Noch immer ist das Wahlrecht in Deutschland an den Pass und nicht an den dauerhaften Wohnsitz gebunden. Anlässlich der Landtagswahlen SH veranstalten wir am Samstag, 30. April, online und vor Ort symbolische Wahlen. Mithilfe übersetzter Infomaterialien können sich Migrant*innen informieren und symbolisch ihre Stimme für den Landtag abgeben.
Wahlen für alle?
Wahlen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, das der Zivilbevölkerung ermöglicht, sich zu beteiligen, ihre Meinungen zu adressieren und Probleme anzusprechen. Und das direkt in der Kommune, direkt im Bundesland – also dort, wo die Menschen leben, dort, wo politische Entscheidungen ihr Leben beeinflussen.
Jedoch haben nicht alle Menschen die Möglichkeit, die Politik in ihrem Wohnort durch Wahlen mitzubestimmen. Ob Menschen in Deutschland auf Landesebene wählen dürfen, ob die eigene Stimme eine Kraft hat, das entscheidet noch immer der Pass und nicht der Wohnort. Migrant*innen, die schon seit Jahren hier in SH leben, arbeiten, sich ein Leben aufgebaut und Familie haben, sich engagieren und das Land gestalten, müssen viele Jahre warten bis sie eingebürgert werden und damit letztendlich auch das Wahlrecht erhalten.
Bürokratie als Blockade
Die träge, veraltete und komplizierte deutsche Bürokratie erschwert die Situation zusätzlich. Struktureller und oft auch personeller Rassismus stecken im System, blockieren den Ablauf und verzögern die ohnehin schon unsichere Existenz der Menschen. Der Großteil der hier verorteten Personen möchte ein anerkannter Teil der Gesellschaft sein. Sie wollen hier arbeiten, die Sprache sprechen, wollen in Frieden und Sicherheit leben und gemeinsam mit anderen etwas bewegen, das Bundesland besser machen und die kostbare Demokratie stärken.
Symbolische Wahlen anlässlich der Landtagswahlen 2022
Am 8. Mai 2022 sind in Schleswig-Holstein Landtagswahlen. Um darauf aufmerksam zu machen, dass dieses Privileg der aktiven (und auch passiven) Wahl, der Stimmabgabe und Partizipation immer noch nicht für alle Einwohner*innen gilt, veranstalten wir die symbolischen Wahlen. So soll all denjenigen eine Stimme gegeben werden, die aufgrund ihres Passes nicht wählen können, aber ihren dauerhaften Wohnsitz in SH haben.
Dazu findet am Samstag, 30. April, acht Tage vor der tatsächlichen Landtagswahl, die SH-weite symbolische Wahl statt. In Kiel werden am Asmus-Bremer-Platz, Vinetaplatz und Kurt-Schumacher-Platz von 10 bis 18 Uhr Freiwillige und Teammitglieder der HBS SH und von Mehrere Kulturen ein Herz stehen. Dort können Menschen, die aufgrund ihres Passes nicht wahlberechtigt sind, ihre Stimme abgeben.
In Neumünster steht am Stand des Sozialdienst muslimischer Frauen-Neumünster e.V. am Großflecken (24534 Neumünster) von 12 bis 18 Uhr ein Team bereit.
Gleichzeitig gibt es in ganz Schleswig-Holstein die Möglichkeit einer Online-„Briefwahl“. Schon einige Wochen im Voraus kann über ein Online-Wahl-Tool die Stimme abgegeben werden. Zum Online-Wahl-Tool geht es hier.
Informationen zur Wahl sind notwendig
Für Menschen ohne Wahlrecht oder auch Erstwähler*innen ist es wichtig, das deutsche Wahlsystem kennenzulernen. Überall sind Wahlen anders organisiert – in Deutschland dürfen wir uns über regelmäßige, freie, gleiche, unmittelbare, geheime und (mehr oder weniger) allgemeine Wahlen freuen.
Begleitet wird die symbolische Wahl deshalb von diversen Infomaterialien, die das Team der HBS SH in Kooperation mit Netzwerkpartner*innen wie dem Wahl-o-Mat und dem ADVSH zusammengestellt hat. Die Materialien werden online und auch analog an den Ständen zur Verfügung stehen, da es unerlässlich ist, dass die die Wahlprogramme und Inhalte der einzelnen Parteien verständlich sind. Da die Wahlinformationen kaum multilingual angeboten werden, werden unsere Materialien von Freiwilligen in 12 Sprachen übersetzt. Downloadmöglichkeiten finden sich unten (download below).
Symbolische Wahlen auch für Wahlberechtigte
Im Zuge der symbolischen Wahl wollen wir auch die Wahlberechtigten in SH ansprechen. Zu diesem Zweck starten wir eine Petition, in der wir auf die Ungerechtigkeit aufmerksam machen und eine SH-weite Wahlrechtsreform fordern. Wir können nur gesellschaftlich gewinnen, wenn sich noch mehr Menschen am Schutz unserer Demokratie aktiv beteiligen und die Landesregierung durch ihre Stimme legitimieren.
Wenn auch Sie die symbolischen Wahlen unterstützen möchten, teilen Sie gerne die Infos zu unserer Aktion, unsere Materialien sowie die Petition. Alle Materialien werden Mitte April veröffentlicht.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Nur gemeinsam können wir etwas verändern – jede Stimme zählt!