Und, haben wir Russland denn nun provoziert?

Und, haben wir Russland denn nun provoziert?

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Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert und wird aktuell sehr kontrovers diskutiert. Gegenseitige Schuldzuweisungen dominieren die Debatte.
Die einen sehen die Hauptverantwortung für die Verschlechterung der traditionell engen deutsch-russischen Beziehungen bei Deutschland und dem Westen, der durch NATO-Ausdehnung, EU-Assoziierung der Nachbarstaaten Russlands und überhöhte politisch-moralische Ansprüche an Russland die Friedensordnung unnötig gefährde. Auf der anderen Seite wird betont, dass Russland selbst die Verschlechterung provoziert habe durch die Annexion der Krim und die militärische Einmischung im Osten der Ukraine.
Um neue Perspektiven auf die Problematik zu eröffnen, hat die Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für Slawistik der CAU Kiel am 26. Juni 2017 im Audimax in Kiel eine Podiumsdiskussion organisiert, in der Vertreterinnen der russischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit Innenansichten aus Russland die Frage der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beleuchtet haben. Irina Sherbakova, Historikerin und Germanistin aus Moskau, Mariika Semenenko, Kulturwissenschaftlerin, und Maria Lipman, Politikwissenschaftlerin und Chefredakteurin des Online Journals COUNTERPOINT, diskutierten die Verantwortung des Westens und Russlands für die Verschlechterung der Beziehungen.
Zentral für die Frage nach den Ursachen der Verschlechterung der Beziehungen war für die Referentinnen die historische Verantwortung aller beteiligten Staaten. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges haben auf beiden Seiten Traumata hinterlassen, die wiederum zu unterschiedlichen Geschichtswahrnehmungen führen. Dieser Tatsache müssen sich beide Seiten bewusst sein und ihre eigene Verantwortung für diese Traumata anerkennen, um der jeweils anderen Seite so viel Verständnis gegenüber zu bringen, dass ein fruchtbarer Dialog entstehen kann.
Während nach Ende des Kalten Krieges der russische Umgang mit seiner historischen Verantwortung zunächst in einer Aufarbeitung der Verbrechen der Stalinzeit und der Sowjetunion ihren Ausdruck fand, leitet Putin nun eine andere historische Verantwortung aus der Sowjetvergangenheit ab. Mit dem Tschetschenienkrieg begann Russland, das machtpolitische Erbe der Sowjetunion anzutreten. Für Putin bedeutet dies, dass Russland die Verantwortung übernimmt, die sich aus dem Erbe der Sowjetunion ergibt. Dabei stellt sich die Frage, bis zu welchem Grad eine Freiheit der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken mit dem russischen Verantwortungsbewusstsein vereinbar ist. Putins Ansicht nach besteht die Souveränität der Staaten nur solange, wie sie sich diese leisten können und einen starken Partner haben, der diese schützt. Dieser Logik folgte auch die Annexion der Krim, mit der Putin zeigte, dass Europa der russischen Sichtweise auf die historische Verantwortung gegenüber den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nichts entgegensetzen kann.
Diese Politik und diese Definition russischer Verantwortung verkennen allerdings, dass die Herrschaft der Sowjetunion für Staaten wie Polen oder die baltischen Staaten nicht nur Stabilität bedeutete, sondern auch heute noch ein Trauma darstellt. Die Erfahrungen der Fremdherrschaft und Unterdrückung haben bis heute eine Angst vor russischer Expansion in diesen Staaten zur Folge. Daher ist es verständlich, dass eine Eingliederung in die NATO von diesen Staaten als das kleinere Übel angesehen wird. Wenn Russland die NATO-Expansion als rein aggressive Politik des Westens versteht, verkennt es seine historische Verantwortung für das Trauma osteuropäischer Staaten.
Andererseits müssen die europäischen Staaten (und besonders Deutschland) auch verstehen, dass Russland aus historischen Gründen Angst vor einer Expansion der NATO hat. Gerade weil Russland in der Vergangenheit Opfer deutscher Expansionsbestrebungen geworden ist, hätte die russische Angst vor einer NATO Expansion anerkannt werden müssen. Anders als die Angst der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wurde die Angst Russlands jedoch nicht wahrgenommen oder bewusst ignoriert, auch, weil man Russland für schwach hielt. Mit dem erneuten Erstarken Russlands wird dies nun problematisch – man kann nicht länger darauf vertrauen, dass man sich in einer unipolaren, vom liberal-demokratischen Westen dominierten Welt befindet, in der auf Russland keine Rücksicht genommen werden muss.
Nicht nur die Missachtung der russischen Ängste, sondern auch die Erniedrigung Russlands („Regionalmacht“) stellt einen unsensiblen Umgang mit Russland dar. Die russische Reaktion auf diese Erniedrigung unter Putin zeugt jedoch ihrerseits auch wieder von einer unzureichenden Berücksichtigung der historischen Verantwortung Russlands: Der Aufbau eines autoritären Staates und die Militarisierung der Gesellschaft basierend auf Feindbildern, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ableiten, verschärfen die Situation zwischen Russland und Europa und tragen zu einer Verschärfung der Situation bei.
Eine klare Antwort auf die Frage, wer für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich ist, hat die Veranstaltung bewusst nicht gegeben – eine eindeutige und objektive Aussage wäre wohl auch nicht möglich. Klar ist jedoch, dass unterschiedliche Geschichtswahrnehmungen und Wahrnehmungen von historischer Verantwortung auf beiden Seiten zu Handlungen und Reaktionen führen, die den Konflikt verschärfen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen historischen Verantwortung ist notwendig, um mit mehr Verständnis füreinander zu agieren.

 

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