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Ab Ende Oktober 07 werden an dieser Stelle wöchentlich die Mitschnitte der Referate veröffentlicht, die im Rahmen der Kieler Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?" gehalten werden. mehr ...

Veranstalter Sozialwissenschaftliches Institut der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein

25.10.07 Auslandsmissionen der Bundeswehr: Wo wird Deutschland überall verteidigt Kapitän zur See Norbert Lux (Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Schwielowsee)    70 Min Vor über 200 TeilnehmerInnen hat Kapitän zur See Norbert Lux am Donnerstag Abend in der Kieler Universität die Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?" eröffnet. Dabei gab er einen Überblick über Orte und Zielsetzungen der derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr und vertrat die Auffassung, dass "den Bedrohungen unserer Sicherheit an den Entstehungsorten begegnet werden" müsse. Lux sprach sich für eine differenzierte Beschäftigung mit den neuen globalen Bedrohungen und der veränderten Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands aus. Direkter Download Ringvorlesung 1 (mp3 / 32 Mb)

01.11.07 Die Globalisierung der Bundeswehr: Von der Verteidigungsarmee zur "Armee im Einsatz" Prof. Dr. Detlef Bald (Riedering)     58 Min Im zweiten Teil der Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?" zeichnete Prof. Dr. Detlef Bald gestern Abend in Kiel die fast 60-jährige Geschichte der Bundeswehr nach und widmete sich dabei insbesondere dem Paradigmenwechsel Anfang der neunziger Jahre, der die Wandlung der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee einleitetet. Prof. Bald analysiert als Ausdruck einer neuen Politik die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche bei gleichzeitiger Entfernung der Bundeswehr weg von der Gesellschaft. Zwar sei das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform absolut notwendig, aber in vielen Bereichen auch heute noch keine Realität. Nach wie vor gäbe es ein Primat des Militärischen gegenüber dem Politischen. Neben diesem Legitimationsdefizit sieht Prof. Bald im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ein Legalitätsproblem.. Direkter Download Ringvorlesung 2 (mp3 / 27 Mb)

08.11.07 Deutschlands Sicherheitsinteressen und die neuen Aufgaben der Bundeswehr aus Sicht der deutschen Sicherheitspolitik OTL i.G. Erik Rattat (Bundesministerium der Verteidigung, Berlin)     44 Min Im dritten Teil der Kieler Ringvorlesung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat OTL i.G. Erik Rattat vom Bundesministerium der Verteidigung in Berlin gestern Abend über die "deutschen Sicherheitsinteressen und die neuen Aufgaben der Bundeswehr aus der Sicht der deutschen Sicherheitspolitik" gesprochen. Rattat stellte das Weißbuch 2006 in das Zentrum seiner Überlegungen und vertrat die Auffassung, dass die vielfältigen neuen Herausforderungen für die Bundeswehr und die damit verbundenen tiefgreifenden Veränderungsprozesse in der Bevölkerung nur wenig bekannt seien. Er charakterisierte die deutsche Sicherheitspolitik als "umfassend, multilateral und vorausschauend"; dafür sei die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr unverzichtbare Voraussetzung. Am Beispiel des Afghanistan-Engagements verdeutlichte Rattat die Vorstellungen von einem "Konzept der vernetzten Sicherheit" und vertrat die Auffassung, dass "innere und äußere Sicherheit sich heute nur noch sehr schwer voneinander trennen" ließen. Direkter Download Ringvorlesung 3 (mp3 / 21 Mb)

15.11.07 Deutschlands Sicherheitsinteressen und die neuen Aufgaben der Bundeswehr aus friedenspolitischer Perspektive OTL a.D. Lothar Liebsch (Darmstädter Signal, Gießen)     52 Min Während der Deutsche Bundestag am letzten Donnerstag mit großer Mehrheit die Verlängerung der "Operation Enduring Freedom (OEF)" beschloss, sprach sich am Abend in Kiel OTL a. D. Dr. Lothar Liebsch sehr grundsätzlich und vehement gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und forderte ein sofortiges Ende der "verlogenen Interventionspolitik". Im Rahmen der Ringvorlesung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr vertrat Lothar Liebsch als Vorstandsmitglied des "Darmstedter Signals"* die Auffassung, dass die friedenspolitischen Perspektiven, die durch die Auflösung des Warschauer Paktes entstanden waren, nicht genutzt worden seien. Für die weltweiten militärischen Einsätze würde es weder eine globale friedenspolitisch begründbare Legitimation geben, noch würden sie im deutschen Interesse sein. Auch die mit den Auslandseinsätzen verbundenen und öffentlich bekundeten Ziele seien nicht erreicht worden. So hätten die Erfahrungen de Amerikaner im Irak und in Afghanistan gezeigt, dass der "internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln nicht besiegt werden kann". Vehement warnte Liebsch vor den zunehmenden Bedrohungen durch atomare Vernichtungswaffen. Statt auf militärische Interventionen im Ausland zu setzen, müsse auf politische Konfliktlösungen orientiert und die atomaren Bedrohungen wieder ins Zentrum der Sicherheitspolitik gerückt werden. Direkter Download Ringvorlesung 4 (mp3 / 24 Mb)

*Der Arbeitskreis Darmstedter Signal wurde 1983 gegründet und ist das einzige kritische Sprachrohr
von ehemaligen und aktiven Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr. Der AK spricht sich u. a.
für einen absoluten Vorrang vorbeugender ziviler Konfliktlösungen vor militärischen Maßnahmen, für
einen Abbau aller Massenvernichtungsmittel und für restriktive Rüstungsexportpolitik aus.
Weiter Informationen unter http://www.darmstedter-signal.de/

22.11.07 Auslandseinsätze der Bundeswehr aus Sicht des Menschenrechtsschutzes Ministerialdirigent a.D. Klaus Stoltenberg (Mitglied der Fachkommission "Internationale Menschenrechtspolitik und -strategie" der deutschen Sektion von amnesty international, Berlin)     43 Min "Die Einhaltung der Menschenrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr findet nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die diese Fragen verdienen." Diese Einschätzung vertrat Ministerialdirigent a. D. Klaus Stoltenberg am letzten Donnerstag auf der 5. Veranstaltung der Kieler Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr. Frieden schaffen mit Waffen?" Stoltenberg, der auch Gründungsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin ist, warf der deutschen Regierung eine Politik der juristischen Spitzfindigkeiten vor und forderte ein politisches Bekenntnis zur universellen Geltung der Menschenrechte. In seinem rechtskundlichen Fachvortrag kam er zu dem Ergebnis, dass Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan sowohl bei der Gefangennahme von Menschen als auch bei der Übergabe von Gefangenen an afghanische Stellen gegen verbriefte Menschenrechte verstoßen. Direkter Download Ringvorlesung 5 (mp3 / 20 Mb) Begrüßung durch Dr. Ulrike Kronfeld-Goharani (pdf)

29.11.07 Auslandseinsätze - Jenseits von Verfassungs- und Völkerrecht Prof. Dr. Martin Kutscha (FH für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin)     32 Min Unter dem Titel "Auslandseinsätze - Jenseits von Verfassungs- und Völkerrecht" hat Prof. Dr. Martin Kutscha von der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin am letzten Donnerstag seine vehementen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Engagements der Bundeswehr im Ausland formuliert. Auf der 6. Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?" zeichnete Dr. Kutscha die historische Entwicklung des Grundgesetztes nach und betonte den über mehrere Jahrzehnte geltenden gesellschaftlichen Konsens im Bezug auf den defensiven und den auf die Landesverteidigung ausgerichteten Charakter der Bundeswehr. Dr. Kutscha sprach sich engagiert dafür aus, die Normen des Grundgesetzes vor dem Hintergrund dieser Geschichte zu interpretieren und übte Kritik an dem Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil vom 12.6.1994 eine zweifelhafte juristische Grundlage für die Auslandseinsätze geschaffen habe. Dr. Kutscha konstatierte eine neue Gewöhnung an Krieg und plädierte dafür, das "Recht auf Frieden" zu verteidigen. Zwar müsse Deutschland seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt gerecht werden; man könne aber "Menschenrechte nicht herbeibomben" und müsse ziviler Konfliktlösung den absoluten Vorrang geben. In einem kurzen Exkurs ging Dr. Kutscha auch auf die Debatte um Inlandseinsätze der Bundeswehr ein und warnte davor, die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwässern und Elemente des Ausnahmezustands in unser Rechtssystem zu übernehmen. Direkter Download Ringvorlesung 6 (mp3 / 15 Mb)

06.12.07 Das Mandat - Sinn und Zweck des militärischen Einsatzes Dr. Hans Peter Bartels (MdB, Kiel)  Einen Mitschnitt des Vortrags können wir dieses Mal nicht liefern, da Dr. Bartels keine Genehmigung zur Aufzeichnung erteilte "Der Soziologe als Mythenjäger", so begann Dr. Hans-Peter Bartels gestern Abend auf der 7. Veranstaltung der Vorlesungsreihe "Auslandseinsätze der Bundeswehr. Frieden schaffen mit Waffen?". An Hand von elf "Mythen" versuchte Bartels, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist, mit Klischeevorstellungen über die Auslandseinsätze aufzuräumen. Eine häufig gestellte Frage sei, warum Deutschland immer das größte Truppenkontingent stelle. Das gelte in der Tat im Kosovo, in Afghanistan und vor dem Libanon. Deutschland sei aber nur an sechs von derzeit 17 UNO-Missionen beteiligt und zur Zeit seien rund 7000 Soldaten im Auslandseinsatz, 3000 weniger als 2002. Die Kosten der Auslandseinsätze bezifferte er mit 1 Mrd. von 25 Mrd. Euro für die Bundeswehr insgesamt. Dem häufig geäußerten Kritikpunkt, die Bundeswehr sei für die Auslandseinsätze nicht entsprechend ausgerüstet und ausgebildet, setzte er entgegen, dass 2004 ein eigenes Zentrum für die Transformation der Bundeswehr eingerichtet worden sei, das sich auch mit der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Einsätzen befasse. Im übrigen würden deutsche Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen in den Einsatz geschickt, was für Soldaten anderer Nationen nicht unbedingt gelte. Die oft ausgesprochene Forderung, statt Soldaten zu schicken lieber stärker in die zivile Hilfe zu investieren, wies er zurück, da Stabilisierung und der Aufbau ziviler Strukturen keine kurzzeitig zu bewältigende Aufgabe sei und in manchen Bereichen militärischen Schutz benötige, um überhaupt geleistet werden zu können. Jedes Mandat, das in der Regel für ein Jahr befristet sei, werde jedes Mal vor einer Verlängerung erneut geprüft in Hinblick auf die Grundlage deutscher Interessen, der Grundwerte der deutschen Politik und von Bündnisverpflichtungen. Die Forderung nach "glasklaren Kriterien", wann genau Militär geschickt werden solle und wann nicht, sei nicht zu erfüllen. Jeder Auftrag müsse nach seinem spezifischen Anforderungsprofil ausgerichtet werden...

13.12.07 Globales Engagement der Bundeswehr: Wachsende Anforderungen an den Soldaten und seine Ausbildung OTL Wolfgang Pestel (Zentrum Innere Führung, Koblenz)     42 Min Mit einem vehementen Plädoyer für den "Staatsbürger in Uniform" umriss OTL Wolfgang Pestel vom Zentrum Innere Führung in Koblenz die Anforderungen an die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundesrepublik. In der 8. Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?" nannte Pestel als Eckfeiler der Inneren Führung der Bundeswehr die Achtung der Menschenwürde, das Primat der Politik und die Einbindung der Bundeswehr in die rechtstaatliche Ordnung der Bundesrepublik. Natürlich seien mit den Auslandseinsätzen die Anforderungen an die SoldatInnen und ihre Ausbildung gewachsen; dem trage die Bundeswehr aber Rechnung. Pestel bezeichnete die Innere Führung als "Erfolgsstory", die alte Defizite bewältigt habe und für die SoldatInnen eine mentale Vorbereitung auf die psychischen Belastungen im Alltag und im Einsatz sichere. Darüber hinaus vermittle die Ausbildung Kenntnisse der allgemeinen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Einsatzregionen und trage zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz bei. Direkter Download Ringvorlesung 8 (mp3 / 38 Mb)

20.12.07 Entwicklungspolitik und militärische Intervention: Hilfe nur noch nach dem militärischen Engagement? Dr. Matthias Ries (Deutscher Entwicklungsdienst, Bonn)     54 Min Für eine klare Trennung zwischen Militär und Entwicklungszusammenarbeit hat sich am Donnerstag dieser Woche in Kiel Dr. Andreas Schneider, Regionaldirektor für Afghanistan und Zentralasien beim Deutschen Entwicklungsdienst in Bonn ausgesprochen. In seinem Vortrag auf der 9. Veranstaltung der Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?" machte er deutlich, dass wirksame Entwicklungszusammenarbeit ihre eigenen Bedingungen und Erfolgsrezepte habe und sich nicht militärischen Erwägungen und Zielen unterordnen dürfe. Am Beispiel des deutschen Einsatzes in Afghanistan zeigte Schneider auf, welche Bedeutung die partizipative Einbeziehung örtlicher Partner und die Ausrichtung auf eine nachhaltige Wirkung für die Entwicklungszusammenarbeit hat. Der Druck, schnelle Erfolge vorweisen zu müssen, hätte den notwendigen Weitblick versperrt. Ein sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt müsse für die breite Bevölkerung spürbar sein und mit einer Erhöhung ihrer Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten verbunden sein, um Tragfähigkeit zu beweisen. Die militärische Präsenz habe nicht zu mehr Sicherheit für die EntwicklungshelferInnen in Afghanistan beigetragen, sondern könne für sie sogar eine Bedrohung darstellen, wenn sich die örtliche Bevölkerung von dieser Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Akteuren bedroht fühle. Schneider machte aber auch deutlich, dass es trotz dieses Spannungsverhältnisses auf der Ebene konkreter Projekte auch eine konstruktive und gute Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshilfe und Militär geben kann . Direkter Download Ringvorlesung 9 (mp3 / 50 Mb)

10.01.08 CIMIC - Zivil-militärische Zusammenarbeit Prof. Dr. Werner Ruf (Prof. für internat. und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik, Kassel)     40 Min Mit heftiger Kritik an CIMIC, der zivil-militärischen Zusammenarbeit, eröffnete Dr. Werner Ruf, Prof. für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik in Kassel den zweiten Teil der Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?". Nach seiner Auffassung ist CIMIC "nicht die Zivilisierung des Militärischen, sondern die Militarisierung des Zivilen". Prof. Ruf zeigte beispielhaft an Auslandseinsätzen im früheren Jugoslawien und in Afghanistan auf, wie zivile Akteure in militärische Ziele und Taktik eingebunden werden und damit für die einheimische Bevölkerung quasi in den Status von Kombattanten geraten. Damit sei die zentrale Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen einheimischer Bevölkerung und zivilen Akteuren gestört. Darüber hinaus diagnostizierte Prof. Ruf einen weiteren und gravierenden Bedeutungsverlust einer Politik, die sich als zivile Poltik versteht und statt militärischer "Konfliktlösung" die Konfliktursachen angeht, indem sie sich einsetzt für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, konsequente Abrüstung und Nutzung der für Rüstung verschwendeten Ressourcen gegen Hunger, Elend und Unterentwicklung. Prof. Ruf verband seine Ausführungen mit einer massiven Kritik an der rotgrünen Regierungspolitik auf Bundesebene; die wesentlich dazu beigetragen habe, dass Krieg wieder moralisch begründbar geworden sei. . Direkter Download Ringvorlesung 10 (mp3 / 37 Mb)

17.01.08 CIMIC - Zivil-militärische Zusammenarbeit: Aus Sicht einer Hilfsorganisation Christian Katzer (Ärzte ohne Grenzen, Berlin)     45 Min In der 11. Veranstaltung der Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?" plädierte der derzeitige Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen Christian Katzer für eine strikte Trennung von humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik. In seinem Vortrag zum Thema zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) stellte er klar den Anspruch der humanitären Hilfe heraus unabhängig, unparteiisch und neutral zu sein. Des weiteren ging er auf die Schwierigkeiten zwischen Theorie und Praxis ein. In der Theorie, so sagte er, sei eine Trennung zwischen politisch motivierter Hilfe und reiner humanitärer Hilfe leicht zu vollziehen, die Praxis sähe dann aber meistens anders aus. Die Verbindung von politischen Forderungen und oft einseitigen Hilfeleistungen für Bedürftige in Krisenregionen würden heute unter dem  Deckmantel der humanitären Hilfe der Öffentlichkeit präsentiert. Eine aktive Zusammenarbeit mit militärischen Akteuren, welche in einer Konfliktregion auch immer sicherheitspolitische Ziele verfolgen würden, sei in den meisten Fällen eher kontraproduktiv für eine Hilfsorganisation wie Ärzte ohne Grenzen. Eine Unterscheidungsmöglichkeit sei für die Hilfebedürftigen dann nicht mehr gegeben. Im schlimmsten Fall können diese Menschen dann auch noch Repressionen ausgesetzt sein, weil ihnen vorgeworfen wird mit einer der Konfliktparteien zusammen zu arbeiten. Humanitäre Hilfe muss aber jedem zustehen der sie benötigt, unabhängig welcher politischen Seite er angehört. . Direkter Download Ringvorlesung 11 (mp3 / 42 Mb)

24.01.08 Kriterien und Grenzen militärischer Interventionen. Was haben die bisherigen Militäreinsätze gebracht? Oberst i.G. Volker Fritze (BMVg, Referatsleiter im Führungsstab der Streitkräfte)     66 Min Auf der 12. Veranstaltung der Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr. Frieden schaffen mit Waffen?" beschrieb Oberst i.G. Volker Fritze die Kriterien und Grenzen der bisherigen Auslandsmissionen. Aus seiner Sicht zog er eine positive Bilanz. Im Rahmen der zehn Auslandseinsätze, an denen zur Zeit 6909 Soldaten beteiligt seien und mehr als 250000 Soldaten und Soldatinnen bisher teilgenommen hätten, seien bereits 718 Projekte zur Wiederaufbauhilfe geleistet worden. Die Kosten der Einsätze beliefen sich auf insgesamt 9,6 Mrd. €. An Hand von zahlreichen Beispielen machte er auch auf verschiedenartige Probleme aufmerksam, mit denen das Militär immer wieder konfrontiert wird. Dabei wurde allerdings deutlich, dass viele Probleme, etwa interkulturelle Verständigungsschwierigkeiten, nicht-militärischer Natur sind und eher mit zivilen Mitteln zu lösen sind. Allerdings müsse die Lage in einem Einsatzgebiet es dann erlauben, dass Angehörige ziviler Einrichtungen das Konfliktgebiet einigermaßen gefahrlos betreten könnten. . Direkter Download Ringvorlesung 12 (mp3 / 63 Mb)

31.01.08 Legitimationsdefizite militärischer Interventionen aus weltgesellschaftlicher Perspektive: Selektivität und ökonomische Grenzen Dr. Peter Lock (Sozialwissenschaftler und Leiter des Vereins European Association for Research on Transformation, Hamburg)     64 Min Über die "Legitimationsdefizite militärischer Interventionen aus weltgesellschaftlicher Perspektive: Selektivität und ökonomische Grenzen" sprach Dr. Peter Lock, freier Sozialwissenschaftler und Leiter des Vereins European Association for Research on Transformation (EART e.V.) in Hamburg, auf der 13. Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung "Auslandseinsätze der Bundeswehr: Frieden schaffen mit Waffen?". Mit den Worten: "Da kommt einfach nur ein Brief aus Brüssel," kritisierte er die aus seiner Sicht mangelnde kritische Reflexion über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Politik und Gesellschaft. Es fehle an strategischen Überlegungen, was mit einem Kampfeinsatz bewirkt werden solle. In Afghanistan hätte das ursprüngliche Ziel, die Terrorismusbekämpfung, nicht zum Erfolg geführt. Nach den Ergebnissen der Terrorismusforschung, wonach Terroristen sich eher in den Gesellschaften aufhielten, gegen die sie Anschläge planten, sei Afghanistan unter dem Aspekt der Terrorismusbekämpfung eher vernachlässigbar. Ferner stellte er die Frage, was die Bundeswehr überhaupt leisten könnte. Im Grunde sei die Armee für die Auslandseinsätze noch gar nicht ausreichend ausgerüstet. Als Beispiel nannte er die veralteten Kommunikationsgeräte, die mit den Möglichkeiten der modernen Mobilfunknetze nicht mithalten könnten. Auch fehle der Bundeswehr seit Jahren ein Transportflugzeug. Es sei unglaublich, dass einerseits immer noch das milliardenschwere Projekt des Eurofighter verfolgt werde, eines Kampfflugzeuges von ohnehin nur sehr begrenzter Einsatzfähigkeit in den Auslandsmissionen, während andererseits die Bundeswehr seit Jahren Transportflugzeuge von privaten Anbietern anmieten müsste. Leider gäbe es derzeit in der deutschen Öffentlichkeit und auch in der politischen Klasse keinen Blick für diese Probleme. Es mangele an strategischem Denken und einer umfangreichen Debatte auch vor dem Hintergrund, dass zukünftige Bedrohungen nicht mehr mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten.. . Direkter Download Ringvorlesung 13 (mp3 / 60 Mb)

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