Frau – Leben – Freiheit

Offener Brief an die Bundesregierung in Unterstützung der feministischen Freiheitsbewegung in Iran. Jetzt mitzeichnen!

Eine junge Iranerin fährt ohne Hijab Motorroller und reckt ihre linke Hand zum Peace-Zeichen in die Luft. Links daneben steht groß: "Frau, Leben, Freiheit".

An die Bundesregierung,

seit dem gewaltsamen Tod von Jîna (Mahsa) Amînî durch die iranische Polizei am 16. September 2022 fordern Menschen und allen voran die Frauen in Iran laut, sichtbar und entschlossen die Rechte ein, die ihnen fundamental zustehen und die ihnen über 43 Jahre vorenthalten wurden: Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung. Sie riskieren damit ihre Unversehrtheit und ihr Leben, denn das iranische Regime reagiert auf Kritik mit brutaler Härte. Mehr noch, es greift die eigene Zivilbevölkerung mit Gewalt an: Weit über zweihundert Menschen wurden im Zuge der Proteste bereits getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche sowie unzählige verletzt und inhaftiert.

Doch die Menschen lassen nicht locker, sie kämpfen weiter, sie halten mit ihrem nackten Leben solidarisch gegen ein gewalttätiges, patriarchales System der Unterdrückung und Entrechtung, weil sie längst wissen, dass es kein Zurück mehr gibt. Ihre Kraft, ihr Mut und ihre Entschlossenheit schreiben Geschichte und haben das Potential eine ganze Region zu verändern.

Unsere Solidarität und Hochachtung gehört den freiheitskämpfenden und todesmutigen Menschen in Iran. Wir hören eure Stimmen! Das Mindeste, was wir tun können, ist unsere für euch zu nutzen.

Unsere Forderungen

Wir fordern eine menschenrechtsbasierte und feministische Politik der deutschen Regierung, die sich klar auf die Seite der Protestierenden und gegen das iranische Regime stellt. Folgende Maßnahmen halten wir hierfür notwendig:

1. Anerkennung des Rechts auf Verteidigung der iranischen Zivilbevölkerung gegen das gewalttätige Regime sowie Unterstützung der Freiheitsbewegung durch digitale Infrastruktur (z.B. VPN’s).

2. Einbeziehung der iranischen Zivilbevölkerung und Exil-Iraner*innen, insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen, in Prozesse und Entscheidungen bezüglich des politischen Umgangs mit Iran.[1]

3. Sofortige, bundesweite und ausnahmslose Aussetzung von Abschiebungen nach Iran. Die Situation im Land ist zu gefährlich, insbesondere für Menschen, die vor dem Regime geflohen sind und oder gegen das Regime protestieren. In ein Land abzuschieben, dessen Regime willkürlich Demonstrant*innen verfolgt, foltert und tötet, ist unverantwortlich.[2]

4. Erleichterte und schnelle Einreise- und Asylverfahren für Iraner*innen, Anerkennung ihrer Fluchtgründe, insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt[3] und Verfolgung, sowie die Aufnahme von Iraner*innen, die in Erstzufluchtsländern (z.B. Türkei) festsitzen. Darüber hinaus sollen Ablehnungsbescheide noch einmal überprüft und korrigiert werden.

5. Verstärkung des Schutzes für Exil-Iraner*innen in Deutschland, da sie auch hier durch die Vernetzung des Regimes, deren Geheimdienste und Lobbyist*innen, die bekannterweise bis nach Deutschland reicht, besonders gefährdet sind.[4]

6. Weitreichendere und umfassende Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime, die nicht zu Lasten der protestierenden Zivilgesellschaft geht.

7. Offizielle Verurteilung des iranischen Regimes als verantwortlich für systematische Menschenrechtsverletzungen.

8. Sofortige Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iranischen Regime sowie Lobbyist*innen des Regimes auf sämtlichen Ebenen.

9. Beschlagnahmung von Vermögen und Sachgegenständen des iranischen Regimes in Deutschland. Darüber hinaus Einfrieren des Vermögens von regimetreuen Lobbyist*innen, Organisationen und Unternehmen, die für die Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind bzw. diese ermöglichen.[5]

10. Einstufung der Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation sowie Überprüfung der u.a. von der Islamischen Republik unterstützten Institutionen und die islamistischen Institutionen im Allgemeinen.

11. Regimeunabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zum Zweck der Aufklärung und Verurteilung der regimetreuen Täter*innen sowie entschlossene Verfolgung der kriminellen Machenschaften.

#FrauLebenFreiheit #JinJiyanAzadî

Unterzeichnende

  1. Heinrich Böll Stiftung Schleswig-Holstein e.V.
  2. Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V.
  3. Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
  4. Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
  5. Seebrücke Kiel
  6. LAG der ehrenamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein
  7. EmBiPoC, Empowerment von Black, Indigenous und People of Color
  8. ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V.
  9. Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
  10. Christlicher Verein Kiel e.V.
  11. Zukunfts-Werkstatt e.V. im Haus der Kulturen /  Soziokulturelles Zentrum, Göttingen
  12. Kultur- und Kommunikationszantrum Hansastraße 48 e.V.
  13. Seebrücken Schleswig-Holstein 
  14. SJD - Die Falken Landesverband Schleswig-Holstein
  15. Goldeimer gGmbH 
  16. unter*druck, feministische Hochschulgruppe der CAU
  17. Dylan Graf von Lüttichau, Kiel
  18. Christine Ruck, Eckernförde
  19. Susanne Rebel, Eckernförde
  20. Alma Samimi
  21. Anders Fonager Christensen
  22. Kirsten Harms, Lübeck
  23. Parinaz Mehranfar
  24. Judith Heyer, Eckernförde
  25. Josefine Ruck, Flensburg
  26. Helen Ruck, Kiel
  27. Rüdiger Mumm, Mumm architekten+ingenieure
  28. Inga Mumm, Mumm architekten+ingenieure
  29. Aaron Ruck, Berlin
  30. Lukas Kleiter
  31. Eva Sothen, Kiel
  32. Dr. Cebel Küçükkaraca, Türkische Gemeinde in Schleswig Holstein e.V.  
  33. Thomas Hailer, Nordische Filmtage Lübeck
  34. Antja S. Groeneveld, Kiel
  35. Oliver Wendt
  36. Gudrun Gabriel
  37. Dena Tabari
  38. Jasna O’Sullivan, Diakonie Altholstein 
  39. Ramin Saadenam 
  40. Shiva Shea Pech
  41. Gerda Orlowski
  42. Pari Niemann, Coach & Diversity Trainerin
  43. Carina Waldhoff, Hamburg
  44. Stefanie Sudhaus, BUND
  45. Golsa Kolbadinejad
  46. Saeed Hakimi
  47. Alma Samimi Mofakham, PROkultur
  48. Gudrun Kromrey, PROkultur
  49. Andreas Birresborn, PROkultur
  50. Anders Fonager Christensen, PROkultur
  51. Faranak Gheshlaghchaei 
  52. Rieke Goetz, Kiel
  53. Christina Schöneck Assunção 
  54. Svea Finner
  55. Jutta Ernst 
  56. Annnette Schiffmann, Vorstandsvorsitzende des Asylarbeitskreises Heidelberg
  57. Amir Hosein Charkhchie 
  58. Mona Eidizadeh 
  59. Mohammadreza Khoramtabrizi
  60. Sarasadat Mozaffari 
  61. Gerd Neuner, NANK Kiel e.V.
  62. Mirjam Gläser, Vorstand Heinrich Böll Stiftung SH
  63. Maria Freund, stimme.com - seminare & coaching 
  64. Bibeth von Lüttichau, Gleichstellungsbeauftragte Amt Hüttener Berge
  65. Melvin Navil Heinisch
  66. Sara Mzf 
  67. Sonja Maria Binder
  68. Franz Schott
  69. Simon Gorrissen 
  70. Jan-Philipp Eichler 
  71. Kerstin Schöppler
  72. Nina Mumm
  73. Dr. Petra Koellreutter-Strothmann, Kassel
  74. Denise Kastler 
  75. Stefanie Pech
  76. Nele Jagdmann 
  77. Jutta Loch 
  78. Annegret Dreyer
  79. Sabine Gerhardus, Vierkirchen 
  80. Finn Raphael Bösche
  81. Susanne Dreyer, Hamburg
  82. Malte Schremmer, Goldeimer gGmbH 
  83. Maja Bahtijarević 
  84. Stefi Pejml
  85. Gert Reichard, Deutsche Psychonalytische Vereinigung (DPV)
  86. Anjella Gabert, Göttingen
  87. Johanna Gläser
  88. Kathrin Schiller
  89. Gunda Petersen
  90. Julica Voigt
  91. Rebecca Schuster  
  92. Andrea Renvert, Hamburg
  93. Gerlinde Zorzi 
  94. Georgios Styllos
  95. Ramona Irmler
  96. J. Kusi
  97. Andrea Wendt
  98. Teresa Inclán
  99. Dr. Nadine Mai, Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Pinneberg
  100. Gitta Hahn
  101. Sylvia von Kajdacsy
  102. Dr. Isabel Schellinger
  103. Anuschka Abutalebi 
  104. Junges Forum Kiel der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Kiel
  105. Farzaneh Nouri-Schellinger
  106. Hedwig Blume, Psychoanalytikerin, Kassel
  107. Dr. Ann-Kathrin Tranziska, Pinneberg
  108. Anna Jäkle
  109. Dana Ackermann
  110. kulturgrenzenlos e.V. 
  111. Sybille Brügmann
  112. Elke Sasse
  113. Dr. Claudia Frey, Hausarztpraxis Frey, Türkenfeld 
  114. Monika Hollub, Allensteiner Weg 6, 24837 Schleswig
  115. Hanna Kieschnick, Kiel
  116. Helena Dohmann, Melsungen
  117. Dr. Gertraud Schlesinger-Kipp, Kassel
  118. Dr. Peter Kramuschke, Kassel
  119. Martin Kramuschke
  120.  Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Uetersen
  121. Mareike Wilson
  122. Dr. med. Akram Abutalebi
  123. Ulrike Cichon, Berlin.
  124. Maura Rafelt, Vorständin Kiel Kann Mehr e.V. 
  125. LAG Mädchen und junge Frauen in der Jugendhilfe Schleswig-Holstein
  126. Ulrike Brand
  127. Heinz Walden, Trittau 
  128. Christine Lensch, Hamburg

Mitzeichnen

Du möchtest auch unterschreiben? Dann sende eine Mail mit deinem Namen und oder deiner Organisation an redaktion@boell-sh.de.

 

[1]Protestierende in- und außerhalb Irans fordern darüber hinaus einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Regime sowie deren Aberkennung als legitime Verhandlungspartner.

[2] Einzelne Länder haben bereits reagiert (z.B. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) und Bundesinnenministerin Faeser appelliert an die übrigen Bundesländer, sich der Entscheidung anzuschließen, doch sie könnte den Stopp auch verfügen.

[3] Die Istanbul Konvention verpflichtet Deutschland zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

[4] Dass das Regime auch im Ausland gegen Kritiker*innen vorgeht, zeigen jüngste Ereignisse wie z.B. die forcierte Rückkehr der iranischen Kletterin Elnaz Rekabi aus Seoul (Südkorea) oder der Abbruch des Konzerts des iranischen Musikers Dariush Eghbali in Hammersmith (England) aufgrund einer Bombendrohung.

[5] Um Vermögen zu beschlagnahmen/einzufrieren, müssen entsprechende Personen/Organisationen als kriminell gelistet werden.

Quelle: Austausch mit (Exil-)Iraner*innen, Hawár.help