Politische Lage

Der Wahlsieg der Opposition und der Bruch mit dem Orbán-Regime ist für Ungarn und ganz Europa von historischer Bedeutung. Ein Gespräch mit Bulcsú Hunyadi über den Erfolg der Partei TISZA, den Einsatz der Zivilgesellschaft und kommende Herausforderungen.

Die Fassungslosigkeit über den Fall Collien Fernandes ist groß. Gleichzeitig weist der Fall auf eine gewaltige Bedrohung hin: Strukturelle Gewalt gegen Frauen im Netz. Wie kann gegen diesen Missstand vorgegangen werden – gesetzlich und gesellschaftlich?

Am 29. Februar ist Equal Care Day – also alle vier Jahre. Alle vier Jahre, weil Männer vier Jahre brauchen würden, um die von Frauen geleistete Care-Arbeit aufzuholen. Um dennoch auf die Ungleichheit aufmerksam zu machen, findet der Tag in diesem Jahr am 1. März statt. 

Mehr arbeiten, länger durchhalten, weniger „Ausreden“ – so klingt die Agenda der CDU/CSU. Wer Care-Arbeit leistet, meist Frauen, wird moralisch belehrt. Über faire Löhne, Gleichstellung und reproduktive Rechte spricht kaum jemand.

Drei Orte, drei Termine und ein gemeinsames Ziel: Jugendliche für Demokratie begeistern. Darum ging es an den Demokratietagen, einer Veranstaltungsreihe der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein, die am 22. September in Kiel startete und mit dem Demokratietag am 21. November in Flensburg endete.

Mit rund 41 Prozent der Stimmen landesweit hat die rechtslibertäre Regierung Milei die Kongress-Zwischenwahlen überraschend deutlich gewonnen. Die peronistische Opposition erlitt eine Niederlage. Wie es dazu kam, kommentiert unser Büroleiter aus Argentinien.

Deutschland riskiert nicht nur Menschenleben, sondern auch seine Glaubwürdigkeit als internationaler Partner. Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ hat sich die öffentliche Debatte dramatisch verändert.  

Ohne schnelle und ausreichende Versorgung mit Hilfsgütern sind eine Hungersnot und massenhaftes Sterben im Gazastreifen unvermeidlich. Die jüngst eingesetzte Hilfe reicht bei Weitem nicht aus. Politischer Druck auf die israelische Regierung muss jetzt erhöht werden, um die Katastrophe zu verhindern.