Eine sehr skeptische Prognose für die weitere Entwicklung Afghanistans hat die Politikerin und Buchautorin Farah Karimi heute (Sonntag, 20.5.) in einem Hintergrundgespräch in Kiel gestellt. Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein diskutierte Farah Karimi, die von 1998 bis 2006 für die Partei Groen/Links im niederländischen Parlament saß, mit VertreterInnen mehrerer schleswig-holsteinischen Organisationen über die aktuelle Situation in dem Land am Hindukusch und über Sinnhaftigkeit und Perspektiven humanitärer Interventionen.
In Afghanistan sei die euphorische Aufbruchstimmung des Jahres 2003 längst einer weit verbreiteten Enttäuschung gewichen. Die Entwicklung im Land bleibe deutlich hinter den Erwartungen der Menschen zurück, die enorme Zunahme von Korruption - nicht zuletzt unter der von Deutschland ausgebildeten Polizei - , die machtpolitisch gestärkten alten "War-Lords" und der Krieg im Irak - durch den Afghanistan zum Nebenkriegsschauplatz geriet - hätten viele Hoffnungen zerschlagen. Farah Karimi machte deutlich, dass es bisher nicht gelungen sei, eine demokratische Entwicklung in Afghanistan in Gang zu setzen. Die Sicherheitssituation der Bevölkerung habe sich weiter verschlechtert, die ethnische Fragmentierung der Politik sei noch weiter fortgeschritten. Während die selbst von ihren Protagonisten im Westen kaum ernsthaft betriebene Strategie des "Nation Buildings" nicht vorangekommen sei, gebe es eine Reihe von neuen Institutionen, die aber vorrangig der Durchsetzung traditioneller Clan- und Volksgruppen-Interessen dienten. Die Mehrheitsverhältnisse im afghanischen Parlament, die dort beschlossenen Amnestie- oder Polizeigesetze seien Beispiele für diesen Prozess des Missbrauchs demokratischer Strukturen durch alte Machteliten. Karimis Fazit: "Es gibt keine einfachen Lösungen für Afghanistan, aber die Interventionen der Vereinigten Nationen haben dem Land keine Lösungen nähergebracht." Dies nicht zuletzt, weil die UNO sich weder gegenüber der korrupten afghanischen Nomenklatura noch gegenüber dem Generälen der NATO-Truppen durchsetzen würde.
Den Anschlag, bei dem am Samstag drei Bundeswehrangehörige getötet wurden, nannte Karimi einen isolierten terroristischen Akt. Allerdings sei die politische Situation auch im Norden des Landes labil, die scheinbare Stabilität könnte jederzeit aufbrechen.
Die Politikerin sieht in Afghanistan drei verschiedene Konfliktebenen: Eine Verschärfung der internen Machtkämpfe, den auch religiös aufgeladenen Konflikt mit Pakistan und die fehlende gemeinsame Strategie der Interventionsmächte in der Terrorbekämpfung. Karimi befürchtet, dass das Land am Hindukusch in allen drei Problembereichen vor einer weiteren Eskalation steht. Die erzwungene Rückkehr oder Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan sei mit Blick auf das ruinierte und von neuer Gewalt beherrschte Land derzeit allerdings völlig abwegig.
