Politische Lage

Deutschland riskiert nicht nur Menschenleben, sondern auch seine Glaubwürdigkeit als internationaler Partner. Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ hat sich die öffentliche Debatte dramatisch verändert.  

Ohne schnelle und ausreichende Versorgung mit Hilfsgütern sind eine Hungersnot und massenhaftes Sterben im Gazastreifen unvermeidlich. Die jüngst eingesetzte Hilfe reicht bei Weitem nicht aus. Politischer Druck auf die israelische Regierung muss jetzt erhöht werden, um die Katastrophe zu verhindern.

Auf zwei Veranstaltungen haben wir Anfang Juli das 50-jährige Filmjubiläum von Bölls "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" gefeiert. Zu diesem Anlass haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie die Erzählung, Bölls persönliches Leben und die generellen Ansprüche eines demokratischen Journalismus miteinander zusammenhängen.

Der Aufstieg der rechtsextremen Bewegung und die Veränderungen in der Weltpolitik haben zu erheblichen Kürzungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit geführt. Welche Auswirkungen hat das auf feministische und zivilgesellschaftliche Organisationen?

In den drei Monaten nach ihrem Amtsantritt hat Mexikos neue Präsidentin, Claudia Sheinbaum, mit der Umsetzung ihres ambitionierten 100-Punkte-Plans begonnen. Nach 100 Tagen stellt sich die Frage, welche politischen Schwerpunkte sie setzen will und kann. 

Der Fall der Berliner Mauer und die Friedliche Revolution in der DDR ermöglichten die Wiedervereinigung. Doch die Kluft zwischen Ost und West besteht fort. Ein Gespräch mit Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, Politikwissenschaftlerin Judith Enders und Stadtrat Paul Löser über Verlustängste, Populismus und die Kraft positiver Erzählungen.

Die EU garantiert kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die Regelungen in den Mitgliedstaaten variieren stark. Transnational vernetzte Abbruchsgegner*innen gefährden europaweit Gleichstellung, Demokratie und Menschenrechte.

Die CDU bleibt zwar stärkste Kraft in Sachsen, doch ihre Ära als Staatspartei endet. Die Grünen kämpfen mit Kommunikationsproblemen, und trotz des AfD-Ergebnisses eröffnen sich neue Chancen für zivilgesellschaftliche Initiativen.