiel, Neumünster, Geesthacht und online die Symbolischen Wahlen statt. Sie machen darauf aufmerksam, dass Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz in Schleswig- Holstein ohne deutsche Staatsangehörigkeit von der Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen ausgeschlossen werden. Eine ausführliche Erläuterung findet ihr hier.
Stimmen der Symbolischen Wähler*innen
Viele der Symbolischen Wähler*innen waren berührt über die Symbolische Wahl endlich eine Stimme zu bekommen und das Gefühl zu haben, dass jede Meinung zählt.
„Ich wohne und arbeite schon seit 47 Jahren hier in Deutschland und habe immer noch kein Wahlrecht.“ (Symbolischer Wähler aus Mettenhof).
„Ich wohnte seit über 30 Jahren in Deutschland und mich hat noch nie jemand gefragt, ob und was ich wählen möchte.“ (Symbolischer Wähler aus Gaarden)
Allgemein stieß die Aktion auf viel Interesse und bekam viel positives Feedback.
Die Wahlergebnisse der Symbolischen Wahlen
Bei den Symbolischen Wahlen haben insgesamt 252 Personen ihre Stimme abgegeben. Stärkste Kraft ist mit 31,4% die SPD, gefolgt von den Grünen mit 22,1% und der CDU mit 21,6%.
Auch Politiker*innen schauten vorbei
Der Stand am Kieler Vinetaplatz wurde von Nelly Waldeck (Grüne), Lea Barckhan und Simon Wadehn (Volt) besucht und unterstützt. Begrüßt wurde die Aktion vom benachbarten CDU Stand mit Seyran Papo.
Den Stand Asmus-Bremer-Platz besuchten und unterstützten Marwin Schmidt (SSW), Anna Langsch, Lasse Petersdotter und Maik Kristen (Grüne) sowie Özlem Ünsal und Mathias Stein (SPD).
Leider wurde der Stand im Kieler Stadtteil Mettenhof lediglich von der Direktkandidatin Yana Käding von der PARTEI besucht wurde. Johann Knigge-Blietschau vom benachbarten Stand der LINKEN begrüßte die Aktion.
„Wir freuen uns, dass viele Kieler Politiker*innen Interesse an diesem Thema zeigen. Aber dass so wenig Politiker*innen nach Mettenhof kamen, macht deutlich, wie wenig Bedeutung den Bewohner*innen bei der Wahl zugemessen wird.“ (Natalie Demmer aus dem Symbolische Wahlen Team der Heinrich-Böll-Stiftung SH)
„Es gibt noch viel zu tun. Wenn Politiker*innen sich bei Aktionen wie unserer lediglich inszenieren, aber nicht beherzt handeln, verlieren sie das Vertrauen der Bevölkerung. Das haben wir heute häufig gehört. Das Thema Wahlrecht für alle ist schon längst überfällig. Genauso wie politische Bildung. Viele konnten die ausliegenden Informationen kaum verarbeiten. Und es gab zu viele ungültige Stimmen – 60 Erststimmen und 48 Zweitstimmen. Eine intensivere Auseinandersetzung im Vorhinein ist unbedingt notwendig. Menschen sollten nicht uninformiert wählen.“ (Newroz Meslem aus dem Symbolische Wahlen-Team)
Petition zur Symbolischen Wahl
Begleitet wird die Aktion von einer Petition, die ein Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen fordert, das nicht mehr an die deutsche Staatsbürgerschaft bzw. die Unionsbürgerschaft geknüpft ist. Zu der Petition.
Weitere Infos
Kontakt: Natalie Demmer, demmer@boell-sh.de
Instagram: @symbolischewahlen.sh2022
Die „Symbolische Wahlen“ sind eine Aktion der Projektpartnerschaft „Transparenz und Respekt“, die aus dem Flüchtlingsrat SH der Heinrich-Böll-Stiftung SH besteht und vom AMIF (Asyl- Migrations- und Integrationsfonds) gefördert wird.
