Am 25. Februar 2021 berät der Landtag Schleswig-Holstein über die deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages. Begleitet wird dies von einer Mahnwache vor dem Landeshaus.
Im Januar 2021 ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Der Durchbruch des Vertrages gelang durch zahlreiche Ratifikationen der Länder des Südens. Gleichzeitig ist kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied dem Vertrag beigetreten. Weitere Informationen dazu findet ihr hier.
Beratung im Landtag
Am 25. Februar 2021 berät der schleswig-holsteinische Landtag darüber, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages einsetzen möge. Zahlreiche Abgeordnete von Parlamenten der Länder, des Bundestages und von über 100 Städten – darunter Kiel, Flensburg, Bad Oldesloe und Neumünster - haben einen entsprechenden Appell bereits unterzeichnet.
Der „Arbeitskreis Atomwaffenverbotsantrag SH“, dem unter anderem das Kieler Friedensforum angehört, begleitet die Beratungen von 10-12 Uhr mit einer Mahnwache vor dem Landeshaus.