Europa ist mehr als Schuldenkrise, Bürokratie und nationale Kleingeisterei. Dies zeigt der Europaatlas, den die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem European Council of Foreign Relations und Le Monde Diplomatique herausgibt.

Der Atlas liefert Daten, Fakten und Zusammenhänge. Er zeigt ein Europa, das Geburtsort von Aufklärung und Demokratie war und zugleich Schauplatz blutiger Kriege und Diktaturen, das durch seine kulturelle und politische Vielfalt besticht und nach wie vor vielen Menschen als Sehnsuchtsort gilt. Der Atlas eröffnet einen frischen Blick auf die Europäische Union mit all ihren Errungenschaften und Widersprüchen.

"Für viele junge Leute ist ein Zerfall der EU heute kaum vorstellbar." Aus: ALLTAG, ABER NICHT FÜR ALLE, Seite 8

"Dass die Eurokrise dieses Ausmaß annahm, lag auch an der unvollständigen Architektur der Währungsunion." Aus: DER EURO, EINE KRISENWÄHRUNG, Seite 26

"Ohne Transferleistungen bleibt der Bevölkerung nur die Abwanderung in die wirtschaftlich attraktiven Städte." Aus: SOLIDARITÄT IM EIGENINTERESSE, Seite 20

"Das Europaparlament ist inzwischen erkennbar für digitale Freiheitsrechte sensibilisiert." Aus: EIN DIGITALES MÄNGELWESEN, Seite 42

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Der Europa-Atlas enthält viele Karten und Grafiken. Sie stehen hier am Ende der Kapitel. Teilweise mussten Grafiken für die kleinen Bildschirme verändert werden. Zum Ansehen der Grafiken wird die PDF-Fassung des Europa-Atlas empfohlen. Das vom eBook-Reader erzeugte Inhaltsverzeichnis enthält unter den Kapitelüberschriften die Titel aller Grafiken.

EUROPA-ATLAS

Daten und Fakten über den Kontinent

2. Auflage

2014

[Die Ziffern am Anfang der Zeile sind die Seitenzahlen der PDF-/Druck-Ausgabe, hier sind sie mit dem Link zum Text hinterlegt]

2   IMPRESSUM

6   VORWORTE

8   ALLTAG, ABER NICHT FÜR ALLE

Junge Europäerinnen und Europäer halten ihre Bewegungsfreiheit auf dem größten Teil des Kontinents für selbstverständlich. Armutsmigranten haben es ungleich schwerer. Und die EU hinkt den Ansprüchen hinterher.

10 KRIEGE UND FRIEDEN

Nationalstaaten prägen bis heute das politische System des Kontinents. Bewaffnete Konflikte unterbleiben, wenn der Interessenausgleich funktioniert. Die EU hat die Kooperation zum wichtigsten Mittel der Politik gemacht.

12 WETTSTREIT DER KONZEPTE, RISSE IM KONSENS

Reformen und Krisen führen immer wieder zu Grundsatzdebatten über die Zukunft der EU. Regierungen und Institutionen streiten um ihren Einfluss. Doch die letzte Entscheidung fällen die Bürgerinnen und Bürger.

14 DAS DILEMMA DER DEMOKRATIE

Nationale Politik ist in der globalisierten Welt kaum noch möglich. Doch die EU-Politik ist nicht hinreichend durch direkte Wahlen legitimiert – das wohl wichtigste Hindernis für mehr politische Integration.

16 AKTEURE DER MACHT

EU-Politik entsteht auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, zwischen den Institutionen sowie durch einen wohlüberlegten Interessenausgleich zwischen den großen und kleinen Staaten. Und durch zehntausende Lobbyisten im Hintergrund.

18 AUFMARSCH DER EUROGEGNER

Mit Anti-Brüssel-Parolen sind Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neofaschisten erfolgreich. Vereint sind sie auch in Islam-, Minderheiten- und Ausländerfeindlichkeit – mit feinen Unterschieden.

20 SOLIDARITÄT IM EIGENINTERESSE

Trotz aller Kritik an den Transferleistungen stellt kaum jemand die traditionelle Umverteilung innerhalb der EU grundsätzlich infrage. Doch die Hilfspakete in der Eurokrise haben den Glauben an den Gemeinnutzen erschüttert. Dahinter steckt die Vermutung, dass nicht alle gleich unter der Krise leiden.

22 STARKES DEUTSCHLAND MIT SCHWACHER VERANTWORTUNG

In der Bekämpfung der Eurokrise hat sich die deutsche Bundesregierung als handlungsfähig erwiesen. Aber das reicht nicht. Wer so stark von der EU profitiert, muss mehr Lasten und Aufgaben übernehmen – und der Bevölkerung die Gründe dafür genau erklären.

24 WIRTSCHAFT IM NORD-SÜD-GEFÄLLE

Arbeitslosigkeit, durch Finanz- und Eurokrise sprunghaft angestiegen, ist das gesellschaftliche Schlüsselproblem der EU. Ob mittelfristig eher Spar- oder eher Investitionsprogramme zu mehr Wachstum führen, bleibt umstritten.

26 DER EURO, EINE KRISENWÄHRUNG

Im Schnelldurchgang entstand 1992 die Währungsunion. Fehlende Gremien und mangelnde Kontrollen machten die Fehler in der Haushaltspolitik der Krisenländer erst möglich. Nun stellt sich die große Frage, ob die nationalen Parlamente Eingriffe in ihre Steuerhoheit erlauben.

28 FRAUEN GESUCHT UND AUSGEBREMST

Von Gender-Chancengleichheit ist Europa noch weit entfernt – sei es auf dem Arbeitsmarkt oder in den Führungspositionen von Wirtschaft und Politik. Quoten und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sollen das ändern.

30 VIELE ALTE, WENIGER KINDER – UND MEHR ZUWANDERUNG

An den enormen demografischen Veränderungen in ganz Europa wird auch eine familienfreundliche Infrastruktur nur wenig ändern. Um den Fachkräftemangel zu mindern, setzt die EU auf Immigrantinnen und Immigranten.

32 HIGHTECH GEGEN ASYL

Mit Satellitenaufklärung, Drohnen und Sensoren wehrt die EU an ihren Mittelmeerküsten künftig Flüchtlinge aus dem globalen Süden ab. Das Ziel: Asylsuchende sollen erst gar keine Anträge stellen und wenn, dann nur in dem Land, in dem sie ankommen.

34 GLOBALE EINSÄTZE, LIEBER ZIVIL

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist weit von tatsächlicher Einmütigkeit entfernt. Bewaffnete und unbewaffnete Missionen haben begrenzten Charakter. Die größeren Aufgaben übernimmt die Nato.

36 HANDELN UND VERHANDELN

Die EU ist auf Importe und Exporte angewiesen. Offiziell dem Freihandel verpflichtet, ist sie protektionistisch, wenn es nützt. Und in geheimen Verhandlungen setzt sie ihre eigenen Schutzund Sicherheitsstandards aufs Spiel.

38 AGRARPOLITIK FÜR REICHE

Die hohen Subventionen, mit denen die EU die Landwirtschaft päppelt, dienen vor allem der Agrarindustrie mit Monokulturen und Massentierhaltung. Klein- und Mittelbetriebe profitieren viel weniger. Auch außerhalb Europas sind die ökologischen und sozialen Folgen negativ.

40 ENERGIE SUCHT ZUKUNFT

Trotz einiger Neubauten sind Atomkraftwerke in Europa ein Auslaufmodell. Der Anteil der erneuerbaren Energien nimmt zu. Doch die Kohle meldet sich zurück und behindert den Einsatz von Gaskraftwerken – auch weil die EU zwar Klimaziele benennt, aber keine klare Klimapolitik betreibt.

42 EIN DIGITALES MÄNGELWESEN

Der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger vor den Interessen des Staates und der Unternehmen ist unzulänglich. Eine politische Strategie fehlt. Und der Ausbau der Netz-Infrastruktur verläuft nur schleppend.

44 IM BILDUNGSWETTLAUF ZU LANGSAM

Die Unterschiede im Schul- und Hochschulbereich zwischen den EU-Ländern sind enorm. Doch der Kampf gegen „Bildungsarmut“ hat gezeigt, wie schnell sich die Lage bessern kann, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.

46 EUROVISION SONG CONTEST, EIN ERFOLGSMODELL

Musik, TV und die Konkurrenz der Nationen – nirgendwo sonst versammeln sich die Europäerinnen und Europäer so gleichberechtigt und so entspannt zum Mit- und Gegeneinander wie beim ESC. Es geht um viel Pop und auch um Politik.

48 AUTORINNEN UND AUTOREN, QUELLEN VON DATEN, KARTEN UND GRAFIKEN

50 ÜBER UNS

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Tabelle: Länderkürzel

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WESHALB EUROPA?

I n den Monaten, als Millionen Menschen in der Ukraine gegen ein autoritäres, durch und durch korruptes Regime auf die Straße gingen, war die europäische Idee nirgendwo lebendiger als in Kiew. Der Volksaufstand entzündete sich an der Weigerung des gestürzten Präsidenten, den Assoziationsvertrag mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Auf dem Maidan flatterte tausendfach die Europafahne neben den ukrainischen Nationalfarben. Die meisten Demonstrantinnen und Demonstranten wussten sicher nicht viel über die Europäische Union. Dafür hatten sie eine umso stärkere Idee von Europa: Freiheit und Freizügigkeit, Herrschaft des Rechts, soziale Teilhabe und wechselseitiger Beistand.

„Europamüdigkeit“ können sich nur diejenigen leisten, die all die Errungenschaften der europäischen Einigung für selbstverständlich halten – die offenen Grenzen, den europäischen Binnenmarkt, die garantierten Grundrechte und das friedliche Zusammenleben von Nationen, die sich über Jahrhunderte immer wieder erbittert bekämpft hatten. Der Maidan erinnert uns daran, wofür die Europäische Union steht: für den Traum von einem vereinigten, demokratischen und friedlichen Europa. Zugleich ist die Krise, die durch die militärische Intervention Russlands und die Annexion der Krim ausgelöst wurde, eine Herausforderung für die Außenpolitik der Union. Nur wenn die europäischen Staaten gemeinsam auftreten, sind sie ein ernst zu nehmender Akteur auf der internationalen Bühne.

Trotz aller Rückschläge dürfen wir nicht nachlassen, die Demokratiebestrebungen in unserer Nachbarschaft zu unterstützen. Das Versprechen, dass alle europäischen Nationen Mitglied der Union werden können, darf nicht gebrochen werden. Es ist eine Hoffnung für viele Millionen Menschen und ein starker Motor für demokratische Reformen. Europa muss ein offener Kontinent bleiben – keine Festung, die sich gegen den Rest der Welt abschottet. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die in der EU Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.

Auch nach innen steht die EU vor einem Scheideweg: Raffen wir uns auf zu mehr Gemeinsamkeit oder erlahmt der Wille zur europäischen Integration? Dann werden auch die Fliehkräfte innerhalb der EU zunehmen. Wir sehen schon jetzt, dass nationale Ressentiments zunehmen und bereits überwunden geglaubte Gräben in Europa wieder aufreißen. Die dramatische wirtschaftliche und soziale Lage in den Ländern, die von der Finanzkrise am härtesten getroffen wurden, kann uns nicht gleichgültig lassen. Auch die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden. Auf die Dauer kann eine gemeinsame Währung nur bestehen, wenn sie von einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik getragen wird. Die Stärkung der europäischen Institutionen ist das eine. Das andere ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ein möglichst hohes Maß an Selbstverwaltung auf kommunaler und regionaler Ebene. Die europäische Idee heißt Einheit in Vielfalt.

Mit dem vorliegenden Europa-Atlas wollen wir ein lebendiges Bild des vereinigten Europas zeichnen, Kenntnisse vermitteln und Zusammenhänge verdeutlichen. Vor allem aber wollen wir motivieren, sich für dieses historische Projekt zu engagieren, das von Generation zu Generation fortgeführt werden muss.

Ralf Fücks

Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

H at Sie auch ein ungutes Gefühl beschlichen, als europäische Spitzenpolitiker auf dem Höhepunkt der Krise erklärten, ihre Politik zur Rettung des Euro sei alternativlos? Haben Sie sich auch gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass der Politik plötzlich der Handlungsspielraum abhandengekommen war? War es tatsächlich „nur“ ein Konstruktionsfehler der gemeinsamen Währung aus dem Vertrag von Maastricht, der zunächst nicht ins Gewicht gefallen war? Oder haben sich die Regierungen mit dem Ziel einer „immer engeren Union der Völker“ grundsätzlich übernommen, weil sie die Solidarität der Unionsbürgerinnen und -bürger überfordert?

Viele Architekten der europäischen Einigung waren erschüttert, dass die Krise der vergangenen Jahre solch grundlegende Fragen aufgeworfen hat. Das Versprechen von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand, mit dem die Europäische Gemeinschaft und spätere Union über Jahrzehnte erfolgreich war, ist plötzlich brüchig geworden. In vielen europäischen Ländern wurde das soziale und wirtschaftliche Gefüge aus den Angeln gehoben. Menschen haben Lebenschancen verloren und fühlen sich fremdbestimmt.

Diese grundlegenden Zweifel zuzulassen und sich sachlich und argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen, ist der Schlüssel für eine Erneuerung des europäischen Versprechens. Wer die Zusammenhänge in der heutigen Europäischen Union verstehen will, braucht Informationen, um sich zu orientieren. Die EU ist wahrscheinlich nicht komplizierter als die meisten unserer politischen Systeme. Aber sie kann erstens immer weniger auf EUROPA-ATLAS 7 einen Vertrauensvorschuss setzen, den wir oft bereit sind, unseren Nationalstaaten zu geben. Und zweitens ist die Union in ihrer heutigen Gestalt immer noch ein Neuling – und zwar ein ziemlich wandlungsfähiger, wie die vergangenen Jahre erneut gezeigt haben.

Der Europa-Atlas soll mit Daten und Fakten einen Beitrag zum Verständnis der EU und ihrer Politiken leisten, ohne dabei unpolitisch zu sein. Wir alle wollen wissen, welche Interessen Einfluss auf die Europapolitik nehmen, wo die Macht und die Stellschrauben im System liegen und wo wir als Unionsbürgerinnen und -bürger Entscheidungen mit beeinflussen können.

Der Europa-Atlas aber weitet bewusst den Blick über das politisch-institutionelle System der Europäischen Union hinaus. Sie wurde zwar über die Jahrzehnte zum Bezug für unseren Kontinent. Und sie hat trotz der Krisen in den vergangenen Jahren eine ungebrochene Ausstrahlung. Europa aber ist weit mehr als das „System EU“. Zuletzt haben proeuropäische Stimmen auf dem Maidan in Kiew eindrucksvoll artikuliert, was Europa für sie im Kern bedeutet: einen Lebensentwurf, den wir Europäerinnen und Europäer teilen. Der Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhalt und Wohlstand für heutige und künftige Generationen ermöglicht. Nichts davon ist auch heute ohne Anstrengungen zu haben. Diesen Lebensentwurf dauerhaft zu sichern, nicht mehr und nicht weniger, ist Ziel und Aufgabe der EU.

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider

Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

S eit erst die Finanz-, dann die Eurokrise ausbrach, sind sich Politiker, Experten und Feuilletonisten einig, dass sich Europa inmitten der größten Erschütterung seiner 60-jährigen Geschichte befindet. Sie stellt das über Jahrzehnte entwickelte Modell einer integrierten Gemeinschaft von Nationen infrage. Heute, wo diese Krise manchen schon als beendet erscheint, wird deutlich, welche politischen Konsequenzen sie nach sich zieht. Denn es sind nun nicht nur Projekte wie der Euro oder das Schengener Abkommen, sondern vielmehr die Träume und Visionen eines prosperierenden und geeinten Europas, die von nationalistischen, populistischen und europaskeptischen Parteien infrage gestellt werden.

Gleichzeit wird deutlich, wie wichtig der Einigungsprozess auch für Europas Rolle in der Welt ist. In den Verhandlungen mit dem Iran sowie zwischen Serbien und dem Kosovo hat die EU bewiesen, dass sie Erfolge bewirken kann, wenn sie mit einer Stimme spricht. In der Ukraine und gegenüber einem zunehmend aggressiv auftretenden Präsidenten Putin muss sie dies erst noch unter Beweis stellen. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP fordern die EU heraus, sich im transatlantischen Verhältnis zu behaupten. Auch in multilateralen Fragen wie dem Syrien-Konflikt sollte sie ihr Gewicht wirkungsvoll einbringen. Denn Europa ist groß genug, um Weltpolitik aktiv zu gestalten.

Olaf Böhnke Leiter des Büros Berlin,

European Council on Foreign Relations

E uropa ist das große politische Versprechen des 21. Jahrhunderts – auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen und Meinungsfreiheit. Aber Europa und viel mehr noch die Europäische Union stellen auch eine Zumutung dar: zu kompliziert, zu undemokratisch, zu bürokratisch, zu marktdarwinistisch und damit zu unsozial. Schließlich folgte die politische Integration des Kontinents mit der Gründung der Montanunion 1951 von Anfang an ökonomischen Prinzipien. Wo es hinführt, wenn in erster Linie Märkte, Waren und Finanzströme das Zusammenwachsen ganzer Volkswirtschaften steuern, wissen wir spätestens seit Beginn der internationalen Finanzkrise von 2008.

Gegen die teils berechtigte Kritik an Brüssel, die nicht nur an deutschen Stammtischen in allgemeine Europaverdrossenheit umschlägt, sind aber auch Kräuter gewachsen: soziales Engagement, der neugierige Blick über Zäune und Grenzen und eine aufgeweckte Öffentlichkeit, die sich nicht alles gefallen lässt. So führte beispielsweise im Frühsommer 2013 eine Europäische Bürgerinitiative erstmals zum Erfolg. Mit ihren 1,7 Millionen Unterschriften für die Initiative „Wasser ist Menschenrecht“ haben die EU-Bürger eine weitergehende Privatisierung des Wassers in den Städten und Gemeinden der Union verhindert.

Die Nähe zwischen den Ländern Europas mag uns inzwischen als Selbstverständlichkeit erscheinen – kaum jemand vermisst die innereuropäischen Grenzkontrollen oder das Geldwechseln vor dem Urlaub. Über die innereuropäische Verständigung und den langen stabilen Frieden denken wir gar nicht mehr nach, aber sie sind historisch einzigartig. Europa braucht zu seinem Glück gerade seine kritischen Fans, die an der Idee von einem besseren, sozialeren Europa festhalten.

Barbara Bauer Chefredakteurin,

Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe

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ALLTAG, ABER NICHT FÜR ALLE

Junge Europäerinnen und Europäer halten ihre Bewegungsfreiheit auf dem größten Teil des Kontinents für selbstverständlich. Armutsmigranten haben es ungleich schwerer. Und die EU hinkt den Ansprüchen hinterher.

E uropa – ein künstliches Gebilde? Jenseits der politischen Zentren wird es längst Tag für Tag gelebt. 1989 fiel der Eiserne Vorhang, von 1995 an gab es zwischen den meisten Ländern keine Grenzkontrollen mehr, und 2002 wurde der Euro als Bargeld eingeführt. Das hat die politischen, kulturellen und psychologischen Grenzen in den Köpfen und in den Gesellschaften aufgehoben. Reisefreiheit, also das Privileg, sich auf dem Kontinent frei bewegen zu können, ist für viele EU-Bürgerinnen und Bürger heute Normalzustand.

In Europa gilt dies für die meisten Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Länder des Westbalkans, die auf Visa angewiesen sind, freilich nur eingeschränkt. Doch in mittlerweile zwei Dritteln des Kontinents hat sich eine transeuropäische Dynamik der Bewegung, Durchlässigkeit und Vielfalt entwickelt – ein ureigenes, nachnationales Phänomen. Die grenzüberschreitende Vernetzung ist zum Kennzeichen der jungen Generation geworden, die ihren Reisepass nur noch benutzt, wenn das Ziel exotisch ist.

Die „Easyjetter“ fliegen, von ökologischen Gedanken wenig gequält, über das Wochenende zu Partys und Konzerten in andere Länder. Die Statistik belegt den Augenschein: 2011 nahmen 33 Prozent aller Jugendlichen aus dem europäischen Ausland, die Deutschland besuchten, ein Flugzeug; in Gegenrichtung waren es 45 Prozent. Urlaubstrips, Freiwilligenjahre und Bildungsprogramme haben Vorlieben, Freundschaften und lang anhaltende Bindungen hervorgebracht und Europa zu einem Begegnungsraum gemacht.

Allein 2011 nahmen über 250.000 Jugendliche im Rahmen ihres Studiums oder eines Praktikums am Erasmus-Programm der EU teil, davon 33.000 Deutsche. Vor allem Spanien, Frankreich und Großbritannien sind beliebt, aber auch die Türkei liegt noch unter den Top 10 von 32 Zielländern, zu denen auch einige Nicht-EU-Mitglieder gehören. Wegen ihres Erfolges erhalten Erasmus und einige andere Auslandsprogramme, insgesamt als Erasmus+ bezeichnet, von 2014 an rund 40 Prozent mehr Mittel als zuvor. Mit mehr als zwei Milliarden Euro jährlich will die EU bis 2020 vier Millionen Auslandsaufenthalte finanzieren – zur einen Hälfte für Studierende an Hochschulen, zur anderen für Berufsausbildungen, Praktika und Trainings, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Beherrschung von Fremdsprachen und interkulturelle Kompetenzen steigt. Auch der Anteil der nach Staatsangehörigkeit gemischten Ehen nimmt in den meisten Ländern zu. Auch wenn davon nicht alles auf die EU zurückzuführen ist, fördert sie die Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Von zentraler Bedeutung sind das grenzüberschreitende Arbeiten im Binnenmarkt, die weiträumige Zusammenarbeit von Behörden und Verbänden sowie die Städtepartnerschaften. 2010 wurden knapp 40.000 Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden in ganz Europa gezählt; insbesondere in den osteuropäischen Ländern stiegen die Zahlen rasant an.

Euregios, die „Europaregionen“, konstruieren neue und rekonstruieren alte grenzüberschreitende Wirtschaftsräume. Wanderungswege haben sich etabliert: In Großbritannien lebten vor der Finanzkrise bis zu 800.000 Polinnen und Polen. Armutsmigranten suchen ebenfalls das „gelebte Europa“, aber sie haben es schwer. Roma ohne Arbeitsnachweis werden ausgewiesen, „Spargelstecher- Touristen“ stehen für den Billiglohnbereich einiger Wirtschaftszweige, Arbeitssuchende aus Rumänien und Bulgarien lösen hitzige Diskussionen aus. Die europäischen Wanderarbeiter – von den weiblichen Prostituierten bis zu den männlichen Bauarbeitern – sind oft die Verlierer der Grenzöffnung und Marktintegration.

Viele europäische Bürgerinnen und Bürger leben mittlerweile in transnationalen sozialen Zusammenhängen. Vorschriften und Rechtsprechung hinken dieser Entwicklung weit hinterher, etwa bei der Arbeitslosenversicherung oder bei Scheidungen über die Landesgrenzen hinweg. Die europäische Sozialgesetzgebung ist noch hartnäckig an das Prinzip der nationalstaatlichen Souveränität geknüpft. Wer heute 25 Jahre alt ist, kann über solche systemischen Unzulänglichkeiten in der EU nur den Kopf schütteln, weil bereits so viel Lebensweltliches in der Union selbstverständlich erscheint.

Dabei stockt die politische Integration. Die Eurokrise spült Nationalisten nach oben, die Schweiz stimmte gegen die Freizügigkeit (und schied deshalb aus dem Erasmus-Programm aus), die Konservativen in Großbritannien bereiten sich auf ein Referendum zum Austritt aus der EU vor. Dass der Prozess der Integration umkehrbar sein könnte, ist für junge Alltagseuropäer kaum vorstellbar. Dass es nicht so weit kommt – dafür wird sich die junge Generation einsetzen müssen. ●

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Die Nachbarn verstehen

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Euromobile Hochschülerinnen und -schüler

Gemischte Ehen in der EU

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KRIEGE UND FRIEDEN

Nationalstaaten prägen bis heute das politische System des Kontinents. Bewaffnete Konflikte unterbleiben, wenn der Interessenausgleich funktioniert. Die EU hat die Kooperation zum wichtigsten Mittel der Politik gemacht.

D ie Geschichte Europas besteht aus einer endlosen Kette von Konflikten und Kriegen. Ihre Spur reicht von den mythischen Erzählungen Homers in der Antike bis zu den blutigen Auseinandersetzungen im zerfallenen Jugoslawien. Die Kriege sind grausam geführt worden, forderten Millionen Menschenleben, vernichteten unschätzbare Werte, zerstörten Austauschund Handelsbeziehungen und über viele Jahre aufgebaute Infrastrukturen. In der Kleinräumigkeit Europas, dem dichten Neben- und Miteinander unterschiedlichster Kulturen, waren und sind Kriege eine Machtform der Politik: entstanden aus Herrschaftswillen, Drang zu Expansion und Machtsicherung, andererseits dem Versagen von Interessenausgleich und Balancepolitik geschuldet.

Seit über 200 Jahren besitzt die produktive wie destruktive Spannung zwischen den europäischen Gesellschaften eine neue Qualität. Die Erfindung der Nation revolutionierte die Politik wie den Krieg. Nationale Bewegungen stellten feudale Gebilde wie die österreichisch-ungarische Monarchie und das Osmanische Reich in Frage. Söldnerheere wurden zu – auf Staatsangehörigkeit beruhenden – Massenarmeen und Kriegsfreiwilligen. Dabei war kaum einer der im 19. und 20. Jahrhundert gebildeten europäischen Nationalstaaten ethnisch, sprachlich oder kulturell homogen. Die neuen Mehrheitsgesellschaften schufen ihre ethnischen, sprachlichen und religiösen Minderheiten. In Westeuropa zeugen Autonomiebewegungen davon: baskische und katalanische in Spanien, die schottische in Großbritannien, die flämische in Belgien. Im östlichen Europa reichen die Konflikte über Grenzen, Siedlungsräume und Gruppenrechte von Minderheiten bis in die heutigen Tage. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die Konflikte in Zypern, in der Moldau, der Ukraine und im Kaukasus wären ohne das Konzept der Nationalstaatlichkeit nicht denkbar.

Als politische Ordnungsidee umfasst es bis heute die Volkssouveränität mit politischer Teilhabe, gesellschaftlicher Modernisierung und Selbstbestimmung. Zugleich ließ sich die Nation mit Vorstellungen von nationalem Vorrang verknüpfen, gesteigert auch mit den sozialdarwinistischen Ideen von nationaler Überlegenheit. Im Nationalsozialismus schließlich dienten Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie als Rechtfertigungsideologie für militärische Aggression.

Die beiden Weltkriege führten zur Implosion Europas als wirtschaftliches, kulturelles und politisches Zentrum der Welt, zumindest in der Wahrnehmung vieler Europäerinnen und Europäer. Auf Jahrzehnte verhinderte dann der Kalte Krieg in Europa, dass Konfliktformationen eskalierten, und überlagerte das noch immer vorhandene lokale und regionale Gewaltpotenzial. Der transnationale Charakter der Blockkonfrontation mündete im Westen in die europäische Integration, mit der die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität aufgaben. Sie waren sich weitgehend einig darüber, dass Wohlfahrt und Sicherheit, die beiden zentralen Leistungen staatlichen Handelns, nicht mehr allein durch nationale Politik zu erbringen waren. Und sie versuchten, über die europäische Integration Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, um damit das zerstörerische Potenzial ihres Wettbewerbs und ihrer Rivalitäten zu neutralisieren. Im Osten hingegen blieb nach 1989 nichts von der „sozialistischen Brüderlichkeit“ übrig, nicht einmal als gemeinsamer Weg in die EU.

Die Europäische Gemeinschaft, heute die Europäische Union, wird oft als Schlüssel zum Frieden in Europa beschrieben. Die Integration bedeutet nicht nur Kriegsverhinderung, also die Abwesenheit von Krieg. Sie schafft auch „positiven Frieden“, denn sie zielt auf den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zwischen starken und schwachen Regionen. Ohne das deutliche Machtgefälle unter den Staaten zu beseitigen oder nationale Stereotype aufzuheben, hat die wachsende organisierte Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einige der nationalen Spannungsfelder der jüngeren Geschichte entschärft, am sichtbarsten wohl in der europäischen Aufhebung der „deutschen Frage“ im Jahr 1990. Die Annäherung durch den gemeinsamen Beitritt von Großbritannien und Irland 1973 half bei der Lösung des Nordirland-Konfliktes. Der Beitritt Spaniens 1986 milderte die Spannungen zwischen der Zentralregierung und Katalonien. Und magyarische Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns können sich mit ihren Belangen seit dem EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder 2004 nicht mehr nur an Budapest, sondern auch an Brüssel wenden.

Die EU hat kein Mandat, bei gewaltsamen Konflikten in einem Mitgliedsland einzugreifen. Aber sie stabilisiert schwache Demokratien und hat die Beilegung offener Spannungen zur Voraussetzung eines Beitritts gemacht. Insgesamt überlagert sie die Konfliktagenda, indem sie Kooperation als erste Wahl der Politik aufgewertet hat. Das hat die politische Kultur in Europa verändert. ●

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Militärische Konflikte seit 1945

Konflikte und Kooperationen I

Konflikte und Kooperationen II

Legende zu den Grafiken "Konflikt und Kooperation I / II"

Nationale Bewegungen und ethno-politische Spannungen in Europa seit 1945, nach dem Ausmaß des Gewalteinsatzes, Auswahl

1. Nordirland. Konflikt zwischen pro-britischen Protestanten und pro-irischen Katholiken um den Status Nordirlands. Zwischen 1969 und 1998 fast 4.000 Tote

2. Schottland. Die schottische Nationalbewegung erwirkt per Referendum 1997 einen Autonomiestatus. 2014 soll in einem weiteren Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt werden

3. Belgien. Im Konflikt zwischen französischsprachigen Wallonen und niederländischsprachigen Flamen seit den 1970er Jahren mehrere Staatsreformen. Trotz Föderalisierung werden die Forderungen nach einem unabhängigen Flandern lauter

4. DDR. Bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 siegen die Parteien, die für einen Beitritt zur BRD eintreten, mit einer überwältigenden Mehrheit. Die DDR wird Teil der Bundesrepublik und der EU

5. Tschechoslowakei. Aufgrund von Differenzen vereinbaren die Regierungen der beiden Landesteile 1992 eine Auflösung der Tschechoslowakei und die Gründung zweier selbständiger Republiken, Tschechien und Slowakei

6. Ungarn, Slowakei, Rumänien. In Rumänien und der Slowakei leben größere ungarische Minderheiten. Abhängig von den jeweiligen Regierungen in Budapest, Bratislava und Bukarest kommt es immer wieder zu Spannungen

7. Sowjetunion. Anfang der 1990er Jahre zerfällt die Sowjetunion in 15 Staaten. Der Prozess verläuft zumeist friedlich, in einigen Teilrepubliken kommt es zu Gewalteinsatz.

8. Transnistrien: Im Zuge der Loslösung der Republik Moldau von der UdSSR erklärt sich 1990 das Gebiet rechts des Dnjestr-Flusses für unabhängig. Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten fordern 1992 etwa 1.000 Tote

9. Krim. 2014 annektiert Russland die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim nach einem irregulären und unter militärischem Druck durchgeführten Referendum

10. Südossetien, Abchasien. Erklären sich 1990 bzw. 1992 von Georgien unabhängig; Kriege 1990 bis 1994; 11.000 Tote, 400.000 Vertriebene. 2008 marschiert russisches Militär nach georgischen Provokationen in Südossetien ein; 850 Tote

11. Tschetschenien. Nach der Erklärung zur unabhängigen Republik 1991 kommt es 1994 und 1998 zu zwei Kriegen mit Russland. 35.000 bis 100.000 Tote, 300.000 Vertriebene. Attentate und Geiselnahmen in Russland

12. Bergkarabach. Mehrheitlich von Armeniern bewohnt, erklärt sich Bergkarabach 1991 für unabhängig von Aserbaidschan und wird im Krieg von Armenien unterstützt. 20.000 Tote, 1,5 Millionen Vertriebene

13. Zypern. Bewaffneter Konflikt zwischen griechischen und türkischen Zyprioten. 1974 Putsch durch griechische Nationalisten, türkische Besetzung Nordzyperns, 1984 Ausrufung einer Republik Nordzypern. Tausende Tote und 200.000 Vertriebene

14. Jugoslawien. 1990–1992 löst sich das sozialistische Jugoslawien in seine Teilrepubliken auf. Ethno-politisch motivierte Kriege führen zwischen 1991 und 2008 zu Zehntausenden von Opfern und mehreren Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen

15. Südtirol. Unabhängigkeitsbewegung kämpft für die Abspaltung des deutschsprachigen Südtirols von Italien. Bombenanschläge und Attentate. Mit dem Autonomiestatus von 1972 wird der gewaltsame Kampf beendet

16. Padanien. In Oberitalien fordert die Lega Nord seit den 1990er Jahren die Abspaltung des wohlhabenden Norditaliens vom ärmeren Süditalien

17. Korsika. Korsische Separatisten wenden sich seit den 1960er Jahren gegen die französische Zentralregierung. Bombenanschläge und Attentate haben die Popularität der Nationalbewegung verringert

18. Katalonien. Trotz Autonomiestatus seit 1979 treten die katalanischen Separatisten weiterhin für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. 2014 kündigt die Regionalregierung ein Referendum an

19. Baskenland. Die baskische ETA kämpft seit 1961 für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien. 2011 beendet sie den Waffeneinsatz. Mehr als 1.000 Tote durch Bombenanschläge und Attentate

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WETTSTREIT DER KONZEPTE, RISSE IM KONSENS

Reformen und Krisen führen immer wieder zu Grundsatzdebatten über die Zukunft der EU. Regierungen und Institutionen streiten um ihren Einfluss. Doch die letzte Entscheidung fällen die Bürgerinnen und Bürger.

Z ur europäischen Einigung wurden immer Alternativen entworfen. Dementsprechend kontrovers war von Beginn an die Debatte über Ziele, Mittel und Reichweite der europäischen Integration, sowohl in den einzelnen Mitgliedsländern als auch in den europäischen Institutionen. Immer wieder gab es widerstreitende Ideen und Konzepte, Blockaden und plötzliche Ereignisse – wie das Ende des Kalten Krieges –, auf die die EU und ihre Mitglieder reagieren mussten. In diesem Prozess hat sich das System der EU anpassungsfähiger gezeigt als die Politik der Nationalstaaten. Diese Stärke der EU wird bei aller Kritik oft übersehen, doch bis heute geht es immer wieder um die Frage, wie die Zusammenarbeit unter dem Dach der EU am besten funktioniert.

Für eine starke Rolle der Nationen und ihrer Regierungen steht Charles de Gaulles Konzept des „Europas der Vaterländer“ aus dem Jahr 1962. Anders als der französische Präsident argumentierte bereits in den 1950er Jahren Jean Monnet, einer der Gründerväter des vereinten Europas, mit den Vorteilen geteilter Souveränität: Nur gemeinsame Institutionen könnten nationale Gegensätze wirklich abbauen. Diese Idee war eine kluge Antwort auf die Machtfragen, die den europäischen Kontinent über so viele Jahrhunderte zerrissen hatten. Monnet setzte sich durch. Zwar haben die Nationalstaaten ihre politische Schlüsselrolle behalten, aber seit den Römischen Verträgen von 1957 ist die Abgabe wesentlicher hoheitlicher Rechte zum Gestaltungsprinzip der europäischen Integration geworden.

Weiterhin wird aber darum gestritten, welche Rechte das sein sollen. Denn davon hängt ab, ob die EU im Kern nur ein gemeinsamer Binnenmarkt bleibt oder ob auch weitere Felder „vergemeinschaftet“ werden sollen. Mit dem Vertrag von Maastricht haben sich die EU-Mitglieder 1992 für die ehrgeizigere, also die letzte Variante entschieden. Seitdem entwickeln sie mehr oder weniger ambitioniert gemeinsame Ansätze für die Innen- und Justizpolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik und auch für Fragen der inneren und äußeren Sicherheit.

Trotzdem geht der konzeptionelle Wettstreit weiter. Bei der gemeinsamen Politik ist es das Spannungsfeld „Intergouvernementalismus versus Supranationalismus“, also Kooperation zwischen souveränen Mitgliedstaaten oder Abgabe nationalstaatlicher Souveränität an die europäische supranationale Ebene. Bei den gemeinsamen Zielen sind die Antipoden „gemeinsamer Markt“ und „Politische Union“. Die Politiken der EU tragen heute Züge aller vier Strömungen. Kommt Neues auf die Union zu, etwa bei Vertragsreformen oder durch die Finanzkrise, brechen diese grundlegenden Kontroversen regelmäßig auf.

Beispiel Intergouvernementalismus: Hier sehen sich gerade die großen Mitgliedsländer, allen voran Deutschland und Frankreich, der Kritik ausgesetzt. Das akute Krisenmanagement für die Eurozone erfolgte seit 2010 überwiegend durch Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen. Gipfel folgte auf Gipfel, und die Großen zogen die Strippen. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament waren oft nur Zaungäste. Gerade kleine EU-Länder sehen ihre Interessen und die der EU insgesamt aber besser in diesen Institutionen vertreten.

Beispiel politische Union: Der Konsens von Maastricht zeigt inzwischen deutliche Risse. Die britische Regierung schlägt vor, dass jedes Mitgliedsland doch nur an den Politiken teilnehmen solle, die es für richtig hält. Vielen Ländern scheint das pragmatisch und demokratisch, weil ihre Skepsis gegenüber „mehr Europa“ wächst. Und bei den integrationsfreundlichen Ländern findet inzwischen die Idee einer „Union in der Union“ Anhänger – denn warum sollen sie immer Rücksicht auf die Bremser nehmen? Mit der Eurozone und dem Schengenraum gibt es bereits zwei Geschwindigkeiten: 18 EU-Länder haben die Gemeinschaftswährung, 10 nicht, und bei 23 sind die Binnengrenzkontrollen weggefallen, bei 5 Mitgliedern nicht. Es geht also. Aber unterschiedliche Geschwindigkeiten können statt zu einem gemeinsamen Ziel auch zur Abkehr davon führen. Als Allheilmittel würden sie den Zusammenhalt in der Union überfordern.

Die europäische Integration wurde bis vor kurzem vor allem von Regierungsseite vorangetrieben. Heute steht noch eine andere Frage im Raum: welche Zukunft die jetzt 506 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger für die EU wollen. Überall stellen sie berechtigte, kritische Fragen, die in Wahlen und Volksabstimmungen zu einer Zerreißprobe für die Union werden können. Nicht nur, wenn niemand sie hört und ernst nimmt, sondern auch, wenn niemand sie plausibel beantwortet. ●

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Der Kontinent und seine Institutionen in Dreißigjahresschritten I

Der Kontinent und seine Institutionen in Dreißigjahresschritten II

Der Kontinent und seine Institutionen in Dreißigjahresschritten III

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DAS DILEMMA DER DEMOKRATIE

Nationale Politik ist in der globalisierten Welt kaum noch möglich. Doch die EU-Politik ist nicht hinreichend durch direkte Wahlen legitimiert – das wohl wichtigste Hindernis für mehr politische Integration.

F rieden und Freiheit, Wohlstand und Wachstum – dieses Versprechen sorgte lange Zeit dafür, dass Bürgerinnen und Bürger auf dem ganzen Kontinent die europäische Integration unterstützten. Anfangs fragten nur wenige, ob die neuen Institutionen nach demokratischen Prinzipien arbeiten, wie die Entscheidungen des Rats zustande kommen oder ob die Richtlinien der Kommission demokratisch legitimiert sind. Mit der wachsenden politischen Bedeutung der EU seit den 1990er Jahren und durch die Finanzund Wirtschaftskrise seit 2007 hat sich dies geändert. Heute ist nicht einmal mehr die Hälfte der EU-Bevölkerung damit zufrieden, wie ihre Demokratie funktioniert.

Kritische Stimmen geben vor allem zu bedenken, dass es Demokratie nur auf nationalstaatlicher Ebene gebe, theoretisch formuliert: Nur Nationen können einen Demos, ein Staatsvolk bilden. Weil es aber kein europäisches Volk gebe, könne in der EU auch keine Volksherrschaft existieren. Deswegen müsste die legitime, weil gewählte Volksvertretung in den nationalen Parlamenten die Kontrolle über die zentralen politischen Entscheidungen zurückgewinnen. Die Bandbreite der Vorschläge, wie das geschehen soll, reicht von einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente in die Gesetzgebung der EU – wie es das Karlsruher Bundesverfassungsgericht für die Beteiligung des Bundestags eingefordert hat – bis zum glatten Gegenteil, der Renationalisierung bis zum Euro-Austritt. Diesen Forderungen ist gemein, dass sie nicht danach fragen, ob der Nationalstaat überhaupt noch in der Lage ist, den Volkswillen umzusetzen. Hier setzen all jene an, die mehr Demokratie durch „mehr Europa“ fordern, also durch das politische Zusammenwachsen oberhalb der einzelstaatlichen Ebene. Eine starke und demokratisierte EU würde zugleich die Entstehung eines europäischen Demos stimulieren.

Das Dilemma der europäischen Demokratie liegt darin, dass einerseits nationale Politik in einer globalisierten Welt kaum noch möglich ist, andererseits europäische Politik à la Kommission, Ministerrat und Europaparlament nur schwach legitimiert ist. Wer nicht den Rückfall in alte Zeiten (Renationalisierung) oder einen Reparaturbetrieb (ein bisschen Vertragsreformen hier und da) will, muss ein überzeugendes Konzept für die Demokratisierung der EU haben.

Im Zentrum dieser Vorstellungen steht naturgemäß das Europäische Parlament (EP). Wesentliche Voraussetzungen für seinen Aufstieg zum Ort der Repräsentation eines europäischen Volks erfüllt es schon heute. Die Abgeordneten werden in allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Wahlen direkt gewählt. Die Plenarsitzungen sind öffentlich und werden in die 25 Amtssprachen übersetzt. Dies macht das EP zur Keimzelle einer europäischen politischen Öffentlichkeit.

Doch dazu benötigt es mehr Vollmachten. Das EP darf bislang keine eigenen Gesetze beschließen, sondern reagiert nur auf Vorlagen der Europäischen Kommission – ein Initiativrecht würde das ändern. Ferner sollten die Abgeordneten den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission wählen dürfen – das wäre ein erster Schritt zu ihrer parlamentarischen Kontrolle. Auch die EPWahlen könnten, dem Europagedanken entsprechend, anders gestaltet werden: Länderübergreifende Wahllisten mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten würden den Wahlkampf personalisieren und attraktiver machen.

Die Anhängerschaft direkter Demokratie setzt auf den Weg, Einzelfälle zu verhandeln und durchzusetzen: Seit 2012 können sich Bürgerinnen und Bürger der EU zusammenschließen und mit Initiativen an die Kommission wenden. Eine solche „Europäische Bürgerinitiative“ benötigt eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Auch wenn die administrativen Hürden recht hoch gesteckt sind und es kein verbrieftes Recht auf politische Konsequenzen gibt: Die Wirkungskraft solcher Zusammenschlüsse hat die erste erfolgreiche Initiative „Right2water“ bewiesen. Allein der öffentliche Druck, den sie aufgebaut hatte, reichte, um die Kommission davon abzuhalten, die Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung voranzutreiben.

Die EU wird sich allenfalls in einem langen Prozess von einem Staatenverbund in einen Bundesstaat verwandeln. Eine Demokratisierung in der EU setzt nicht nur die Demokratisierung ihrer Institutionen, sondern auch die ihrer Mitglieder voraus. Korruption und Machtmissbrauch müssen bekämpft, die Rechte von Minderheiten geschützt und autoritäre Regierungen an ihre Verpflichtungen erinnert werden. Auf Bedrohungen der Demokratie in einzelnen Mitgliedsländern reagieren die EU und die Staatengemeinschaft manchmal hilflos, was die Glaubwürdigkeit der EU aushöhlt. Dies gilt auch für die autoritären Regime jenseits der EU-Grenzen. Wo die EU hingegen für die Grundrechte eintritt, ist die europäische Integration umso leichter. ●

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Überwiegend unzufrieden

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Viele Wege zu Macht und Einfluss

Legende zu "Viele Wege zu Macht und Einfluss":

seit 2012

1. Anliegen haben: EU-weites Problem, klare Lösungsvorschläge (z. B. bisher: Tempo 30, „Wasser ist Menschenrecht“)

2. Bürgerausschuss gründen: mit mindestens 7 EU-Angehörigen aus sieben Mitgliedsländern (EP-Abgeordnete zählen nicht mit)

3. Antrag schreiben: mit dem Titel der EBI, Problemschilderung, Ziel, Verweis auf die entsprechenden EU-Vorschriften

4. Registrieren lassen: online den Antrag einreichen. Die Kommission prüft auf formale Fehler und Zuständigkeit (max. 2 Monate)

5. Unterschriften sammeln: von 1 Mio. Wahlberechtigten, Mindestzahl in 7 Ländern, auch online (ein Jahr ab Registrierung)

6. Prüfen lassen: Jeder EU-Staat prüft die bei ihm abgegebenen Unterschriften auf formale Korrektheit (max. 3 Monate)

7. Einreichen: Diskussion mit dem Europaparlament über das Anliegen. Auch die Kommission muss teilnehmen

8. Ergebnis erwarten: Die Kommission reagiert; bei Zustimmung stellt sie Maßnahmen vor (max. 3 Monate)

Vertrauen nur ohne Krise

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AKTEURE DER MACHT

EU-Politik entsteht auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, zwischen den Institutionen sowie durch einen wohlüberlegten Interessenausgleich zwischen den großen und kleinen Staaten. Und durch zehntausende von Lobbyisten, die im Hintergrund wirken.

M achtfragen waren in der EU lange Zeit ein fast anrüchiges Thema. Denn über Jahrhunderte hatten sie ihr zerstörerisches Potenzial auf dem Kontinent entfaltet. Dennoch saß und sitzt die Macht immer mit am Verhandlungstisch, wenn es in der EU darum geht, die für alle verbindlichen Gesetze – Verordnungen und Richtlinien – zu beschließen oder Richtungsentscheidungen zu treffen.

Europapolitik wird nicht nur in Brüssel gemacht. Da sind zunächst die Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich zu Hause auf Verhandlungspositionen verständigen müssen. Manche Staaten sind föderal aufgebaut, was auch noch regionale Regierungen und Parlamente ins Spiel bringt, so in Italien, Belgien, Deutschland oder Österreich. Europapolitik ist deswegen immer Politik auf mehreren Ebenen.

Und nicht nur das – zusätzlich ist der EU noch eine Doppelnatur zu eigen. Sie ist sowohl eine Union der Staaten wie auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten durch regelmäßige Wahlen ihre demokratische Legitimation, ebenso wie die 28 nationalen Regierungen, die von ihren Parlamenten gewählt werden. Das Besondere ist nun: Zu Hause bilden diese Regierungen jeweils die Exekutive, in Brüssel aber werden deren Minister und Ministerinnen in ihrem Gremium, dem Ministerrat, zu Gesetzgebern. Dafür sind sie immer noch mit mehr Rechten ausgestattet als die direkt gewählten Europaabgeordneten, was ein Ungleichgewicht von „Bürgerkammer“ und „Staatenkammer“ darstellt.

Innerhalb dieses Machtgefüges sind die Startbedingungen für einige Länder besser als für andere. Zunächst zählt die Größe. In Deutschland wohnen 80 Millionen Menschen, auf Malta nur 400.000. Das EU-System federt diese Unterschiede durch eine Aufwertung der Stimmen aus den kleinen Ländern ab. Im Ministerrat hat Malta drei Stimmen. Deutschland, Frankreich und Italien, obwohl sie das 150- bis 200-Fache an Einwohnerinnen und Einwohnern haben, verfügen nur über je 29 Stimmen. Ähnlich sieht es im Europäischen Parlament aus. 2014 hat jedes Land mindestens sechs Sitze, Deutschland als größtes aber nur 96, Frankreich 74, Italien 73.

Die Kenntnis der taktischen Winkelzüge im EU-System und das Schmieden von Koalitionen helfen kleineren Ländern, ihren Startnachteil bis zu einem gewissen Grad auszugleichen. Doch vor allem im Europäischen Rat, dem „Gipfel“, in dem die Staats- und Regierungschefs im Konsens entscheiden, geben die großen Mitgliedsländer oft Takt und Richtung vor. Dies gilt insbesondere, wenn das deutsch-französische Tandem funktioniert. Erst 2009 wurde der Europäische Rat zu einer offiziellen Institution der EU. In der Eurokrise hat er eine steile Karriere gemacht.

Die Europäische Kommission, die europäische Exekutive, verfügt über das Initiativrecht, schlägt also die Verordnungen und Richtlinien vor. Ihre finanziellen und personellen Ressourcen erlauben ihr, auch große Projekte auf den Weg zu bringen. Das bekannteste ist der europäische Binnenmarkt, in seiner heutigen Form ab den 1980er Jahren unter dem damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors geplant. Der Europäische Gerichtshof setzte schon früh maßgebliche Akzente, so mit der „Cassis-de-Dijon-Entscheidung“ von 1979, die die wechselseitige Anerkennung nationaler Produktstandards im Binnenmarkt herbeiführte.

Dass die EU sich zum Machtfaktor entwickelt hat, ist auch an den Lobbyisten und Lobbyistinnen zu erkennen, von denen zwischen 15.000 und 30.000 in Brüssel ansässig sind. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände und versuchen, die Binnenmarktgesetzgebung zu beeinflussen. Vielfach wird beklagt, dass sie privilegierte Zugänge zu den EU-Kommissaren und -Kommissarinnen und den Abgeordneten genießen und zu großen Einfluss ausüben. Umgekehrt ist die Expertise von Interessengruppen und das Wissen um ihre Standpunkte auch ein wichtiger Bestandteil der Entscheidungsfindung des europäischen Gesetzgebers. Kritiker fordern deshalb mehr Transparenz, einen Verhaltenskodex und einen besseren Zugang zu Gesetzgebungsverfahren für zivilgesellschaftliche und gemeinwohlorientierte Organisationen.

Europapolitik ist Interessenpolitik. Staatliche und nichtstaatliche Akteure nutzen dazu ganz unterschiedliche Ressourcen und Wege. Je stärker ihre politische Kultur dem EU-Kosmos entspricht, umso erfolgreicher können sie sein. Die politische Bildung hat lange darauf gesetzt, die Verästelungen der Institutionen und Verfahren in der EU abzubilden und so eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Dieses Verständnis ist wichtig. Entscheidend ist aber, nach Interessen und Einflussmöglichkeiten zu fragen. Nur so ist zu erkennen, wer was warum und mit welchen Mitteln durchsetzen will. ●

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Interessenausgleich in der EU (Grafik geteilt)

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AUFMARSCH DER EUROGEGNER

Mit Anti-Brüssel-Parolen sind nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch Rechtsextremisten und Neofaschisten erfolgreich. Vereint sind sie auch in Islam-, Minderheiten- und Ausländerfeindlichkeit – mit feinen Unterschieden.

W ie Europa ist auch „Anti-Europa“ voller Unterschiede. Fast jedes europäische Land hat mindestens eine lautstarke Partei links oder rechts, deren Einstellung zur EU sich mit einem empörten „Es reicht!“ beschreiben lässt. Was genau reicht, wer einen Stopp der Integration fordert und welche Alternativen vorgeschlagen werden, darüber besteht aber kein einheitliches Bild. Zwar dürfen euroskeptische Rechtspopulisten nicht mit stramm Rechtsradikalen und Neofaschisten gleichgesetzt werden. Doch das ideologische Koordinatensystem, in dem die gemeinsamen Kernbotschaften solcher Parteien verortet werden können und aus denen sie ihre einfachen Lösungen ableiten, ruht auf den immer selben drei Achsen: Fremdenfeindlichkeit, Antiestablishment und Protektionismus.

- Das Fremde und das Eigene: Je nach Ideologie und Taktik der Gruppierungen variiert das Ausmaß der Bereitschaft, andere auszuschließen. Manche knüpfen an den antiislamischen kulturellen Rassismus der Mitte an; mit offener Hetze gegen Minderheiten, Juden, Roma und Schwule ist das untere Ende dieser Achse belegt.

- Antiestablishment: Hier reicht das Angebot von der Pauschalkritik an „abgehobenen EU-Bürokraten“ bis hin zu antisemitischen Verschwörungstheorien. Der Mechanismus ist immer gleich: Der Bevölkerung wird eine „nationale Ohnmacht“ angesichts der Fremdbestimmung von außen attestiert. Diese Ketten gelte es mittels größerer „Orientierung am Willen des Volkes“ zu brechen. Dazu wird das Konzept einer liberalen Demokratie in eine national gesinnte Mehrheitsmacht umgedeutet.

- Protektionismus: Die eigene Nation oder der eigene Nationalstaat wird zum Verlierer der europäischen Einbindung erklärt. Der einzige Ausweg, heißt es, bestehe in der Abschottung oder Entflechtung. Vorgeschlagen oder gefordert wird, die Kompetenzen der EU zu beschneiden, aus der Eurozone auszutreten oder die EU gleich abzuschaffen.

Die traditionellen Rechtsextremisten betten ihre Ablehnung der EU in offene Demokratie- und Menschenfeindlichkeit ein, die zudem antifeministisch und homophob geprägt ist. In Bulgarien hetzt die Partei Ataka gegen Juden, Roma und die bulgarischen Türken islamischen Glaubens. In Ungarn sieht sich die Partei Jobbik als die letzte Bastion des „Ungarntums“ gegen die „fremdherzigen“ Roma, Juden, Homosexuelle und Kommunisten und legte sich eine eigene paramilitärische Garde zu. In Griechenland bekommt die neonazistische „Goldene Morgenröte“ Zulauf und erhebt sogleich Anspruch auf frühere griechische Gebiete. In Belgien wirbt der Vlaams Belang mit Hassparolen gegen Einwanderer und für die Unabhängigkeit Flanderns. In Polen erstarkt die auf „Unabhängigkeit des Vaterlandes“ ausgerichtete Nationale Bewegung. Viele dieser Gruppen stehen auch mit der deutschen NPD im Kontakt, die sich neue Chancen für die Wahl ins Europäische Parlament ausrechnet, nachdem die Drei-Prozent- Wahlhürde abgeschafft wurde.

Zu den angeblich geläuterten Rechtsextremen gehört der französische Front National. Dessen Vorsitzende Marine Le Pen will ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft und den sofortigen Rückzug aus der Währungsunion, die einen „wirtschaftspatriotischen Kurs“ behindere. In den Niederlanden liegt Geert Wilders’ Einpersonenpartei PVV nach einer Schwächephase wieder vorne in der Wählergunst. Wilders möchte Grenzabschottung, Einreisestopp für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer und letzlich die Auflösung der EU. Wilders und Le Pen, das ist neu, distanzieren sich von Antisemitismus, Schwulen- und Frauenfeindlichkeit. Dafür sind sie islam- und ausländerfeindlich. Auch nationalkonservative Parteien wie in Ungarn die Fidesz bedienen sich aus diesem Gedankengut. Aufschwung durch Parolen gegen die EU erhoffen sich rechtsbürgerliche Strömungen wie die Lega Nord in Italien oder die Euro-feindliche „Alternative für Deutschland“.

Sozialforscher haben mehrere Gründe für die Popularität der Anti-EU-Parteien ausgemacht: die Schwäche etablierter Parteien, die Legitimationsdefizite der EU-Institutionen, vor allem aber Existenzängste und die Verarmung sozialer Gruppen. Jüngere männliche Industriearbeiter, Arbeitslose und der kleinere Mittelstand stellen das Wählerpotenzial der Rechtspopulisten. Ihr Anteil ist in armutsgefährdeten Schichten um 30 Prozent höher als im Bevölkerungsdurchschnitt. Das Ergebnis der letzten Europawahl: 2009 wurden rund 7 Prozent EU-feindliche Politikerinnen und Politiker in das Europaparlament gewählt.

Rund 30 von ihnen gehören der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ an, weitere 20 blieben Einzelkämpfer. Die anhaltende Wirtschaftskrise wird die Zahlen bei der kommenden Wahl wohl vergrößern. Ob sich die neuen Abgeordneten zu einer mächtigen Allianz im Europäischen Parlament zusammentun werden, ist fraglich, lehnen viele dieser Parteien doch prinzipiell eine übernationale Zusammenarbeit ab. ●

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Die organisierte Rechte

Blick nach Rechts I: Wahlen in den EU-Mitgliedsländern (Legende s. Unten)

Blick nach Rechts I: Wahlen in den EU-Mitgliedsländern (Legende)

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Blick nach Rechts II: Wahlen zum letzten Europaparlament (Legende s. Unten)

Blick nach Rechts II: Wahlen zum letzten Europaparlament (Legende)

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SOLIDARITÄT IM EIGENINTERESSE

Trotz aller Kritik an den Transferleistungen stellt kaum jemand die traditionelle Umverteilung innerhalb der EU grundsätzlich infrage. Doch die Hilfspakete in der Eurokrise haben den Glauben an den Gemeinnutzen erschüttert. Dahinter steckt die Vermutung, dass nicht alle gleich unter der Krise leiden.

D ie Europäische Union versteht sich als Solidargemeinschaft. Die wechselseitige Unterstützung ihrer Mitglieder beruht auf Zusammengehörigkeit. So ist es in den Verträgen festgeschrieben, und so wird es von vielen Europäerinnen und Europäern tatsächlich empfunden. Doch die Kosten der Eurokrise haben eine Debatte entfacht, wie weit die Solidarität in der EU gehen soll. Denn hier zeigte sich, wie teuer sie werden kann – für die Krisenstaaten wie für die Geldgeber. Zugleich hat die Krise offengelegt, dass die Unterstützung auf Dauer nicht uneigennützig ist, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse geleistet wird.

In den Verträgen verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Solidarität nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch im Alltagsgeschäft. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfordert untereinander abgestimmte Positionen. In der Energiepolitik geht es im „Geiste der Solidarität“ darum, die Versorgungssicherheit in allen EU-Staaten bei Lieferengpässen zu garantieren. Selbst die Asyl- und Einwanderungspolitik soll vom Prinzip der Solidarität (unter den Mitgliedsländern) geleitet sein.

Doch ein Ausgleichsfonds, der den Ländern an den EU-Außengrenzen einige ihrer Kosten für die Asylbewerber und -bewerberinnen abnehmen könnte, kommt nicht zustande. Bei den ganz großen Transferleistungen klaffen Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Solidarität erst recht auseinander. Allein der Agrarfonds und die Strukturfonds der EU machen zusammen 73 Prozent des EU-Gesamthaushalts aus. Er entspricht zwar nur gut einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten, doch in den vergangenen Jahren kamen pro Jahr 140 bis 150 Milliarden Euro zusammen. Über das Ausmaß der Umverteilung brechen bei den Haushaltsberatungen immer wieder Diskussionen aus. Die „Nettozahler“ fordern Rabatte oder Ausgabenkürzungen, die Empfängerländer hingegen brauchen die Zahlungen, um zu ihnen aufzuschließen. Aber wer wie hohe Lasten übernehmen sollte, ist wiederum eine politische Frage. Deutschland leistet zwar absolut den höchsten Nettobeitrag zum EUHaushalt. Pro Kopf sowie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zahlt es jedoch weniger als andere Staaten.

Trotz der Streitereien um die Transferleistungen stellen die nationalen Regierungen und die EU nicht infrage, dass Umverteilung notwendig ist. Es gilt die Lebensverhältnisse anzugleichen, damit Armut eingedämmt, Wettbewerbsfähigkeit unterentwickelter Regionen gestärkt und Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Kritische Stimmen bemängeln, dass die Mittel verschwendet würden, wenn in strukturschwachen Gegenden trotz hoher Zahlungen keine selbsttragende regionale Wirtschaft entstehe. Doch die kontinuierliche Kapitalversorgung der EU-Peripherie – auch mit hohen Beträgen – ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit und damit auch im Eigeninteresse der prosperierenden Staaten. Denn die Zentren entwickeln einen solchen Vorsprung in der Produktivität, dass die Ränder damit nicht konkurrieren können. Greift die Politik nicht ein, bleibt der Bevölkerung nur die Abwanderung in die wirtschaftlich attraktiveren Städte. Die Verödung weiter Landstriche wäre unausweichlich.

Die Dimension der Euro- und Bankenkrise jedoch hat den Glauben an die positiven Effekte einer solidarischen Umverteilung erschüttert. Die solventen Staaten der Eurozone legten zwar Hilfskredite auf und gaben Garantien ab, um zu verhindern, dass Staaten bankrottgehen, andere Länder angesteckt werden und die gemeinsame Währung zusammenbricht. Doch von vielen Seiten kommt Kritik.

Von den Krisenländern, weil sich die mit den Hilfen verbundenen Auflagen sozial verheerend auswirken. Insbesondere würden sie von genau jenen Staaten verhängt, die im Falle eines Zusammenbruchs am meisten zu verlieren hätten. In den Gläubigerstaaten heißt es hingegen oft, die Krisen seien selbst verschuldet und Hilfspakete dieses Ausmaßes falsch. Populistische Strömungen behaupten gar, eine Verkleinerung des Euroraums würde die Probleme lösen. Nicht nur Linke kritisieren, dass die Solidarität den Banken und Investoren am meisten nutzt, weil ihnen die steuerfinanzierten Rettungspakete das Verlustrisiko abnehmen. Zudem haben die Reicheren in Schuldner- wie in Gläubigerländern mehr materielle Vorteile von der „Solidarität“ als die Ärmeren, die stärker von Steuererhöhungen und gekürzten Staatsleistungen betroffen sind.

Solidarität funktioniert als Symbol und politisches Bindemittel in Verträgen und Reden. Sie bezieht sich auf ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sich zwischen den europäischen Ländern und Gesellschaften herausgebildet hat. Doch in der Krise und auf Dauer wird Solidarität nur akzeptiert, wenn alle Beteiligten gleich viel davon profitieren – oder gleich viel darunter leiden. ●

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EU-Haushalt von Agrar bis Zoll

Wie es euch gefällt – Berechnungsmethoden für Nettozahler und -empfänger

Ein Monster? Brüssel im Haushaltsvergleich

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STARKES DEUTSCHLAND MIT SCHWACHER VERANTWORTUNG

In der Bekämpfung der Eurokrise hat sich die deutsche Bundesregierung als handlungsfähig erwiesen. Aber das reicht nicht. Wer so stark von der EU profitiert, muss mehr Lasten und Aufgaben übernehmen – und der Bevölkerung die Gründe dafür genau erklären.

E uropa ist für Deutschland unverzichtbar – und umgekehrt. Kaum ein anderes Land hat im 20. Jahrhundert einen vergleichbaren Wandel durchlebt. In zwei Weltkriegen brachte Deutschland die meisten Staaten des Kontinents zu geeinter Stärke gegen sich auf. Danach begann der Kalte Krieg und zugleich die längste Friedensphase, die Europa im Zeitalter der Nationalstaaten bisher erlebt hat.

Die europäische Integration überwand das deutsche Großmachtdenken, die Europäische Union wurde zur Bedingung für die deutsche Einheit. Sie wiederum war eine so große Aufgabe, dass das vereinte Deutschland nach 1989 die zuvor gewohnte Spitzenstellung im europäischen Wirtschaftsvergleich für zwei Jahrzehnte nicht mehr halten konnte; es galt als „kranker Mann“ Europas. Doch heute dominiert Deutschland, das Land mit der größten Bevölkerung und damit auch den meisten Stimmen, als Taktgeber der Sparpolitik der EU: mit einem Bundeshaushalt, der für 2015 keine Neuverschuldung vorsieht, mit sinkender Arbeitslosigkeit und Überschüssen im Export, die weiter ansteigen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1989 galt Deutschland als das integrationsfreudigste Land Europas; Europa war gleichsam (west-) deutsche Staatsräson. Im vereinten Deutschland endete die Ära von Helmut Kohl mit einem Stilwechsel in der Europa- und Außenpolitik. Seither werden deutsche Interessen offen und selbstbewusst formuliert. Gleichzeitig mehren sich jetzt europakritische Stimmen im Land – Populisten wettern, sie wollten nicht die Zahlmeister der EU sein, Griechenland retten oder von Armutszuwanderung aus Südosteuropa überrannt werden. Dabei liegt der Pro-Kopf-Beitrag in Deutschland pro Monat bei etwa 12 Euro und damit unter dem in Schweden oder Dänemark. Und die Bundesrepublik hat enorm von der gemeinsamen Währung profitiert: Zwischen 2002 und 2012 floss fast die Hälfte des Euro-bedingten Zuwachses der Wirtschaftsleistung in der Eurozone nach Deutschland – rund 160 Milliarden Euro.

Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch gehen Selbst- und Außenwahrnehmung weit auseinander. Das europäische Ausland verlangt von Deutschland mehr Führung und Initiativen. Die USA sehen in Berlin einen neu erstarkten Partner, der sich aber wie im Fall Libyen den Selbstverpflichtungen des Westens entziehe. Die deutsche Gesellschaft und Politik hingegen hat ihren historischen Schuldkomplex noch immer nicht überwunden und schwankt zwischen Selbstüberschätzung und Wegducken. Deutschland muss sich vorwerfen lassen, dass es am liebsten in eine Art großer Schweiz mutieren möchte – mit möglichst hohem wirtschaftlichem Gewinn, aber ohne internationales Engagement.

Die deutsche Öffentlichkeit akzeptiert, dass sie auf die Befindlichkeiten anderer EU-Länder gegenüber der eigenen Dominanz in Wirtschaftskultur, Staatsverständnis und Krisenverhalten Rücksicht nehmen muss. Darum nimmt sie auch höhere Kostenbelastungen in Kauf. Doch die Rolle eines „wohlwollenden Hegemons“, der das augenblickliche wirtschaftliche und politische Machtvakuum in Europa füllt, soll Deutschland nicht einnehmen.

Immerhin: Die Zustimmung Deutschlands zum Eurorettungsschirm und zur Schuldenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank im Krisenfall stellt einen Schritt zur Übernahme von Verantwortung dar, der vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien. Der Rettungsschirm ist inzwischen höchstrichterlich bestätigt: Im März 2014 wies das Bundesverfassungsgericht 37.000 Beschwerden zurück, die das Projekt aus nationaler Sicht kippen wollten, weil sie die Rechte des Bundestages verletzt sahen. Die Beschwerden über die in Deutschland verpönte direkte Staatsfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Auf der politischen Seite sekundierte Bundespräsident Joachim Gauck, der 2014 die 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit der Aufforderung eröffnete, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.

Die Umsetzung der Energiewende, der Streit über die EU-Verträglichkeit der Mautgebühren und die Zukunft der Arbeitsmigration zeigen, wie sehr Deutschland mit Europa verflochten ist. Heute kann sich kein Mitgliedstaat der EU mehr zu seinem Vorteil abschotten oder gegen die Gemeinschaft handeln. Nur gegenseitige Unterstützung und Ausgleichsmechanismen können die Ungleichzeitigkeiten der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen kompensieren. Neuerungen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung insbesondere für die Jugend, die stark unter dem Jobmangel leidet, bergen neues Identifikationspotenzial und sollten aufgegriffen und vorangetrieben werden – besonders von Deutschland. ●

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Umverteilung für den Zusammenhalt

Der Zinsfaktor

Krisenkosten

Erwünscht: mehr Importe aus der Eurozone

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WIRTSCHAFT IM NORD-SÜD-GEFÄLLE

Arbeitslosigkeit, durch Finanz- und Eurokrise sprunghaft angestiegen, ist das gesellschaftliche Schlüsselproblem der EU. Ob mittelfristig eher Spar- oder eher Investitionsprogramme zu mehr Wachstum führen, bleibt umstritten.

A uch wenn die Prognose für das Jahr 2014 ein leichtes Wachstum von 1,2 Prozent erwarten lässt, bleibt die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und der EU instabil. Die Durchschnittswerte täuschen zudem darüber hinweg, dass die Entwicklung in den Einzelländern unterschiedlich verläuft. Schlecht stehen die Aussichten für Arbeitslose: 26 Millionen gab es 2013 in der EU, eine Quote von 10,8 Prozent. Und 23 Prozent aller Jugendlichen in der EU finden weder Beschäftigung noch Ausbildung oder Schulung. Sind diese Zahlen im EU-Durchschnitt schon hoch, so kann man sie für die südeuropäischen Länder als alarmierend bezeichnen: Griechenland und Spanien melden über 25 Prozent Erwerbslose, und mehr als die Hälfte aller jungen Menschen finden keine Arbeit.   Die Situation ist nicht einfach das Ergebnis unzulänglicher nationaler Wirtschaftspolitik, sondern von strukturellen Änderungen, die über ein Einzelland hinausgehen.

Globalisierung und Integration der europäischen Wirtschaft führten seit Mitte der 1990er Jahre, vereinfacht formuliert, zu einer Dreiteilung der EU und zu unterschiedlichen Reaktionen auf die Finanzkrise von 2007:

- Durch Verflechtung untereinander haben sich in einigen Ländern und Regionen mit starker industrieller Basis und hoher Innovationskraft (so Deutschland, Österreich, Norditalien) und den ostmitteleuropäischen Staaten neue, integrierte Wertschöpfungsketten herausgebildet. Diese robuste Struktur konnte den Rückgang der globalen Nachfrage ab 2007 zumindest teilweise auffangen.

- Im nordwestlichen Europa (Großbritannien, Irland, Benelux-Staaten, Skandinavien) sind spezialisierte Dienstleistungssektoren gewachsen, die von den Weltmärkten stark abhängig sind. Die Finanz-, Handels- und Transportdienstleister gerieten 2008/09 in eine kurze, scharfe Rezession.

- In den Mittelmeerländern wurden nach der Krise die Probleme ihrer kleinteiligen und veralteten Unternehmensstruktur sichtbar. Mit dem Ausbruch der Krise zeigte sich, was die Politik in den Einzelstaaten versäumt hatte. Als durch die Einführung oder Übernahme des Euro das Wechselkursrisiko wegfiel und die Zinsen deutlich sanken, verwendeten viele wirtschaftlich eher schwache Länder das Konjunkturprogramm nicht für Reformen, sondern für ein kreditfinanziertes Konsum- und Lohnwachstum. Im internationalen Vergleich stiegen ihre Lohnstückkosten. Gleichzeitig konnte der Norden durch Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktreformen seine globale Wettbewerbsfähigkeit etablieren und die Exportüberschüsse steigern – so entstand ein deutliches Nord-Süd-Gefälle.

Europas Reformkräfte diskutieren nun, wie diese unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit langfristig angeglichen werden kann. Umstritten ist die Austeritätspolitik mit ihren nationalen Sparprogrammen. Sie nimmt einen kurzfristigen Konsumrückgang, gar eine Rezession in Kauf, wenn dadurch später höhere Produktivität und Wachstum entstehen. Möglich ist aber, dass die Austeritätspolitik eine jahrelange Dauerkrise auslöst, aus der sich eine Volkswirtschaft nicht mehr lösen kann. So sank die Wirtschaftsleistung von Griechenland von Herbst 2012 bis Herbst 2013 um 5 Prozent, während die Staatsverschuldung von 150 auf 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochschnellte.

Eine europäische Wachstumsstrategie, die die Massenarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten effektiv bekämpft, ist politisch bisher nur rudimentär entwickelt. Deswegen fordern Konjunkturpolitiker von Deutschland, die Rolle als Wachstumsmotor Europas zu übernehmen. Die deutschen Exportüberschüsse könnten gesenkt werden, indem mehr aus den anderen EU-Ländern importiert wird. Die dafür nötige Binnennachfrage soll durch inländische Investitionsprogramme mit wirtschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen sowie Lohnsteigerungen und höheren Infl ationsraten angekurbelt werden. Dies könnte ein klarer Schritt zu einem gleichgewichtigen Europa sein.

In unterschiedlichem Maße ist auf dem ganzen Kontinent ein Trend zu beobachten, den die Regierungen in den letzten Jahren als strukturelles Problem verstehen: die Deindustrialisierung. Sie bedeutet, dass der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung sinkt. Der Sektor schrumpfte von 27 Prozent im Jahr 1970 auf heute 16 Prozent. Seine Produktion wandert in die Schwellenländer ab. Über Jahrzehnte galten Werksschließungen und Standortverluste als Modernisierungsphänomen. Doch ohne Industrie werden auch keine industrienahen, wertschöpfungsintensiven Dienstleistungen vom Ingenieurbüro bis zum Forschungslabor nachgefragt. Weil die gewerbliche Wirtschaft aber ein großes Potenzial für Produktivität birgt, plant die EU eine Re-Industrialisierungs- Initiative. Mit ihr soll der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung in der EU bis zum Jahr 2020 wieder auf 20 Prozent steigen. ●

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Reiches und armes Europa

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Verbaute Zukunft

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DER EURO, EINE KRISENWÄHRUNG

Im Schnelldurchgang und unvollständig entstand 1992 die Währungsunion. Fehlende Gremien und mangelnde Kontrollen machten die Fehler in der Haushaltspolitik der Krisenländer erst möglich. Nun stellt sich die große Frage, ob die nationalen Parlamente Eingriffe in ihre Steuerhoheit erlauben.

S eit 2010 erschüttern Krisen die Eurozone. Zunächst geriet die Staatsverschuldung in Griechenland aus dem Ruder, dann griff die Krise auf Irland, Portugal, Spanien und Zypern über. Das lag nicht nur an unverantwortlicher Haushaltspolitik. Auch das starke Wirtschaftsgefälle unter den jetzt 18 Mitgliedstaaten hat die Eurozone verwundbar gemacht.

Deren Teilnehmer hafteten zunächst nicht wechselseitig für ihre Schulden. Doch als der Staatsbankrott Griechenlands drohte, setzte sich bei den meisten Regierungen die Meinung durch, dass Eurostaaten in Liquiditätsschwierigkeiten unterstützt werden müssen. Auf ein erstes Hilfspaket für Griechenland kam der „temporäre Rettungsschirm“, unter dem die Krisenstaaten günstig Geld erhalten. So müssen sie es nicht selbst auf den Kapitalmärkten gegen hohe Zinsen aufnehmen. Ab 2012 gab es endlich ein reguläres Instrument, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Er stellt Hilfskredite für Staaten und den Bankensektor bereit, wenn sich eine Regierung zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Strittig ist seither, wie weit die Konsolidierung gehen sollte. Tatsächlich erwies sich in einigen Eurokrisenländern, auch in Griechenland, der Sparkurs als so destruktiv, dass der Internationale Währungsfonds und die EU ihre Forderungen zurückfahren mussten.

Dass die Krise ein solches Ausmaß annahm, liegt auch daran, wie die Währungsunion zustande gekommen war. Sie war im Schnelldurchgang 1992 in Maastricht beschlossen worden; ohne eine „Europäisierung“ der D-Mark hätte Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand der deutschen Wiedervereinigung 1990 nicht zugestimmt. Um die neue Währung stabil zu halten, hätte eine gemeinsame Haushalts-, Schuldenund Wirtschaftspolitik vereinbart werden müssen, was auf eine politische Union hinausgelaufen wäre. Doch wie ein solcher Verzicht auf nationale Hoheitsrechte hätte aussehen können, blieb zwischen Frankreich und Deutschland, den Protagonisten des Euro-Projekts, ungeklärt.

So begann die Währungsunion 1999 mit einer unvollständigen Architektur: keine wechselseitige Kontrolle der Haushaltspolitik, keine gemeinsame Bankenaufsicht, keine besonderen Entscheidungsgremien für Krisenfälle. Über Jahre ging dies gut. Doch einige Staaten importierten mehr, als sie exportierten, und verschuldeten sich auf eigene Rechnung gegenüber dem Ausland. Griechenland etwa leistete sich jedes Jahr ein fünfprozentiges Haushaltsdefizit. Als nicht mehr abzusehen war, wie die Schulden noch bezahlt werden könnten, verlor das Land auf den Kapitalmärkten jede Glaubwürdigkeit.

Der griechische Staatsbankrott hätte alle Anleihen entwertet und damit in Europa viele Banken, die die Wertpapiere gekauft hatten, in den Bankrott getrieben. Hätte Griechenland die Währungsunion verlassen, wäre die Bedienung der alten Euroschulden in der neuen, billigeren Landeswährung sofort viel teurer geworden. Zudem hätte das „Grexit“, Griechenlands Austritt aus der Eurozone, auch das Vertrauen in die Unumkehrbarkeit der Gemeinschaftswährung zerstört. Zwar lehnten Politikerinnen und Politiker besonders in kleinen Staaten die Hilfspakete ab, weil sie nicht für die Fehler der anderen haften wollten; die Regierungen standen unter enormem Druck ihrer empörten Wählerschaft. Ernsthafte Alternativen hatten sie jedoch nicht zu bieten. Die gelegentlich vorgeschlagene Zerlegung der Währung in einen „Nord-“ und einen „Süd-Euro“ hätte möglicherweise den ganzen Süden kollabieren lassen. Eingedämmt wurde die Krise erst, als die Europäische Zentralbank 2012 die Zahlungsfähigkeit der Eurozonenländer garantierte. Zum Einsatz gekommen ist das Programm bisher nicht.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus werden nun die nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken stärker überwacht. Eine einheitliche Aufsicht über die Banken soll deren Krisenanfälligkeit bewerten, und in der ganzen Eurozone ist nun einheitlich geregelt, wie Finanzinstitute gerettet oder geschlossen werden. Eine dritte Komponente dieser „Bankenunion“, ein Einlagensicherungssystem für die ganze Eurozone, ist derzeit allerdings nicht mehrheitsfähig.

Trotz der jüngsten Reformen ist die Währungsunion noch nicht vollständig. Der wohl brisanteste Punkt ist eine Fiskal-, also Haushaltsunion, womöglich mit Zugriffsrechten der EU auf nationale Budgets und einer gemeinsamen Obergrenze der Staatshaushalte in der Eurozone. Dieses „Mehr an Europa“ ist in der europäischen Bürgerschaft umstritten. Es ist nur denkbar, wenn die Entscheidungsstrukturen in der EU viel demokratischer organisiert werden. Manche Krisenmaßnahme war bisher unzureichend legitimiert, musste aber schnell umgesetzt werden. Wenn in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel über eine Haushaltsunion diskutiert wird, wird sich zeigen, wie groß die Bereitschaft ist, auch die Pflichten zu übernehmen, die aus einer Gemeinschaftswährung erwachsen. ●

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Euro-Europa

Schuldenberge

Die Wirtschaft in einigen Krisenländern

Rettungsinstrumente (darunter als Text)

Maßnahmen und Programme gegen die Eurokrise. Auszahlungen und Finanzierungszusagen, teilweise als Kredite, Auswahl, in Milliarden Euro.

2010 Griechenlandhilfe, 80 Milliarden Euro

2010 Rettungsschirm, 750 Milliarden Euro

2010–2012 Anleihenkäufe durch die EZB (SMP), 210 Milliarden Euro

seit 2012 Anleihenkäufe durch die EZB (OMT), unbegrenzt*, *bisher nicht beansprucht,

2010–2013 Bürgschaften und Notkredite (EFSF), 440 Milliarden Euro

seit 2012 Bürgschaften und Notkredite (ESM), 700 Milliarden Euro.

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FRAUEN GESUCHT UND AUSGEBREMST

Von Gender-Chancengleichheit ist Europa noch weit entfernt – sei es auf dem Arbeitsmarkt oder in den Führungspositionen von Wirtschaft und Politik. Quoten und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sollen das ändern.

D ie Europäische Union hat sich ein hohes Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2020 sollen 75 Prozent aller 20- bis 64-Jährigen in der EU erwerbstätig sein. Damit wollen die Mitgliedsländer nicht nur die politische und individuelle Destabilisierung durch Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern auch den demografischen Wandel mit seinem Zuwachs an Rentnerinnen und Rentnern finanzieren. Frauen stehen besonders im Augenmerk der nationalen Arbeitsmarktpolitik und der Förderprogramme aus Brüssel. Tatsächlich stieg die Erwerbsquote von Frauen im EU-Durchschnitt von 57,3 Prozent im Jahr 2000 auf 62,4 Prozent im Jahr 2012.

Aber Arbeit ist nicht gleich Arbeit. 2011 war, wiederum im EU-Durchschnitt, fast jede dritte Frau nur in Teilzeit beschäftigt, in Deutschland knapp die Hälfte. Die Teilzeitquote bei Männern lag hingegen 2011 im EU-Durchschnitt bei knapp 8 Prozent, in Deutschland bei 9 Prozent. Vor allem Frauen übernehmen familiäre Verpflichtungen wie die Erziehung der Kinder oder die Betreuung der Angehörigen. Selbst bei gleich hoher Erwerbstätigenquote – die es noch in keinem EULand gibt – wäre das dahinter stehende Arbeitsvolumen also nicht gleich.

Eigenes Einkommen ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit und damit Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Die politischen Anreize für die Vollerwerbstätigkeit allerdings stehen in der Kritik, Frauen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Eine passende Kombination von Familienleben und Erwerbstätigkeit ist für viele Frauen eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Die politischen und kulturellen Rahmenbedingungen dafür sind in den Mitgliedsländern der EU unterschiedlich. Um Familien zu entlasten, subventionieren zum Beispiel Frankreich und Schweden haushaltsnahe Dienstleistungen; außerdem können Kinder von der Krippe bis zur Ganztagsschule betreut werden. In Deutschland setzt die Familienpolitik ganz unterschiedliche Akzente – vom Ehegattensplitting, das das traditionelle Bild des Alleinverdienermanns unterstützt, bis zum garantierten Kindergartenplatz, der beiden Elternteilen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen soll. Insgesamt unterscheidet sich die Erwerbsquote von Frauen in den EU-Ländern erheblich und bewegte sich 2012 zwischen 76,8 Prozent in Schweden bis etwa 50 Prozent in Italien oder Kroatien und 46 Prozent in Griechenland und Malta.

Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung können sich rächen: Geringerer Verdienst führt zu geringeren Rentenansprüchen im Alter. Halbe oder Dreiviertelstellen entpuppen sich häufig als berufliche Sackgasse oder führen sogar zu einem Karriereknick. Leitungspositionen in Teilzeit sind selten, und Heimarbeit verstößt gegen die „Präsenzkultur“. Spitzenpositionen in der Wirtschaft bekleiden vor allem Männer, Frauen durchbrechen die „gläsernen Decken“ nur selten, auch wegen der männlich geprägten Netzwerke, Aufstiegs- und Auswahlverfahren. In Börsenunternehmen der EU sind nur 5 Prozent der Chefs weiblich, in den Reihen der obersten Entscheidungsgremien nicht mehr als 18 Prozent Frauen zu finden. Selbst in Schweden, dem Vorzeigeland der Gleichberechtigung, sind es nur 26 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften.

Frauenquoten für Chefetagen sind umstritten. Doch es gibt sie in unterschiedlicher Ausprägung bereits in zwölf europäischen Ländern. Die meisten wurden erst in den vergangenen Jahren eingeführt, sodass die Wirksamkeit noch nicht beurteilt werden kann. In Norwegen ist seit 2003 ein 40-prozentiger Frauenanteil in den Aufsichtsräten von Börsenunternehmen vorgeschrieben und mittlerweile erreicht. In Frankreich soll diese Vorgabe 2017 erfüllt sein.

Auch die politischen Parteien diskutieren solche Regelungen für ihre Gremien. Frauen sind oft bereits an der Parteibasis unterrepräsentiert, und die Hürden für einen Aufstieg ähneln denen in Unternehmen. Frauen sind dort präsenter, wo es Quoten oder Vorschriften wie das schwedische „Reißverschlussverfahren“ gibt. Es garantiert, dass auf Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer stehen. Seither ist der Frauenanteil auf 45 Prozent gestiegen. Unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments liegt er derzeit bei 36 Prozent – mit krassen Unterschieden. Den Rekord stellt Finnland auf, von dort kommen 62 Prozent Frauen. Am unteren Ende liegen Italien und Tschechien mit nur 23 Prozent, Polen schickt gar nur 20 Prozent. Die niedrigste Quote hat Luxemburg. Unter den sechs EP-Abgeordneten ist nur eine Frau. ●

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Chefinnen und Managerinnen in Unternehmen

Frauen als Führungskräfte in der EU, 2013

Innenkreis: Weibliche Vorsitzende von Vorständen und Aufsichtsräten in 582 einem Börsenindex angehörenden Aktiengesellschaften.

Mittelkreis: Weibliche Mitglieder von Vorständen und Aufsichtsräten ebenda.

Außenkreis: Managerinnen auf allen Ebenen in Wirtschaftsunternehmen Anteile in Prozent.

Größe der Volkswirtschaften, in Milliarden Euro, 2012

: Über 2.000, 1.000 - 2.000, 200-999, bis 199 (bezieht sich auf die vier Kreisgrößen).

Volksvertreterinnen in den EU-Ländern

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Rückschritt in der Krise

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VIELE ALTE, WENIGER KINDER – UND MEHR ZUWANDERUNG

An den enormen demografischen Veränderungen in ganz Europa wird auch eine familienfreundliche Infrastruktur nur wenig ändern. Um den Fachkräftemangel zu mindern, setzt die EU auf Immigrantinnen und Immigranten.

D ie Europäerinnen und Europäer werden älter, ihre Lebenserwartung steigt. Betrug das Durchschnittsalter in der EU im Jahr 2009 noch 40,6 Jahre, wird es Prognosen von Eurostat zufolge im Jahr 2060 bei knapp 48 liegen. Bei der Lebenserwartung gibt es nicht nur zwischen Frauen und Männern sowie Armen und Reichen enorme Unterschiede, sondern auch zwischen den Ländern Europas. Die höchste Lebenserwartung in der EU haben spanische Frauen mit 85,8 Jahren, die niedrigste litauische Männer mit 68,4 Jahren.

Europa fehlt der Nachwuchs. In den 28 Ländern der EU bekam eine Frau im Jahr 2012 durchschnittlich 1,6 Kinder, Tendenz sinkend. Um die Bevölkerungszahl konstant zu halten, wäre eine Quote von rund 2,1 Kindern pro Frau notwendig. Bis auf wenige Ausnahmen werden in allen EU-Ländern immer weniger Kinder geboren, insbesondere von Frauen mit höherer Schulbildung und bei Frauen mit Migrationshintergrund. Es gibt allerdings auch signifikante Unterschiede: Bekommt eine Französin oder Irin statistisch gesehen 2,01 Kinder, sind es bei einer Polin nur 1,3 und bei einer Portugiesin nur 1,28. Länder mit einem hohen Anteil erwerbstätiger Frauen und einer familienfreundlichen Infrastruktur – etwa Island, Frankreich oder Schweden – haben höhere Geburtenraten als solche, in denen weniger Frauen arbeiten – etwa Italien oder Polen. Geburtenrückgang ist aber auch bei Umbruchsphasen wie in Mittelosteuropa ab 1990 oder wirtschaftlicher Rezession wie seit einigen Jahren in Südeuropa zu verzeichnen.

So steigt die Zahl der Menschen in Rente, während die Zahl derjenigen sinkt, die Rentenbeiträge oder Steuern zahlen. Nimmt die Lebenserwartung zu, verlängern sich die Pflegezeiten, mehr Pflegepersonal wird gebraucht. Nur begrenzt können die Arbeitsmärkte der neuen mittelosteuropäischen EU-Länder die Lücken füllen. Der Weltgesundheitsbehörde WHO zufolge gibt es auch weltweit einen deutlichen Mangel an einschlägigen Fachkräften. Auch in der EU ist er bereits sichtbar: So sind in Bulgarien und den baltischen Staaten 40 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen zwischen 50 und 64 Jahre alt. Diese in der Regel weiblichen Arbeitskräfte gehen in den nächsten 15 Jahren in Rente. Auch die Industrie registriert in vielen EU-Ländern schon heute einen Mangel an Fachkräften, besonders im IT- und Ingenieursbereich.

Unsicher ist, ob Einwanderinnen und Einwanderer die demografischen und wirtschaftlichen Probleme der EU lösen können. Einige EU-Staaten setzen schon seit mehreren Jahren auf sie: Die englischsprachigen Mitgliedstaaten holen vor allem ihr Pflegepersonal zu zwei Dritteln aus Ländern, die mit ihrer Sprache vertraut sind: den Philippinen, Südafrika oder Simbabwe. Die EU-Migrationspolitik verfolgt die Strategie, mit Hilfe von Einwanderung die Alterung der europäischen Gesellschaft aufzuschieben. Obwohl mehr als die Hälfte der derzeit 25 Millionen Immigrantinnen und Immigranten in der EU zwischen 20 und 40 Jahre alt sind und Familien gründen können, lässt sich nicht vorhersagen, ob sie Kinder bekommen, und wenn ja, in welchem Alter und wie viele. Für die Herkunftsländer ist der „Braindrain“ problematisch, selbst wenn die eingewanderten Fachkräfte Gelder in ihre Heimat überweisen. Dort wurde ihre Ausbildung finanziert, Kenntnisse und Fähigkeiten gehen dem Land verloren. Auch in der EU ist diese Fachkräftegewinnung umstritten, denn sie schwächt die langfristige, strukturelle Entwicklung der ohnehin benachteiligten Länder. Zudem wird in vielen politischen Dokumenten und in der öffentichen Diskussion Einwanderung als Sicherheitsrisiko dargestellt, weil sie oft illegal und irregulär verlaufe.

Um ihre Wachstumsziele zu erreichen, will die EU auch höher qualifizierte Drittstaatsangehörige anwerben. Doch die Experten und Fachkräfte, die wirklich gesucht sind, können sich aussuchen, wohin sie gehen. 2009 hat die EU versucht, ihre Attraktivität – in Anlehnung an die US-amerikanische Green Card – mit einer Blue Card zu steigern. Doch die Resonanz war schwach, die Konkurrenz in Nordamerika und Asien erfolgreicher.  Wenn sich das nicht ändert, wird die Wachstumsstrategie „Europa 2020“ kaum ein Erfolg werden, mit der die EU Beschäftigung und Produktivität steigern will.

Die sozialpolitischen Angebote müssen für die jeweils umworbene Zielgruppe in jeder Hinsicht attraktiv sein. Ausgebildete und Hochqualifizierte suchen gute Arbeitsbedingungen, aber auch Länder, in denen sie willkommen sind und nicht diskriminiert werden. Gegen die mit „Überfremdungsängsten“ geschürte populistische Kampagne gehört auch der Nutzen gestellt, den Europa von der Immigration hat. ●

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Ungleichmäßige Schrumpfung

Gleich alt werden – für manche noch ein weiter Weg

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Fehlender Nachwuchs

Bestandserhaltungsniveau: 2,1 Erforderliche Zahl der Kinder pro Frau, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. ← Zu den Länderkürzeln

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HIGHTECH GEGEN ASYL

Mit Satellitenaufklärung, Drohnen und Sensoren wehrt die EU an ihren Mittelmeerküsten künftig Flüchtlinge aus dem globalen Süden ab. Das Ziel: Asylsuchende sollen erst gar keine Anträge stellen und wenn, dann nur in dem Land, in dem sie ankommen.

W eltweit befinden sich mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht oder leben in einer „flüchtlingsähnlichen“ Situation, schätzt der UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Über die Hälfte davon sind Frauen und Mädchen. 55 Prozent der Flüchtlinge stammen allein aus den fünf Ländern Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien und Sudan. Auslöser für das Verlassen der Heimat sind meist Krieg und Gewalt. 80 bis 85 Prozent der Geflohenen bleiben in der Herkunftsregion; nur ein Bruchteil gelangt nach Europa.

In der Europäischen Union haben im Jahr 2013 rund 435.000 Flüchtlinge Antrag auf Asyl gestellt, darunter ein Drittel Frauen. Von den Hilfesuchenden im Jahr 2013 kamen mit 50.000 die meisten aus Syrien, 41.000 aus Russland und 26.000 aus Afghanistan. Wie viele Menschen in den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres auf eine Chance warten, in die EU zu gelangen, weiß niemand.

Die europäischen Staaten haben sich in der Genfer Flüchtlingskonvention, einer völkerrechtlichen Vereinbarung aus dem Jahr 1951, zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Doch die EU will sie möglichst von Europa fernhalten. Dazu leistet sie humanitäre Hilfe, die dafür sorgt, dass Flüchtlingslager in den Kriegs- und Krisengebieten unterstützt werden. Außerdem gibt sie Geld an die Transitstaaten, um die Migranten und Migrantinnen bereits dort abzufangen.

2013 ging das Europäische Grenzkontrollsystem (European Border Surveillance System, Eurosur) in Betrieb. Mit 244 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren sollen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer geortet werden – aus der Luft und aus dem All, mit Drohnen, hochauflösenden Kameras und Offshore-Sensoren. Rettung aus Seenot ist hingegen keine Kernaufgabe dieses Systems, auch wenn das Europaparlament die europäische Grenzschutzagentur Frontex neuerdings dazu verpflichtet. Schätzungen zufolge sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen entlang der EUGrenzen, insbesondere auf dem Meer, ums Leben gekommen.

Immer wieder werden Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen abgewiesen und Flüchtlinge durch die griechische, italienische oder spanische Küstenwache abgeschoben – ohne Prüfung der Fluchtgründe, all das völkerrechtswidrig. Auch die vom Europäischen Gerichtshof 2012 für illegal erklärten „Push-backs“, also das Zurückdrängen von Booten, bevor sie die europäische Küste erreichen, kommen weiterhin vor. Noch weiter gehen „Pull-backs“: Die Eurosur-Technik erlaubt, die Schiffe mit Flüchtlingen schon direkt nach dem Ablegen zu identifizieren. Künftig könnte die Küstenwache des Startlandes sie gleich abfangen und wieder an Land bringen, ohne dass sie je eine Chance auf ein Asylverfahren erhalten. Das erste derartige Abkommen wird derzeit ausgerechnet mit Libyen ausgearbeitet, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat noch Flüchtlingen Schutz bietet.

Haben Flüchtlinge trotz aller Widrigkeiten die Grenze in die EU überwunden, können sie im Ankunftsland Asyl beantragen. Lange wurden ihre Rechte in den verschiedenen EU-Staaten uneinheitlich ausgelegt; erst seit 1999 ist die EU für das Asyl- und Flüchtlingsrecht zuständig. In Richtlinien und Verordnungen ist inzwischen geregelt, welche sozialen Mindestleistungen Flüchtlinge während des Verfahrens erhalten müssen und welche Rechte sie besitzen, nach welchen Kriterien sie als Flüchtling anerkannt werden und worauf sie danach Anspruch haben. Allerdings haben die Staaten einen großen Spielraum, wie sie diese Regelungen umsetzen. Zudem: Die neuen europaweiten Standards dürfen nicht mehr kosten als die bisherigen und nicht zu mehr Asylanträgen führen.

Das Problem in der EU aber heißt „Dublin“. Das gleichnamige Übereinkommen von 1990 erklärt denjenigen Mitgliedstaat für die Prüfung der Asylanträge zuständig, in dem sich die Schutzsuchenden zuerst aufhielten. Dies stellt besonders für die südlichen EU-Staaten einen wirtschaftlichen Anreiz dar, möglichst wenig Flüchtlinge ankommen zu lassen. Eine gerechtere Verteilung der Lasten durch Aufnahmequoten oder einen Ausgleichsfonds ist nicht abzusehen, schon gar nicht eine Neuregelung des Systems. Deutschland wehrt zusammen mit anderen europäischen Regierungen eine Neuregelung der Dublin-Verordnung im Europäischen Rat vehement ab. Flüchtlinge und Migranten sollen auch in Zukunft in den EU-Ländern bleiben, in denen sie ankommen – falls sie überhaupt ankommen. ●

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Die große Ausgrenzung

Tödliche Abwehr I

Tödliche Abwehr II

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GLOBALE EINSÄTZE, LIEBER ZIVIL

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist weit von tatsächlicher Einmütigkeit entfernt. Bewaffnete und unbewaffnete Missionen haben begrenzten Charakter. Die größeren Aufgaben übernimmt die Nato.

A ls Idee klingt es überzeugend: Durch geschlossenes Auftreten könnte die Europäische Union in der Welt ein politisches Gewicht besitzen, über das die Mitgliedsländer einzeln nicht verfügen. Als Friedensmacht sollte sich die EU auf dem eigenen Kontinent und in ihrer Nachbarschaft, aber auch mit einer starken Stimme bei den Vereinten Nationen für eine bessere Welt einsetzen. In diesem Sinn wäre der Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhalten hat, als Aufforderung zu verstehen.

Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. 1993 hat sich die EU ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschaffen. Sie beruht auf der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der EU-Staaten. Wichtige Beschlüsse müssen einstimmig im Rat beschlossen werden. Kommission und Parlament haben wenig Einfluss, auch wenn 2009 Catherine Ashton ihr Amt als „EU-Außenministerin“ antrat und der gemeinsame Europäische Auswärtige Dienst 136 diplomatische Vertretungen in der Welt unterhält.

Politische Krisen und Kriege stellen jedes Mal einen Testfall für die außenpolitische Geschlossenheit der EU dar. Die Spaltung Europas bei der militärischen Unterstützung für den Irak-Krieg 2003 oder beim Aufstand gegen den Diktator al- Gaddafi in Libyen hat gezeigt, wie sehr die verschiedenen nationalen Interessen, Traditionen und Strategien auseinander laufen können. Dass die EU bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gemeinsam auftrat, gilt dagegen als Beispiel für eine gelungene GASP.

Als Teil der GASP entstand im Jahr 2001 eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die den Einsatz von Soldaten, Polizisten und Zivilisten aus EU-Mitglieds- und Nichtmitgliedsländern außerhalb Europas regelt. Seit die EU 2003 ihre erste eigenständige Mission in die Demokratische Republik Kongo entsandte, hat sie zahlreiche zivile und militärische Aufgaben in Krisengebieten übernommen. Anfang 2014 leitete die EU fünf militärische Einsätze: in Mali, der Zentralafrikanischen Republik, in Somalia, entlang der Küste des Horns von Afrika und in Bosnien- Herzegowina. Darüber hinaus steuert sie zivile Missionen in vielen anderen Staaten, von der Zentralafrikanischen Republik und dem Kongo über Libyen und das Kosovo bis hin zu Afghanistan. In den vergangenen zehn Jahren waren 20.000 europäische Soldatinnen und Soldaten für die EU im Auslandseinsatz und weitaus mehr an zivilen Missionen beteiligt. Doch 11 der derzeitigen 17 Operationen umfassen weniger als 200 Personen; Einsätze dieser Art gelten oft als symbolische Aktion. Die EU Battlegroups, die seit 2007 als schnelle Eingreiftruppe bereitstehen und 1.500 Einsatzkräfte umfassen, wurden noch nie eingesetzt.

Die großen Missionen finden im Rahmen der Nato statt: in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika. Weder ein einzelner Mitgliedstaat – eingeschränkt höchstens Großbritannien und Frankreich – noch die EU als Ganzes können ohne Unterstützung der USA und der Nato militärisch selbstständig agieren. Das Unionsbudget für Verteidigungsausgaben ist klein und die Rüstungsindustrie zersplittert. So arbeitet die EU mit sechsmal so vielen verschiedenen Waffensystemen wie die USA. Derzeit sieht es nicht so aus, dass sich das ändern wird, denn eigene Rüstungsbetriebe gelten in vielen Mitgliedsländern als unverzichtbar. Zugleich sinken nationale Verteidigungsbudgets.

Sinnvoll wäre auch ein konzertiertes Vorgehen bei den Vereinten Nationen. Doch dort bestehen Großbritannien und Frankreich weiter auf ihrer eigenen ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat, die ihnen ein Vetorecht gegen UNBeschlüsse einräumt. Ein gemeinsamer Sitz der EU und damit eine gemeinsame Stimme ist daher nicht absehbar.

Sicherheitspolitik steht nicht besonders weit oben auf der EU-Agenda. Das liegt an unterschiedlichen Kulturen – also etwa der Bereitschaft, bewaffnet in Konflikte einzugreifen – und an der internationalen Sicherheitsarchitektur, deren Hauptstützen UN-Sicherheitsrat, NATO und die Großmächte der EU nur eine untergeordnete Rolle einräumen. Darüber hinaus ist auch das Bewusstsein dafür nicht geschärft, denn im EUInnern wurde noch nie Krieg geführt. Dabei lagen und liegen mit dem Balkan und Nordafrika zwei Krisenherde in direkter Nachbarschaft – mit Flüchtlingen, Verletzungen von Menschenrechten und materieller Not. Eine genauere Bestimmung der Verantwortung der EU, wie etwa derzeit in Syrien, Zentralafrika und der Ukraine, und ein besseres Krisenmanagement sind nach wie vor nötig . ●

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Missionen und Operationen der EU im Ausland I [unter der Grafik als Text]

Legende zu "Missionen und Operationen der EU im Ausland I"

Aktuelle Einsätze (Militärische = [M], Zivile =[Z])

1. EUFOR ALTHEA [M], Bosnien und Herzegowina. Seit 2004, Stabilisierungstruppe für den neuen Staat, mit anfangs 6.000, jetzt noch 600 Soldaten (2014), Nachfolger der Nato-Truppen SFOR und IFOR (militärisch)

2. EULEX [Z], Kosovo. Seit 2008, Mission mit bis zu 2.000 Polizisten, Richtern usw. für den Aufbau des Polizei- und Rechtssystems, dazu 1.000 Einheimische, militärisch unterstützt durch die Nato-Truppe KFOR (zivil)

3. EUMM [Z], Georgien. Seit 2008, Überwachungsmission (Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht), 550 Personen. Abchasien und Südossetien, die sich für selbstständig erklärt haben, erlauben keinen Zutritt (zivil)

4. EUPOL [Z], Afghanistan. Seit 2007, Mission zum Aufbau von Polizei und Justizsowie Innenministerium. 300 internationale Berater, 200 Einheimische (zivil)

5. EUPOL COPPS [Z], Palästina. Seit 2006, Mission zur Beratung in Polizeifragen und bei Justizreformen, Einsatz nur im Westjordanland. 70 internationale Berater, 40 Einheimische (zivil)

6. EU BAM RAFAH [Z], Palästina. Ab 2005 Kontrolle des ägyptisch-palästinensischen Grenzübergangs Rafah. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 ruht die Mission. (zivil)

7. EUBAM [Z], Libyen. Seit 2013, Mission zur Verbesserung der Grenzkontrollen, 110 Berater, Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex (zivil)

8. EUTM [M], Mali. Seit 2013, Training der malischen Armee, 560 Militärberater, keine Teilnahme an Kampfeinsätzen (militärisch)

9. EUCAP SAHEL [Z], Niger. Seit 2012, Mission gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, 50 Sicherheitsund Verwaltungsexperten (zivil)

10. EUFOR RCA [M], Zentralafrikanische Republik. 2014 im Aufbau, militärische Mission in der Hauptstadt Bangui, geplante Truppenstärke: 1.000 (militärisch)

11. EUSEC [Z], Dem. Rep. Kongo. Seit 2005, Mission für den Wiederaufbau der staatlichen Armee, 40 zivile und militärische Berater (zivil)

12. EUPOL [Z], Dem. Rep. Kongo. Seit 2007, Mission für den Wiederaufbau der Polizei, 30 Berater (zivil)

14. EUTM [M], Somalia. Seit 2010, Militärmission zum Wiederaufbau der somalischen Armee, 125 Soldaten (militärisch)

13. EUCAP NESTOR [Z], Horn von Afrika. Seit 2012, im Aufbau, zivile Beratungsmission zur Bekämpfung der Piraterie, Sitz in Dschibuti, Büros in Kenia, Somalia, Tansania und auf den Seychellen, Sollstärke 100 Personen (zivil)

15. NAVFOR [M], Somalia. Seit 2008, Militärmission zur Bekämpfung der Piraterie, fortlaufend 4 bis 7 Schiffe und rund 1.200 Personen Besatzung (militärisch)

Missionen und Operationen der EU im Ausland II [unter der Grafike als Text]

Legende zu "Missionen und Operationen der EU im Ausland II"

Abgeschlossene zivile Einsätze

16. EUPM, Bosnien und Herzegowina, 2003 – 2012, Polizeiberatung

17. CONCORDIA, Mazedonien, 2003, Militärmission

18. EUJUST THEMIS, Georgien, 2004 – 05, Justizberatung

19. EUPOL PROXIMA, Mazedonien, 2004 – 05, Polizeimission

20. EUJUST LEX, Irak, 2005 – 2013, Justizberatung

21. AMM, Indonesien, 2005 – 06, Überwachung des Friedensprozesses in Aceh

22. EU SSR Guinea Bissau, 2008 – 10, Militärberatung

23. EUPOL Kinshasa, Dem. Rep. Kongo, 2005 – 07, Polizeiberatung

24. EUAVSEC, Südsudan, 2012 – 14, Sicherheitsberatung

Abgeschlossene militärische Einsätze

25. EUPAT, Mazedonien, 2006, Polizeiberatung

26. EUFOR, Tschad/Zentralafrikanische Republik, 2008 – 09, Schutz einer UN-Mission

27. ARTEMIS, Dem. Rep. Kongo, 2003, Militärmission

28. EUFOR, Dem. Rep. Kongo, 2006, Schutz von Wahlen

29. AMIS II, Sudan/Darfur, 2005 – 06, Schutz einer Mission der Afrikanischen Union

Militärische und zivile Integration

Rüstung in europäischen Ländern und in den USA

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HANDELN UND VERHANDELN

Die EU ist auf Importe und Exporte angewiesen. Offiziell dem Freihandel verpflichtet, ist sie protektionistisch, wenn es nützt. Und in geheimen Verhandlungen setzt sie ihre eigenen Schutz- und Sicherheitsstandards aufs Spiel.

E ine gemeinsame Handelspolitik gehört zu den Fundamenten der europäischen Integration. Schon 1958 entstand die erste Zollunion. Mittlerweile vertritt die Europäische Kommission die Handelsinteressen der 28 Mitgliedstaaten gegenüber anderen Ländern, entweder multilateral im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO oder bilateral mit einzelnen Drittstaaten. In Abkommen werden der Abbau oder auch das Beibehalten von Zöllen geregelt, Kontingente für die Ein- oder Ausfuhr bestimmter Waren festgelegt oder Schutzvorschriften und Rahmenbedingungen für Investitionen oder geistiges Eigentum vereinbart.

Dabei geht es immer um die Frage, ob Gesetze den Austausch von Waren und Dienstleistungen mit einem anderen Land behindern und ob sie daher abgeschafft oder umgestaltet werden sollten. Dieser Prozess des Aushandelns wirkt sich auf die nationale Gesetzgebung, auf Produktionsstrukturen und die Ausgestaltung der inländischen Wirtschaftspolitik aus: Welche Produkte sind so bedeutend, dass sie weiter durch Zölle geschützt werden? Wie müssen Subventionen gestaltet sein, um bei einem Partnerland keine Gegenwehr zu provozieren? Welche Produktionsverfahren sind zugelassen, welche nicht?

Die Europäische Union ist ein mächtiger Verhandlungspartner, denn ihre Mitgliedsländer sprechen seit Jahrzehnten mit einer Stimme. Gleichzeitig ist Europa ein attraktiver Absatzmarkt und wichtiger Lieferant. Der Weltmarktanteil der EU am Handel mit Waren und Dienstleistungen lag 2012 bei 20 Prozent. Bei den Warenexporten ist die EU mit 15 Prozent Spitzenreiterin noch vor China und den USA (14 und 10,4 Prozent) und im Dienstleistungsbereich kommen die EU-Exporte sogar auf 25 Prozent des Welthandels (USA 19, China 5,7 Prozent). Dabei bleiben die USA der wichtigste Absatzmarkt für europäische Produkte. Auch wenn der Asienhandel zunimmt, gehen knapp ein Fünftel der EU-Ausfuhren in die USA.

Um diese Verbindungen weiter zu stärken, verhandelt Brüssel seit 2013 mit Washington über ein neues Abkommen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Zivilgesellschaftliche Gruppen sowie Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks fürchten, dass die bisherigen Standards beim Verbraucherschutz, der Nahrungsmittelsicherheit oder beim Datenschutz aufgeweicht werden, weil sie allesamt als Handelshemmnisse gelten könnten. Auf größte Kritik stoßen die Regelungen zum unternehmerfreundlichen Investitionsschutz. Er würde Konzernen Schadenersatzklagen gegen Staaten ermöglichen, wenn zum Beispiel strengere Umweltauflagen nachteilig für die Investoren werden. Entwicklungs- und Schwellenländer fürchten hingegen, Marktanteile zu verlieren. Denn durch Vergünstigungen der EU haben sie Exportindustrien für die europäischen Märkte entwickelt, die gefährdet sind, falls Produkte aus den USA bessere Chancen erhalten.

Die EU betrachtet ihre Handelspolitik als Bestandteil ihrer entwicklungspolitischen Strategie zugunsten armer Länder. Dafür sind zwei Abkommen von besonderer Bedeutung. Die „Everything but Arms“-Vereinbarung erlaubt den 48 am wenigsten entwickelten Ländern, alle Produkte außer Waffen zollfrei in die EU einzuführen. Ihr Anteil an den EU-Importen liegt zwar nur bei 0,6 Prozent, aber das Volumen von 10,5 Milliarden Euro ist für sie beachtlich. Die „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA) hingegen umfassen wirtschaftliche, technische und finanzielle Kooperationen und gelten für 79 ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP; 39 gehören zugleich zu den ärmsten Ländern). Die EPA verpflichten die AKP-Staaten, von denen 3 Prozent der EU-Importe stammen, ihre Märkte zu öffnen. Bisher haben aber nur wenige Regierungen solche Abkommen unterschrieben. Denn mit den Zollsenkungen gelangen die preisgünstigen europäischen Produkte in diese Länder, was die fragile lokale Wirtschaft schädigen und die Armutsbekämpfung zurückwerfen kann.

Ohnehin, kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen, würden die Auswirkungen der EUHandelspolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Lage der Menschenrechte zu wenig überprüft. Dabei ist dies im Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, verankert. Die Gruppen fordern deswegen eine umfassende Menschenrechtsklausel in allen Abkommen zur Exportförderung. Die Klausel sieht einen Kontroll- und Revisionsmechanismus vor, mit dem geprüft wird, ob die handelspolitischen Vereinbarungen bestimmte Bevölkerungsgruppen – etwa durch Landvertreibung – existenziell bedrohen. ●

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Europa im Welthandel

Exportgut Autos

Importgut Kleidung

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AGRARPOLITIK FÜR REICHE

Die hohen Subventionen, mit denen die EU die Landwirtschaft päppelt, dienen vor allem der Agrarindustrie mit Monokulturen und Massentierhaltung. Klein- und Mittelbetriebe profitieren viel weniger. Auch außerhalb Europas sind die ökologischen und sozialen Folgen negativ.

D ie Erinnerung an den Hunger der Nachkriegszeit stand am Anfang der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Als sie 1958 mit sechs Ländern begann, ging es um höhere Erträge, die mit Rationalisierung, Technisierung und mehr Effizienz erreicht werden sollten. Wer einen Hof bewirtschaftete, sollte mehr verdienen, die Bevölkerung sicher versorgen und die Märkte unabhängig von Nahrungsmittelimporten aus anderen Ländern machen.

Die Regierungen ignorierten zunächst fast vollständig, dass der Agrarsektor von Land zu Land auf ganz unterschiedlichen Strukturen, ökologischen, sozialen und kulturellen Traditionen beruhte. Der Produktivitätszuwachs war ein Erfolg auf ganzer Linie. Konnte 1950 ein landwirtschaftlicher Betrieb etwa zehn Menschen ernähren, so produziert er heute für 133. Größe zählt – wer zu wenig Flächen bewirtschaftet, muss schließen. Seit den 1970er Jahren hat sich die Zahl der Betriebe in vielen Ländern der EU halbiert, und das Sterben der Höfe geht weiter. In Italien, Spanien und Deutschland gaben in den vergangenen fünfzehn Jahren jeweils mehr als 200.000 Betriebe auf.

Mit rund 58 Milliarden Euro subventioniert die EU derzeit jährlich ihre Landwirtschaft. Der größte Teil dieser Summe kommt den effizienten und großen Betrieben zugute. So erhalten in Deutschland 2 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 100.000 Euro jährlich von der EU, während an die Hälfte der Betriebe weniger als je 5.000 Euro im Jahr ausgezahlt werden. Die hinreichend großen Unternehmen produzieren so viel, dass die EU zu den wichtigsten Agrar-Exporteurinnen auf dem Weltmarkt gehört, insbesondere von Getreide, Fleisch und Milchprodukten.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die EU zugleich zu einer Großimporteurin von Futtermitteln geworden, denn die Tiere, die sie zur Fleisch- und Milchproduktion erzeugt, müssen ernährt werden. Weidehaltung lohnt sich kaum, sehr dagegen die Massentierhaltung in Ställen, in denen die Tiere durch intensive Mast in kürzester Zeit ihr Schlachtgewicht erreichen. Das dafür nötige Eiweißkraftfutter ist Soja und kommt aus den USA, Brasilien und Argentinien. Die von der EU importierten 35 Millionen Tonnen wachsen auf einer Fläche von 17 Millionen Hektar – allein für Tierfutter braucht die EU rechnerisch die gesamte Agrarfläche Deutschlands. Die Nachfrage hat Folgen: 2011 stieg in Argentinien der Soja-Anbau um die Fläche Sachsen-Anhalts, in Brasilien um die von Mecklenburg-Vorpommern.

In beiden Ländern sind mehr als 90 Prozent des angebauten Sojas gentechnisch verändert. Die Produktion auf riesigen Feldern vernichtet die biologische Vielfalt, die Agrarchemikalien verschmutzen das Wasser, Rinderzüchter weichen vor den Großpächtern in Waldgebiete aus und holzen ab. Wer in Europa Lebensmittel einkauft, merkt nichts von diesen Folgen der Fehlanreize, die die EU-Agrarpolitik gibt.

Nicht nur ökologisch, auch ökonomisch hat sich die Verknüpfung der heimischen Landwirtschaft mit dem internationalen Handel negativ ausgewirkt. Über Jahrzehnte hat die EU mit ihren stark subventionierten Exporten auf die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel gedrückt. Viele afrikanische Länder stiegen auf billige Importe um, anstatt die eigene Landwirtschaft zu fördern. Das rächt sich jetzt: Die große Nachfrage nach Futtermitteln treibt heute die meisten Preise auf den globalen Agrarmärkten in die Höhe. Dadurch verteuern sich die eingeführten Nahrungsmittel. Für staatliche Subventionen fehlt das Geld, und die verbliebenen Produzentinnen und Produzenten können die Importe nicht ersetzen. Die Preise auf den lokalen Märkten steigen und steigen – Hunger und „Brotunruhen“ sind die Folge.

Neuerdings kommt ein Konflikt mit der Energiepolitik der Europäischen Union hinzu. Für Biogasanlagen und Agrartreibstoffe werden die Flächen gebraucht, die sonst Nahrungsmittel für unsere Teller produzieren. Um bis 2020 im Energiemix 10 Prozent Erneuerbare zu haben, muss Biomasse – etwa Getreide oder Zuckerrüben – stark gefördert werden. Eine positive Klimabilanz ist dabei selten: Die steigende Nachfrage führt zur Ausdehnung der Anbauflächen mit noch intensiverer Produktion, noch mehr Dünger und noch mehr Monokulturen.

An der Kritik der Gemeinsamen Agrarpolitik ändern auch kleine Reformen nichts. 2013 schlug die Kommission unter Agrarkommissar Ciolos vor, sie „ökologischer, gerechter, transparenter, effektiver“ zu machen. Dazu sollten Kappungsgrenzen für Großbetriebe gehören, mehr Unterstützung für Höfe in schwierigen geografischen Lagen und viel höhere Investitionen in die „zweite Säule der Agrarpolitik“, die für ökologische und soziale Maßnahmen gedacht ist. Doch die Hoffnung der Umweltverbände, dass es nun in die richtige Richtung gehe, war vergebens. Die Mitgliedstaaten haben das Paket verwässert, die Agrarlobby war auf nationaler Ebene erfolgreich. Die nächste Reform ist erst für das Jahr 2020 angesetzt. ●

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Weltweite Agrarhandelsströme I

Weltweite Agrarhandelsströme II

Staatsgelder für Landwirte

Kleinbauern und Großunternehmen

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ENERGIE SUCHT ZUKUNFT

Trotz einiger Neubauten sind Atomkraftwerke in Europa ein Auslaufmodell. Der Anteil der Erneuerbaren Energien nimmt zu. Doch die Kohle meldet sich zurück und behindert den Einsatz von Gaskraftwerken – auch weil die EU zwar Klimaziele benennt, aber keine klare Klimapolitik betreibt.

D ie Atomkraft gehört neben Kohle und Stahl zu den ersten Gemeinschaftsprojekten der Europäischen Integration. Schon 1957 gründeten die sechs Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Italien die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), um mit vereinten Kräften die Atomenergie in Europa zu etablieren und damit die Energieversorgung sicherzustellen. Noch heute finanziert Euratom die Erforschung der Kernenergie und gewährt Kredite, um Atomkraftwerke zu errichten oder zu modernisieren; ihr Etat liegt bei rund 300 Millionen Euro jährlich.

Doch drei der Gründernationen haben inzwischen ein Ende der nuklearen Stromerzeugung beschlossen: neben Deutschland auch Belgien, wo der Atomausstieg parlamentarisch beschlossen wurde, und Italien, wo er bereits umgesetzt ist. Nur in 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten wird derzeit überhaupt Atomstrom produziert. Der Ausstieg liegt im Trend: Von 1989 bis 2013 ist die Zahl der Reaktoren auf dem Gebiet der heutigen EU und der Schweiz um ein Viertel gesunken. Es wird auch immer weniger Atomstrom produziert. 2003 waren es noch 31 Prozent der Gesamtenergieerzeugung, 2012 nur noch 27 Prozent, davon fast die Hälfte in Frankreich. Selbst dort soll der Anteil der Atomkraft am Energiemix bis zum Jahr 2025 von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent fallen.

Doch es gibt auch Pläne, die Kapazitäten zu erweitern. In Frankreich und Finnland entstehen Reaktoren, deren Bau sich bei explodierenden Kosten allerdings laufend verzögert. Neben Großbritannien setzen auch EU-Länder im Osten weiter auf die Atomkraft. Polen will neu einsteigen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wollen ihre Kapazitäten erweitern. Dabei hat der europäische Stresstest für AKWs nach dem Reaktorunfall von Fukushima auch bei deren Meilern Sicherheitsmängel nachgewiesen, und auch in diesen Ländern gibt es keine sicheren Endlagerstätten. Doch den Regierungen gilt die Atomkraft als klimaverträgliche Alternative zu Kohle und Gas. Den östlichen EU-Mitgliedern geht es auch darum, die Unabhängigkeit von russischem Gas zu sichern. Dass der Bau der neuen Reaktoren in Ungarn und Tschechien mit russischer Hilfe erfolgen soll, wird dabei nur ungern thematisiert.

Auf dem freien Markt lassen sich Neubauten nicht realisieren. Die niedrigen Handelspreise für Strom erzwingen Subventionen, die von der EU genehmigt werden müssen. Ein neuer britischer Reaktor soll finanziert werden, indem die Betreibergesellschaft um den französischen Staatskonzern EDF 35 Jahre lang einen lukrativen Abnahmepreis für den Strom erhält. Der Vergütungssatz liegt 50 bis 100 Prozent über dem für deutschen Ökostrom. Bei den Staatshilfen steht die Atomkraft damit in direkter Konkurrenz mit den erneuerbaren Energien. Deren Anteil am Stromverbrauch in der EU lag im Jahr 2012 bereits bei 22 Prozent. Die EU könnte den Bedarf sogar vollständig aus Erneuerbaren Energiequellen decken, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Die natürlichen Voraussetzungen sind da, die ökonomischen auch.

Das Rennen läuft aber nicht nur zwischen den erneuerbaren Energien und der Atomkraft. Auch die Kohlekraft hat, nachdem ihr Anteil in den letzten Jahrzehnten rückläufig war, seit 2009 wieder an Bedeutung zugenommen. Der Weltmarktpreis für Steinkohle ist konkurrenzlos günstig, bedingt durch den Gasboom in den USA, der die Nachfrage sinken ließ. Zugleich hat die EU Reformen beim ineffektiven Handel mit Verschmutzungsrechten versäumt, was zu einem sehr niedrigen Preis für CO2-Emissionen geführt hat. So steigt der Anteil der klimaschädlichsten Energieform trotz der gemeinsam formulierten Klimaziele wieder, und klimafreundliche Gaskraftwerke werden aus dem Markt gedrängt.

Wie der Energieträger der Zukunft aussieht, wird von den Klima- und Energiezielen für das Jahr 2030 abhängen, die der Europäische Rat im Jahr 2014 einstimmig festlegen soll. Doch von einer Linie bisher keine Spur: Deutschland, Belgien, Dänemark, Österreich und andere wollen verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduktion, einen Energiemix und Einsparungen. Briten und Polen setzen auf CO2-freien Atomstrom. Ein „technologieneutraler“ Ansatz könnte sogar zu einer Einspeisevergütung für Atomkraft führen. Auch das Emissionsziel für 2030 ist umstritten. Setzt sich ein unambitioniertes Konzept durch, wird der Emissionshandel auch in Zukunft keinen Preisdruck ausüben, um die klimaschädliche Kohle aus dem Markt zu drängen und klimafreundlichen Gaskraftwerken sowie Erneuerbaren Energien den Vorrang zu geben. ●

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Erneuerbare im Aufwind I (Bild I-III: EU, EURELTRIC)

Erneuerbare im Aufwind II

Erneuerbare im Aufwind III

Atomkraftwerke in Betrieb

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EIN DIGITALES MÄNGELWESEN

Der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger vor den Interessen des Staates und der Unternehmen ist unzulänglich. Eine politische Strategie fehlt. Und der Ausbau der Netz-Infrastruktur verläuft nur schleppend.

E uropa wird zu einer digitalen Gesellschaft. Zwischen 2004 und 2013 hat sich in der EU die Anzahl der Haushalte mit Internetanschluss von 40 auf fast 80 Prozent verdoppelt. In Europa (ohne GUS) gibt es 422 Millionen angemeldete internetfähige Smartphones, das entspricht 67,5 Prozent der Bevölkerung. In vielen Ländern hat die Anzahl der Mobilfunkanschlüsse die der Festnetzanschlüsse längst überholt. Die Umsätze auf dem Informations- und Telekommunikationsmarkt der EU lagen 2013 bei 600 Milliarden Euro.

Daraus sind neue Konflikte entstanden: um den Schutz von Daten und ihrer Nutzung, um die Transparenz staatlichen Handelns, um die Neutralität der Netzstruktur, um geistiges Eigentum und freies Wissen. Umstritten bleibt, wo die Grenze zwischen persönlicher Freiheit und öffentlicher Sicherheit verläuft. Gewinnmaximierung stößt auf Regulierung, besorgte Bürgerinnen und Bürger stellen sich der Datensammelwut von Konzernen und Geheimdiensten entgegen, und die unzufriedene IT-Branche beklagt das geringe Tempo des Netzausbaus, das eine noch stärkere Digitalisierung des Alltags bislang verhindert.

Die politische Verantwortung dafür, der Grenzenlosigkeit des digitalen Lebens einen ordnenden Rahmen zu geben, liegt in Europa sowohl bei der EU als auch bei den Mitgliedstaaten. Die „Digitale Agenda“, 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegt und in die Entwicklungsstrategie „Europa 2020“ eingegangen, erwähnt allerdings den Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger vor den Interessen von Unternehmen und staatlichen Stellen nicht. Festgelegt ist dort ein Katalog ökonomischer Ziele: digitaler Binnenmarkt, gemeinsame Standards für Geräte, Dienste und Netze, schnellere Internetzugänge, die Verbesserung der digitalen Kompetenz der Bevölkerung und die Aufhebung von Barrieren im Netz.

Die NSA-Affäre zeigt, dass die Kommunikationsdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff ausländischer und eigener Geheimdienste keinesfalls sicher sind. Seit der recht unbekannten „Safe Harbor“-Entscheidung von 2000 erlaubt die Kommission den Unternehmen der EU, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Der Datenschutz dort, hieß es damals, sei mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Die Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden haben gezeigt, dass das nicht so ist. Safe Harbor widerspricht damit der EU-Datenschutzrichtlinie. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Verfahren neu regeln und droht Unternehmen, die dann illegal Daten übermitteln, Strafen von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes an. Das Europäische Parlament fordert höhere Strafen oder gar eine sofortige Kündigung der Vereinbarung.

Gefahren für die Sicherheit im Internet drohen auch durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die EU hat den Datenschutz vorerst ausgeklammert. Aber in der Praxis ist das Thema nicht zu vermeiden, denn für Datenspeicherdienste, sogenannte Cloud-Dienstleistungen, sind Informationsströme über den Atlantik unabdingbar.

Dass der Datenschutz in der EU noch ein Flickenteppich ist, liegt vor allem daran, dass die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 in den einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt wird. Seit 2011 wird an einer Reform gearbeitet. Kommission, Parlament und Unternehmen streiten zum Beispiel über die Frage, ob multinationale Konzerne wie Google und Facebook zukünftig Daten nur noch auf der Grundlage europäischen Rechts an Behörden in Drittstaaten weitergeben dürfen. Das Europäische Parlament fordert zudem eine einheitliche europäische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, an die sich auch Bürgerinnen und Bürger wenden können. Ungemach droht von einem Verordnungsentwurf der Kommission, der dem Parlament vorliegt. Er würde Internetprovidern erlauben, hohe Übertragungsgeschwindigkeiten gegen Extragebühren anzubieten. Die Neutralität des Netzes wäre damit am Ende.

Dass die Kommission nicht immer als Anwalt ihrer Bürgerinnen und Bürger auftritt, war beim Acta-Abkommen zu erkennen. Das Vertragswerk gegen Produktpiraterie, unter Ausschluss der Öffentlichkeit von 2008 bis 2011 zwischen der EU, den USA sowie 11 weiteren Staaten weltweit ausgehandelt, zielte auf den Schutz von Urheberrechten im Internet, bedrohte in seiner Ausgestaltung aber die Meinungs- und Informationsfreiheit und hätte durch seine vagen Formulierungen auch Netzsperren ermöglicht. Kritiker fürchteten eine willkürliche Überwachung des Internets, Hunderttausende demonstrierten dagegen und unterzeichneten Online-Petitionen. Nachdem der Ministerrat im Dezember 2011 noch zugestimmt hatte, reagierte das Europäische Parlament schließlich auf den Druck der Öffentlichkeit und lehnte das Abkommen 2012 ab. 2014 votierte das EP dann zugunsten der Netzneutralität. Die zivilgesellschaftliche Bewegung hat damit die Parlamentarier erkennbar für Freiheitsrechte sensibilisiert. Der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hatte das EP 2005 noch zugestimmt – der Europäische Gerichtshof verwarf sie 2014. ●

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Digitale Unterschiede

Gefällt mir, Mi piace, Patinka, Tetszik

Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer, Februar 2013, in Millionen, Nutzung, in Prozent der Bevölkerung, Februar 2013 ← Zu den Länderkürzeln

Schlechte Infrastruktur, willkürliche Provider

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IM BILDUNGSWETTLAUF ZU LANGSAM

Die Unterschiede im Schul- und Hochschulbereich zwischen den EU-Ländern sind enorm. Doch der Kampf gegen „Bildungsarmut“ hat gezeigt, wie schnell sich die Lage bessern kann, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.

B ildung ist für den Lebensverlauf der Menschen und den Wohlstand ganzer Nationen eine gesellschaftliche Schlüsselgröße. Bildungspolitik ist daher ein wichtiges Element anspruchsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dies gilt auch für die Europäische Union, nun einer der Schauplätze des internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe.

Bildungspolitik ist Sache der EU-Mitgliedsländer. Die Europäische Kommission legt jedoch den Bildungsstandard fest und nimmt Einfluss auf die nationalen Bildungspolitiken, indem sie regelmäßig überprüft, welche Länder diese Standards wie gut oder wie schlecht erfüllen. Im Gegensatz zu den Armutsraten, die sich an der Verteilung des Einkommens in den jeweiligen Ländern orientieren, handelt es sich dabei um einheitliche Vorgaben für Europa. Dahinter steckt die Idee, dass die Mobilität von Arbeitskräften erleichtert wird, wenn die beruflichen Qualifikationen innerhalb der EU vergleichbar sind. Die Kommission zielt dabei auf akademisch Gebildete.

Öffentliche Investitionen in Bildung sind billiger als eine dauerhafte Alimentierung von Arbeitslosigkeit. Deshalb sollen die nationalen Bildungssysteme so ausgebaut werden, dass sich der unterstützende Sozialstaat zu einem auf Prävention ausgerichteten Sozialinvestitions- und Bildungsstaat weiterentwickelt. Akademikerinnen und Akademiker geben die Richtung vor; ihre Arbeitslosigkeit ist signifikant niedriger als die der beruflich Ausgebildeten und besonders der gering oder gar nicht Qualifizierten.

Die EU-Länder unterscheiden sich im Bildungsstand erheblich. Am unteren Ende steht ein Schulbesuch von unter neun Jahren, der als „Bildungsarmut“ bezeichnet wird. Ihr Anteil in der jungen Bevölkerung (25 bis 34 Jahre) reicht von 6 Prozent in Polen, der Slowakei und Slowenien bis zu 36 Prozent in Spanien und 42 Prozent in Portugal. Den politischen Willen vorausgesetzt, kann sich das schnell ändern. Entgegen der landläufigen Meinung, dass Bildungssysteme sich nur langsam entwickeln, sind in vielen Ländern große Erfolge in sehr kurzer Zeit zu erkennen. Nur ein Jahrzehnt brauchte es, den Anteil der Bildungsarmen in Irland von 21 auf 14, in Kroatien von 18 auf 8 und in Italien von 38 auf 28 Prozent zu senken.

Auch am oberen Ende, bei den Hochschulabschlüssen, gibt es große Unterschiede. In Finnland, Großbritannien, Luxemburg und Irland besitzen an die 40 Prozent der 25- bis 34-Jährigen einen Hochschulabschluss, in Italien und Rumänien sind es gerade 15 Prozent. Meistens liegt der Bildungsstand der 25- bis 34-Jährigen über dem der 55- bis 64-Jährigen. In Polen beträgt dieser Anstieg bei den jungen Leuten 16 Prozentpunkte. Allein in Finnland und Deutschland hat sich der Anteil von Menschen mit „Tertiärabschluss“, wie Hochschulabschluss und Promotion in der Fachsprache heißen, nicht erhöht. In Finnland verharrt er bei 40 Prozent, in Deutschland bei 28 Prozent. Auf den ersten Blick steht Deutschland im europäischen Vergleich schlecht da. Ein zweiter Blick zeigt jedoch, dass in Deutschland – wie auch in den anderen Ländern mit einer guten mittelständisch-industriellen Basis und einer darauf ausgerichteten dualen Berufsausbildung – die Bildungsstandards hoch sind und dass die Jugendarbeitslosigkeit deutlich geringer ist als in vielen Ländern mit hoher Akademikerquote.

Lange standen Schulabschlüsse für einen bestimmten Wissensstand. Dabei sind sie nicht mit Kompetenzen gleichzusetzen. Hochschulabsolventen können mittelmäßige kognitive Kompetenzen aufweisen, sehr Lernfähige und Gebildete können einen niedrigen Abschluss haben. Zudem gibt es große Leistungsunterschiede nicht nur im Ländervergleich, sondern auch innerhalb der Landesgrenzen. Während der Bildungsstand in Irland recht homogen ist, sind die Unterschiede etwa in Frankreich hoch. Zudem sind in einigen Ländern die beruflichen Bildungssysteme hoch entwickelt. Als besonders leistungsstark erweist sich dabei die duale berufliche Ausbildung in Betrieb und Schule, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, der Schweiz und in Dänemark stark verbreitet ist. In vielen Berufen reicht das hier erworbene Wissen an die Hochschulbildung anderer Länder heran und ist hochwertiger als berufliche Ausbildungen, die nur im Betrieb oder nur in Vollzeitschulen erfolgen.

Im EU-Durchschnitt sind 22 Prozent der Schülerinnen und Schüler „kompetenzarm“ – sie werden in der Bildungspolitik auch oft als funktionale Analphabeten bezeichnet – und 11 Prozent „kompetenzreich“. Während in Finnland lediglich 8 Prozent über sehr niedrige Kompetenzen verfügen, sind es in Griechenland 37 Prozent. Dagegen erreichen 15 Prozent der finnischen Schülerinnen und Schüler die besten Kompetenzstufen, in Griechenland nur 4 Prozent. Zum Vergleich: In Shanghai und Singapur schaffen das 40 Prozent. ●

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Zukunftsinvestitionen

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Langlernende, Kurzlernende

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Lebenslanges Lernen

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EUROVISION SONG CONTEST, EIN ERFOLGSMODELL

Musik, TV und die Konkurrenz der Nationen – nirgendwo sonst versammeln sich die Europäerinnen und Europäer so gleichberechtigt und so entspannt zum Mit- und Gegeneinander wie beim ESC. Es geht um viel Pop und auch um Politik.

D er Eurovision Song Contest ist ein europäisches Projekt, in mancherlei Hinsicht europäischer als die EU. Bei dem Musikwettbewerb nehmen um die 40 Länder teil, bei der EU nur 28. Die Staatsangehörigkeit der Auftretenden muss nicht die „ihres“ Landes sein. Und in einigen EU-Ländern folgten 2013 mehr Zuschauer dem ESC-Finale, als 2009 zur Europawahl gingen – zum Beispiel in den Niederlanden, Litauen und Ungarn.

Vom europäisch Verbindenden ließen sich bereits die Erfi nder dieser Veranstaltung in den 1950er Jahren leiten. Ein attraktives Fernsehformat und technisch anspruchsvolle Liveübertragungen für die Länder des kapitalistischen Europas plus des blockfreien Jugoslawiens anzubieten – diese Aufgabe hatte sich die European Broadcasting Union (EBU) vorgenommen, ein europäischer Verbund öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten. Zur Premiere 1956 in der Schweiz nahmen neben der Gastgeberin die sechs Länder teil, die im darauffolgenden Jahr die Europäische Wirtschafts-gemeinschaft gründen sollten: Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und die Bundesrepublik Deutschland. 1990, vor dem Auseinanderbrechen von UdSSR, Jugoslawien und der Tschechoslowakei, waren bereits 24 Länder dabei; bis heute sind es 52.

Der Erfolg des Wettbewerbs beruhte und beruht noch heute darauf, dass sich das Publikum in den einzelnen Ländern mit seinen Kandidaten und Kandidatinnen identifi ziert. Über diesen aus dem Sport stammenden Modus – es gibt Sieger, Platzierte, auch Verlierer – kommt ein Spannungsmoment in das Entertainment, das es sonst in der Musik nur selten gibt, denn über Geschmack lässt sich nicht streiten. Wer im eigenen Land ein arrivierter Star war, konnte auf der ganz großen Bühne plötzlich mit „zero points“ dastehen. Noch ohne Internet lag der Reiz auch darin, vollkommen unvertraute Lieder und unbekannte Interpreten und Interpretinnen zu hören und zu sehen. Bis heute wären ohne den ESC kleine Länder in den großen Staaten popkulturell kaum sichtbar.

Der Wettbewerb sorgte zudem für neue Sterne am europäischen Pophimmel. Sie mussten nicht einmal den Sieg einheimsen: Nana Mouskouri, Françoise Hardy, Udo Jürgens, Sandie Shaw und Cliff Richard, die Band Abba, Céline Dion für die Schweiz oder die dänischen Olsen Brothers. Es waren überwiegend Figuren des Mainstreams, und das mussten sie auch sein, denn ausgesprochene Underground-Acts hatten keine Chance.

Der ESC gilt als Börse der europäischen Wertschätzung. Jedes Land stellt sich danach die Frage: Wie viele Punkte haben wir aus welchem anderen Land erhalten? Politische Aufheizungen blieben nicht aus. Die Türkei und Griechenland nahmen jahrelang nur dann am ESC teil, wenn der jeweils andere nicht dabei sein wollte. Man war verfeindet und wollte nicht beim ESC friedlich konkurrieren – wie groß wäre die Blamage, wenn der andere triumphiert! Es gab aber noch andere Gründe. 1982 verhinderte Melina Mercouri, Filmstar und damals Kulturministerin Griechenlands, die Teilnahme ihres Landes, weil der ESC minderwertig, oberflächlich und vor allem ungriechisch sei. Die sieben arabischen EBU-Mitglieder treten seit vielen Jahren nicht an, weil Israel dabei ist.

Der ESC selbst war lange Zeit politisch blind. 1969 fand der Wettbewerb in Madrid statt, Hauptstadt der Diktatur General Francos; nur Österreich blieb aus Protest zu Hause. Heute müssen sich die Ausrichter unbequeme Fragen nach Menschen-rechtsverletzungen stellen lassen, 2009 in Moskau wie 2012 in Baku. Trotz allen Glitzers – die europäischen Öffentlichkeiten nehmen diese Konflikte sehr wohl wahr.

Der ESC funktioniert freilich auch so, wie es in der wirklichen Welt nicht vorkommt: Jedes Land, und sei es noch so klein wie San Marino oder Malta, hat das gleiche Stimmgewicht wie jedes der Big Five, der Hauptgeldgeber, die immer fürs Finale gesetzt sind: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien. Aber kein Land darf mit Jury- oder Televotingmacht für sich selbst stimmen. Man muss, um Meinungen und Vorlieben zu bekunden, für andere sein. Für das Andere, das europäisch Andere. Direkter Nationalismus wird somit unterlaufen, wobei Nachbarländer sich immer gern Punkte zuschustern, die postjugoslawischen, die nordeuropäischen, die postsowjetischen.  Doch wer gewinnt, kann dies nicht allein mit Stimmen der Verbündeten schaffen. Erst der europäische Konsens einer Nacht kürt den Sieger oder die Siegerin. In dieser Hinsicht funktioniert der ESC wiederum ganz ähnlich wie die EU bei vielen ihrer Gipfeltreffen.

Seit dem Beginn der europäischen Finanzkrise sind einige TV-Sender finanziell klamm geworden. Sie pausieren, um Geld zu sparen. Vor allem wären sie mit der Ausrichtung eines ESC im Folgejahr überfordert, sollte ihr Kandidat gewinnen. Dass es möglich ist, einfach einmal ein Jahr auszusetzen, ist vielleicht der größte Unterschied von ESC und EU. ●

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Wer am ESC teilnehmen darf

Und der Gewinner ist ...

Wer für wen stimmt

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AUTORINNEN UND AUTOREN, QUELLEN VON DATEN, KARTEN UND GRAFIKEN

Die mit „Europa-Atlas“ gekennzeichneten Grafiken benutzen die hier genannten Quellen als Ausgangsmaterial und sind redaktionell erweitert.

Internet-Adressen: Die gekürzten bit.ly-URL verstehen sich mit vorangestelltem http://.

8 – 9

ALLTAG, ABER NICHT FÜR ALLE

von Ulrike Guérot

S. 8: Eurostat, Tabelle edat_aes_l22,

bit.ly/1h4GU5s.

S. 9 o.: Eurostat, Tabelle tps00064, bit.ly/1mTcuGF.

S. 9 u.: Giampaolo Lanzieri, Merging

populations. Eurostat, Statistics in focus 29/2012,

bit.ly/1fYJ6Y2.

10 – 11

KRIEGE UND FRIEDEN

von Josef Janning

S. 10: Wikipedia, Liste der Kriege im 20. und

21. Jahrhundert, bit.ly/1hvFV9V.

S. 11: Der Große Ploetz. 32. Auflage, Freiburg

1998.

12 – 13

WETTSTREIT DER KONZEPTE, RISSE IM KONSENS

von Almut Möller

S. 13: Le Monde diplomatique, „Atlas der

Globalisierung spezial. Das 20. Jahrhundert“,

Berlin 2011, S. 68–69, aktualisiert.

14 – 15

DAS DILEMMA DER DEMOKRATIE

von Christine Pütz

S. 14, S. 15 u.: Die öffentliche Meinung in der

Europäischen Union. Eurobarometer 80,

Dezember 2013, bit.ly/JXXp6l.

S. 14 o.: Heinrich-Böll-Stiftung, Web-Dossier

Demokratie in der Europäischen Union,

bit.ly/1fYMQsE, bit.ly/1fSWoc2.

16 – 17

AKTEURE DER MACHT

von Almut Möller

S. 17: Eurostat, Tabellen tec00001,

bit.ly/1fFFNF3, tps00001, bit.ly/QUcdq2,

tps00005, bit.ly/PNdWMR. Wikipedia,

Economy of the European Union, bit.ly/1lES29G,

Europäisches Parlament, bit.ly/PCbqcl,

Rat der Europäischen Union, bit.ly/1jS5lUi.

18 – 19

AUFMARSCH DER EUROGEGNER

von Sergey Lagodinsky

S. 18: Europäisches Parlament, Zusammensetzung

des Parlaments, bit.ly/1qdmyJK.

Wikipedia, Europa der Demokratien und der

Unterschiede, bit.ly/1qdn2zz, Unabhängigkeit/

Demokratie, bit.ly/1mTkLdE, Europa der

Freiheit und der Demokratie bit.ly/1e3y3Bw.

S. 19: Cas Mudde: „Rechtsaußen, die Große

Rezession und die Europawahlen 2014“. Bundeszentrale

für politische Bildung, Aus Politik

und Zeitgeschichte 12/2014, bit.ly/1fTbC0y.

20 – 21

SOLIDARITÄT IM EIGENINTERESSE

von Christian Schwöbel und Christine Pütz

S. 20: EurLex, Gesamthaushaltsplan der EU 2014,

bit.ly/1kAK5AT.

S. 21 o.: Bundeszentrale für politische Bildung,

Top 5 Nettozahler und Nettoempfänger der EU,

bit.ly/1mTlgVc.

S. 21 u.: Eurostat,

Tabelle gov_a_main, bit.ly/1qdnWMk.

22 – 23

STARKES DEUTSCHLAND MIT SCHWACHER VERANTWORTUNG

von Ulrike Guérot und Victoria Kupsch

S. 22: Europäische Kommission, EU-Haushalt

2012, Finanzbericht, S. 111, bit.ly/QUrOG1.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

Sozialbericht 2013, bit.ly/1kAM3kR. Statistisches

Bundesamt, Öffentliche Finanzen und

Steuern 2012/2013, bit.ly/PCrfjt. Bundesministerium

der Finanzen, Monatsbericht 21. 2. 2013,

bit.ly/1mQYrPd. Bundesministerium für

wirtschaftliche Zusammenarbeit, Geber

im Vergleich 2012, bit.ly/1mTmiAD.

S. 23 o.: Die Welt, 24. 9. 2013, bit.ly/1hRnh0y. FAZ,

18.8.2013, bit.ly/1qauSbb.

S. 23 m.: Bundesregierung, Schutzschirm für den

Euro, bit.ly/1hjpL9e.

S. 23 u.: Statista, Deutsche Exporte und Importe

nach Ländergruppen, 2013, bit.ly/1kANmAh.

24 – 25

WIRTSCHAFT IM NORD-SÜD-GEFÄLLE

von Philipp Liesenhoff

S. 24: Eurostat, Tabelle tec00114, bit.ly/PCt5AG.

S. 25: Eurostat, Tab. yth_empl_090, bit.ly/1iAvGDt,

Statista, Jugendarbeitslosenquote, bit.ly/1k8VQA7.

26 – 27

DER EURO, EINE KRISENWÄHRUNG

von Daniela Schwarzer

S. 26 li. u.: Wikipedia, Euro, bit.ly/1jSmopj.

S. 26 re. u.: Statista, Staatsverschuldung,

bit.ly/1fHY2dM.

S. 27 o.: Eurostat, Tabelle tec00115,

bit.ly/1kAPiZu, Germany Trade & Invest, Wirtschaftsdaten

kompakt: Spanien, bit.ly/1hRqE7P.

S. 27 u.: Bundesministerium der Finanzen,

Europäische Finanzhilfen, bit.ly/1e3D50L.

28 – 29

FRAUEN GESUCHT UND AUSGEBREMST

von Sandra Nenninger

S. 28: Europäische Kommission, Gleichstellung

von Frauen und Männern, bit.ly/1gAWktm.

Eurostat, Pressemitteilung 37/2013,

bit.ly/1kAQR9O.

S. 29 o.: Europäische Kommission, Gleichstellung

von Frauen und Männern, bit.ly/1ek3nGZ. IPU,

Women in national parliaments, bit.ly/191raMn.

S. 29 u.: Eurostat, Tab. tsdec420, bit.ly/1e3EaWr.

30 – 31

VIELE ALTE, WENIGER KINDER – UND MEHR ZUWANDERUNG

von Mechthild Baumann

S. 30: Bundeszentrale für politische Bildung,

Bevölkerungsstand und -entwicklung,

bit.ly/1cyKv8P.

S. 31 o.: Eurostat, Tabelle tps00025,

bit.ly/1gAZmh9.

S. 31 u.: World Fact Book, 1.usa.gov/1inouuu.

32 – 33

HIGHTECH GEGEN ASYL

von Kirsten Maas-Albert

S. 32: Le Monde diplomatique, „Atlas der

Globalisierung“, Berlin 2012, S. 51. Eurostat,

Tabelle migr_asyappctza, bit.ly/1qdre2d.

Eurostat Pressemitteilung 46/2014, bit.ly/1fTOjzu.

S. 33: Le Monde diplomatique, „Atlas der

Globalisierung“, Berlin 2012, S. 51, aktualisiert

mit UNITED, List of 17306 documented

refugee deaths through Fortress Europe,

bit.ly/1jAkuJw.

34 – 35

GLOBALE EINSÄTZE, LIEBER ZIVIL

von Felix Mengel

S. 34: European Union External Action, Completed

missions and operations, bit.ly/1hjw8to,

Ongoing missions and operations, bit.ly/1fZ3bxu.

S. 35 o.: www.europa.eu, www.nato.int.

S. 35 u.: SIPRI, Military expenditure database,

bit.ly/1ih769h, Recent trends in arms transfers,

bit.ly/1jSsqpY.

36 – 37

HANDELN UND VERHANDELN

von Christine Chemnitz

S. 36: WTO, International Trade Statistics 2013,

bit.ly/1h5i5GP.

S. 37 o.: Eurostat, Trade of motor cars,

bit.ly/1e4QVQW.

S. 37 u.: WTO, International Trade Statistics 2012,

bit.ly/1e3Gi0i.

38 – 39

AGRARPOLITIK FÜR REICHE

von Christine Chemnitz

S. 38: European Commission, Agricultural

trade in 2012. bit.ly/1kAVu3E.

S. 39 o.: European Commission, CAP post-2013,

Graph 4, bit.ly/OoJh7i.

S. 39 u.: Eurostat, Statistics explained,

bit.ly/QUEBIP.

40 – 41

ENERGIE SUCHT ZUKUNFT

von Dorothee Landgrebe

S. 40: Eurelectric Power Statistics & Trends 2013,

bit.ly/1jSuLRy. European Commission, Renewable

energy progress report, bit.ly/1inrGGi.

S. 41: World Nuclear Association, World Nuclear

Power Reactors (...), bit.ly/1sQn5DI.

42 – 43

EIN DIGITALES MÄNGELWESEN

von Olaf Böhnke

S. 42: ITU core indicators, bit.ly/1e3HTn3.

S. 43 o.: World map of Facebook users; data:

socialbakers.com, bit.ly/PVg0mv.

S. 43 u.: European Commission, Consumer’s

perception of Internet speed and service

provision, 2014, bit.ly/1kAXRDL.

44 – 45

IM BILDUNGSWETTLAUF ZU LANGSAM

von Jutta Allmendinger

S. 44: Eurostat, Tabellen tps00067, bit.ly/OoNms9,

tec00114, bit.ly/PCGk4h.

S. 45 o.: Eurostat, Tabellen edat_lfse_07,

bit.ly/OoRQ23, tsdsc410, bit.ly/1spXeCr.

S. 45 u.: Eurostat, Tabelle tsdsc440, bit.ly/PCJViM.

46 – 47

EUROVISION SONG CONTEST, EIN ERFOLGSMODELL

von Jan Feddersen

S. 46 o./u.: Wikipedia, EBU-Mitglieder,

bit.ly/1gBa8nC. Wikipedia, Eurovision Song

Contest, bit.ly/1gBblvf. Eurovision.tv,

bit.ly/1lF14Du.

S. 47: Martin O’Leary, I‘ve got Eurosong fever,

Ted, bit.ly/POivqa.

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ÜBER UNS

HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG

Demokratie und Menschenrechte durchsetzen, gegen die Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, patriarchale Herrschaftsstrukturen überwinden, in Krisenzonen präventiv den Frieden sichern, die Freiheit des Individuums gegen staatliche und wirtschaftliche Übermacht verteidigen – das alles sind Ziele, die das Handeln der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen. Sie steht zwar den Grünen nahe, ist aber unabhängig und geistiger Offenheit verpflichtet.

Mit derzeit 29 Auslandsbüros verfügt sie über ein weltweites Netz für ihr Engagement. Sie arbeitet mit ihren Landesstiftungen in allen deutschen Bundesländern zusammen, fördert begabte, gesellschaftspolitisch engagierte Studierende und Graduierte im In- und Ausland und erleichtert die soziale und politische Teilhabe von Immigrantinnen und Immigranten.

Mit vielen Veranstaltungen und Studien will die Stiftung zudem die Debatte über die Zukunft der EU befördern sowie die Bürgerinnen und Bürger für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen. Sie unterstützt daher auch zivilgesellschaftliche Gruppen innerhalb der EU wie auch in den Nachbarländern, die sich für Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. ●

Buchtitel der "Heinrich-Böll-Stiftung"

DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR AUSWÄRTIGE POLITIK (DGAP)

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) ist das Netzwerk für Außenpolitik in Deutschland. Gegründet vor sechzig Jahren, haben wir uns im Herzen Berlins als Ort des Austauschs von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien fest etabliert. Als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein bieten wir unseren rund 2.500 Mitgliedern ein kompetentes Netzwerk und den Zugang zu Veranstaltungen und Wissen. Die Mitgliedschaft steht allen politisch Interessierten offen. Unter dem Dach der DGAP arbeiten im Forschungsinstitut über 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Als Berater, Impulsgeber und Netzwerker forschen sie praxisorientiert zur Zukunft der EU sowie zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik im europäischen und globalen Kontext. Wir möchten als forschungsorientierter Thinktank Diskussionen anstoßen und fundierte Analysen des Zeitgeschehens liefern. In zahlreichen Fachkonferenzen, Gesprächskreisen und Projektgruppen gestalten und schärfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Debatte der außenpolitischen Community – in Berlin und in unseren sechs Regionalforen in ganz Deutschland. Wir wollen Außenpolitik weiterdenken – informiert, kontrovers, zukunftsorientiert. ●

Buchtitel der "deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik"

EUROPEAN COUNCIL ON FOREIGN RELATIONS (ECFR)

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist der erste paneuropäische Thinktank, der sich dafür einsetzt, dass ein geeintes Europa in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss geltend macht, um glaubwürdig für europäische Werte einzutreten. Durch wissenschaftliche Forschung und vielfältige Veranstaltungen zu Themen europäischer Außenpolitik fördern wir die informierte Debatte in den Staaten Europas und stärken dadurch die Entwicklung einer kohärenten, effektiven und auf gemeinsamen Werten beruhenden europäischen Außenpolitik.

Seit 2007 unterhält der ECFR dafür Büros in Berlin, London, Paris, Madrid, Rom, Sofia und Warschau. In Deutschland hat das Berliner Büro des ECFR ein umfassendes Netzwerk aus hochrangigen Vertretern der Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen aufgebaut. Dieses Netzwerk wird durch die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und verschiedenen Stiftungen wie der Stiftung Mercator, der Robert-Bosch- Stiftung sowie den politischen Stiftungen stetig erweitert. In Zeiten eines wachsenden Europa- Skeptizismus wird unser Engagement für ein geeintes, starkes Europa immer wichtiger. ●

Buchtitel der "European Council on Foreign Relations (ECFR)"

LE MONDE DIPLOMATIQUE

Die 1954 in Paris gegründete Monatszeitung Le Monde diplomatique war anfangs ein Eliteblatt, das Hintergrundinformationen für die französischen Diplomaten in aller Welt lieferte. In den 1980er Jahren konzentrierte sich die Zeitung mehr und mehr auf die globalen Ungleichheiten und auf die Lebenswirklichkeit in den verschiedenen Ländern. Le Monde diplomatique war die erste Zeitung, die die Prozesse der Globalisierung und die Mechanik der entfesselten Märkte analysiert hat, lange vor der Finanzkrise, die nach wie vor nicht nur dem „alten Kontinent“ zusetzt. Im Mai 1995 kam das Blatt zum ersten Mal auf Deutsch heraus. Heute erscheint es in 40 Ländern der Welt, allein in Europa gibt es insgesamt 18 Ausgaben.

Neben der Monatszeitung bringt Le Monde diplomatique seit 2003 auch den berühmten „Atlas der Globalisierung“ heraus, in dem die ökonomischen und geopolitischen Zusammenhänge kompakt, anschaulich und fundiert dargestellt werden - vom Freihandel über die Migration bis hin zu den internationalen Institutionen und den regionalen Verteilungskonflikten. Außerdem gibt es die halbjährliche Reihe mit den Themenheften der Edition Le Monde diplomatique – zuletzt ein hochinteressantes Heft über Südosteuropa – und die aus jeder Reihe tanzenden Comics von internationalen Zeichnern. ●

Buchtitel der "LE MONDE DIPLOMATIQUE"

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IMPRESSUM

Der EUROPA-ATLAS ist ein Kooperationsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, des European Council on Foreign Relations und von Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe.

Inhaltliche Leitung: Christine Pütz

Projektmanagement, Grafikentwicklung: Dietmar Bartz

Art Direktion und Herstellung: Ellen Stockmar

Textchefin: Elisabeth Schmidt-Landenberger

Dokumentation und Schlussredaktion: Bernd Cornely, Stefan Mahlke

Konzeptionelle Entwicklung: Dietmar Bartz, Olaf Böhnke, Ulrike Guérot, Almut Möller, Christine Pütz

Titelmotiv: Näharbeit von Gudrun Haggenmüller

Mit Originalbeiträgen von Jutta Allmendinger, Mechthild Baumann, Olaf Böhnke, Christine Chemnitz, Jan Feddersen, Ulrike Guérot, Josef Janning, Victoria Kupsch, Sergey Lagodinsky, Dorothee Landgrebe, Philipp Liesenhoff, Kirsten Maas-Albert, Felix Mengel, Almut Möller, Sandra Nenninger, Christine Pütz, Daniela Schwarzer, Christian Schwöbel

Die Beiträge geben nicht notwendig die Ansicht aller beteiligten Partnerorganisationen wieder.

V. i. S. d. P.: Annette Maennel, Heinrich-Böll-Stiftung

2. Auflage 2014. Stand für Karten und Daten, wenn nicht anders vermerkt: 31.1.2014

Die 2. korrigierte Auflage, Februar 2014, ist Grundlage dieser Mobilfassung

Produktionsplanung:

Norman Nieß, taz Verlags- und Vertriebs GmbH

Mobilfassung und PDF-Bearbeitung: PDF4web.de C.C. Bartning

Druck: möller druck, Ahrensfelde

Klimaneutral gedruckt auf 100 % Recyclingpapier.

Dieses Werk steht unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ (CC BY-SA 3.0 DE). Der Text der Lizenz ist unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode abrufbar. Eine Zusammenfassung (kein Ersatz) ist unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ nachzulesen.

Diese Publikation wurde im Rahmen des Programms für Europa der Bürgerinnen und Bürger mit Mitteln der EU gefördert. Die Inhalte liegen in der alleinigen Verantwortung der Herausgeber und spiegeln nicht die Sichtweise der EU wider.

BESTELL- UND DOWNLOAD-ADRESSEN

Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin, www.boell.de/europaatlas

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: www.dgap.org/de/think-tank/publikationen/buecher/europa-atlas

Buchcover - Ende

Table of Contents

Hinweis zur Mobilfassung

[Die Ziffern am Anfang der Zeile sind die Seitenzahlen der PDF-/Druck-Ausgabe, hier sind sie mit dem Link zum Text hinterlegt]

Tabelle: Länderkürzel

WESHALB EUROPA?

ALLTAG, ABER NICHT FÜR ALLE

Die Nachbarn verstehen

Euromobile Hochschülerinnen und -schüler

Gemischte Ehen in der EU

KRIEGE UND FRIEDEN

Militärische Konflikte seit 1945

Konflikte und Kooperationen I

Konflikte und Kooperationen II

Legende zu den Grafiken "Konflikt und Kooperation I / II"

WETTSTREIT DER KONZEPTE, RISSE IM KONSENS

Der Kontinent und seine Institutionen in Dreißigjahresschritten I

Der Kontinent und seine Institutionen in Dreißigjahresschritten II

Der Kontinent und seine Institutionen in Dreißigjahresschritten III

DAS DILEMMA DER DEMOKRATIE

Überwiegend unzufrieden

Viele Wege zu Macht und Einfluss

Legende zu "Viele Wege zu Macht und Einfluss":

Vertrauen nur ohne Krise

AKTEURE DER MACHT

Interessenausgleich in der EU (Grafik geteilt)

AUFMARSCH DER EUROGEGNER

Die organisierte Rechte

Blick nach Rechts I: Wahlen in den EU-Mitgliedsländern (Legende s. Unten)

Blick nach Rechts I: Wahlen in den EU-Mitgliedsländern (Legende)

Blick nach Rechts II: Wahlen zum letzten Europaparlament (Legende s. Unten)

Blick nach Rechts II: Wahlen zum letzten Europaparlament (Legende)

SOLIDARITÄT IM EIGENINTERESSE

EU-Haushalt von Agrar bis Zoll

Wie es euch gefällt – Berechnungsmethoden für Nettozahler und -empfänger

Ein Monster? Brüssel im Haushaltsvergleich

STARKES DEUTSCHLAND MIT SCHWACHER VERANTWORTUNG

Umverteilung für den Zusammenhalt

Der Zinsfaktor

Krisenkosten

Erwünscht: mehr Importe aus der Eurozone

WIRTSCHAFT IM NORD-SÜD-GEFÄLLE

Reiches und armes Europa

Verbaute Zukunft

DER EURO, EINE KRISENWÄHRUNG

Euro-Europa

Schuldenberge

Die Wirtschaft in einigen Krisenländern

Rettungsinstrumente (darunter als Text)

FRAUEN GESUCHT UND AUSGEBREMST

Chefinnen und Managerinnen in Unternehmen

Volksvertreterinnen in den EU-Ländern

Rückschritt in der Krise

VIELE ALTE, WENIGER KINDER – UND MEHR ZUWANDERUNG

Ungleichmäßige Schrumpfung

Gleich alt werden – für manche noch ein weiter Weg

Fehlender Nachwuchs

HIGHTECH GEGEN ASYL

Die große Ausgrenzung

Tödliche Abwehr I

Tödliche Abwehr II

GLOBALE EINSÄTZE, LIEBER ZIVIL

Missionen und Operationen der EU im Ausland I [unter der Grafik als Text]

Legende zu "Missionen und Operationen der EU im Ausland I"

Missionen und Operationen der EU im Ausland II [unter der Grafike als Text]

Legende zu "Missionen und Operationen der EU im Ausland II"

Militärische und zivile Integration

Rüstung in europäischen Ländern und in den USA

HANDELN UND VERHANDELN

Europa im Welthandel

Exportgut Autos

Importgut Kleidung

AGRARPOLITIK FÜR REICHE

Weltweite Agrarhandelsströme I

Weltweite Agrarhandelsströme II

Staatsgelder für Landwirte

Kleinbauern und Großunternehmen

ENERGIE SUCHT ZUKUNFT

Erneuerbare im Aufwind I (Bild I-III: EU, EURELTRIC)

Erneuerbare im Aufwind II

Erneuerbare im Aufwind III

Atomkraftwerke in Betrieb

EIN DIGITALES MÄNGELWESEN

Digitale Unterschiede

Gefällt mir, Mi piace, Patinka, Tetszik

Schlechte Infrastruktur, willkürliche Provider

IM BILDUNGSWETTLAUF ZU LANGSAM

Zukunftsinvestitionen

Langlernende, Kurzlernende

Lebenslanges Lernen

EUROVISION SONG CONTEST, EIN ERFOLGSMODELL

Wer am ESC teilnehmen darf

Und der Gewinner ist ...

Wer für wen stimmt

AUTORINNEN UND AUTOREN, QUELLEN VON DATEN, KARTEN UND GRAFIKEN

ÜBER UNS

Buchtitel der "Heinrich-Böll-Stiftung"

Buchtitel der "deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik"

Buchtitel der "European Council on Foreign Relations (ECFR)"

Buchtitel der "LE MONDE DIPLOMATIQUE"

IMPRESSUM

Buchcover - Ende