Bericht zum Hintergrundgespräch am 25. November

Im Sommer diesen Jahres schien die ungeheure Kraft der arabischen Protestwelle plötzlich auch auf das einzige nicht arabische Land in der Region Nahost überzuschwappen - auf Israel. Die großen Boulevards in Tel Aviv verwandelten sich binnen weniger Tage in Zeltstädte, in der Hauptstadt wie an anderen Orten des Landes fanden Demonstrationen mit Hunderttausenden Menschen statt, eine erstaunliche Dynamik, Energie und Entschlossenheit der Zivilgesellschaft trat zutage und sorgte auf manch westlichem Bildschirm, der eine lautstark kritische israelische Bevölkerung schon länger nicht zu Gesicht bekommen hatte, für basses Erstaunen.  Worum ging es bei dieser Protestbewegung, ist Rothschild tatsächlich Tahrir, wie einige israelische und internationale Medien kühn verkündeten, oder „ doch eher Wall Street“, wie es Itamar Shachar vom israelischen Green Movement in einem Hintergrundgespräch am 25. November in Kiel relativierte?

Als Pressesprecher der noch jungen Partei ist er zusammen mit seiner Kollegin Racheli Tidhar Caner aus dem Parteivorstand anlässlich der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 25. bis 27. November 2011 vom Heinrich Böll Büro Tel Aviv nach Kiel eingeladen worden. Im Hintergrundgespräch, zu dem die Heinrich Böll Stiftung Schleswig-Holstein eingeladen hat, diskutieren sie mit Interessierten die politische und gesellschaftliche Situation in Israel sowie das Programm ihrer noch jungen Partei. Im Vordergrund stehen dabei die Proteste in Israel im Sommer 2011.

Entstanden aus einer Protestbewegung, die sich anlässlich des Ausbaus einer Autobahn konstitutierte („Highway No 6“, eine Nord-Südverbindung, die die Umgehung des Ballungsgebietes Tel Aviv ermöglicht und sich zu großen Teilen direkt auf der Grünen Linie befindet), wurde Green Movement (Grüne Bewegung) 2008 kurz vor den Parlamentswahlen gegründet. Aus dem Anliegen, die Natur zu schützen, entwickelte sich eine ganzheitliche Perspektive: „From the protection of nature to the protection of people“. Auf nationaler Ebene bei den damaligen Wahlen (noch) nicht erfolgreich, betrachtet sich Green Movement heute als einzige Partei außerhalb des Parlaments, und auch als einzige grüne Partei. Der seit 1999 existierenden „Green Party“, mit der sie sich ursprünglich vereinigen wollte, wirft sie undemokratische Verfahrensweisen innerhalb der eigenen Partei vor.  Green Movement ist eine Partei der Aktivisten, sie vereint vor allem Kräfte der NGOs in Israel, dazu Wissenschaftler und Intellektuelle, und bindet ökologische, ökonomische, kulturelle und politische Aspekte zusammen. Mit Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung in Tel Aviv hat sie für Israel ein Programm zur Umsetzung eines „Green New Deal“ entwickelt: Die „Economics for Tomorrow“ wurden im August veröffentlicht.

Da bewegte sich die im Sommer spontan in Tel Aviv entstandene soziale Protestbewegung, die in kurzer Zeit ungeahnte Ausmaße annahm, schon auf ihren Zenit zu. Racheli Tidhar Caner beschreibt in Kiel den Hintergrund der Proteste. Sie erzählt von der enormen Unzufriedenheit, die sich in den letzten Jahren aufgestaut hat in der israelischen Gesellschaft, von den großen Einkommensunterschieden, davon dass die Gruppe der Reichen wächst, die der Armen aber geradezu explodiert. Die israelische Wirtschaft prosperiert seit Jahren, heute steht sie im internationalen Vergleich an 24. Stelle, was in Anbetracht der Größe des Landes beachtlich ist. Dennoch lebt einer von vier Israelis unter der Armutsgrenze, jedes dritte Kind ist nach internationalem Maßstab arm. Die finanziellen Mittel für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser wurden gekürzt, längst nicht jeder kann sich mehr die Ausbildung oder gesundheitliche Versorgung leisten, die noch vor Jahren Standard war. Die Lebenshaltungskosten sind explodiert und sie waren schließlich auch der Stein des Anstoßes, als eine junge Tel Aviverin einer Mieterhöhung nicht mehr Folge leisten konnte und aus Protest ein Zelt auf dem Rothschild Boulevard aufschlug. Dies war die Initialzündung für eine Protestbewegung, die am 3. September ihren vorläufigen Höhepunkt mit einer Demonstration erreichte, an der über 500.000 Menschen teilnahmen, 300.000 davon in Tel Aviv.

Die Bilder des Protestes, die nun von Racheli Tidhar Canen in Erinnerung gerufen werden, sind beindruckend: Hunderte, vielleicht Tausende, die aus festen Wänden in Zelte umgesiedelt sind und nun  auf den Straßen diskutieren und eifrig an Visionen für eine sozial gerechtere Zukunft basteln.  Dennoch hat sich bei dem ein oder anderen Betrachter im Sommer doch recht bald ein großes Fragezeichen aufgedrängt, insbesondere (aber nicht nur) vor der regionalen Situation, in der sich Israel befindet, dem Nahostkonflikt. Denn es ist auffällig und irgendwie irritierend, dass dieser Kontext in den Protesten vollkommen ausgeblendet wird. Kritische Kommentatoren merkten an, dass keine Verbindung von der wirtschaftlichen Situation in Israel mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete hergestellt wurde, weder eine ökonomische noch eine humanistische. Es ist allerdings nicht so, dass die Sprecher der Protestbewegung hierzu gar keinen Standpunkt hatten, der Kontext Frieden und Nahostkonflikt war nicht vergessen, sondern sollte explizit nicht adressiert werden. Hier geht es um soziale Themen, nicht um Politik, so war mehrfach nachzulesen.

In der Kieler Diskussionsrunde wird dieser Punkt ebenfalls kritisch angesprochen. Besonders diskutiert wird darüberhinaus auch die Rolle der arabischen Israelis bei den Protesten, die sich hauptsächlich in Tel Aviv und anderen vorwiegend von jüdischen Israelis bewohnten Städten / Stadtteilen abspielten. Was bedeutet es für das so oft zitierte Schlagwort der gesellschaftlichen Solidarität, wenn zwanzig Prozent der Bevölkerung, PalästinenserInnen mit israelischem Pass, kaum daran teilhaben? Und dies vielleicht in Zusammenhang damit steht, dass die auch international diskutierte und kritisierte Benachteiligung der arabischen Minderheit, deren Angehörige sich mehr und mehr als diskriminierte Bürger einer Zweiklassengesellschaft sehen, in den Protesten überhaupt nicht thematisiert wird? Ein Diskussionsteilnehmer fragt konkret nach:  Ist es nicht eigentlich eine sehr exklusive Bewegung für jüdische Israelis, die gegen kleine Ungerechtigkeiten kämpft, die großen aber negiert, und damit nicht nur höchst egoistisch, sondern auch politisch uninteressant ist?

Racheli Tidhar Caner bestätigt, dass die Beteiligung der arabischen MitbürgerInnen bei den Protesten sehr gering war und deren berechtigte Anliegen keine Rolle gespielt haben. In diesem Sinne, so sagt sie, sei die Bewegung tatsächlich egoistisch und exklusiv gewesen, aber – so ihre Hoffnung – sie sei ja nur der Anfang gewesen von etwas, was wachsen und dann auch umfassender werden kann. Darauf angesprochen wie die Friedensbewegung im Kontext der Proteste zu sehen ist, weist sie auf eine starke Separierung zwischen ökologischen und sozialen Themen auf der einen und friedenspolitischen auf der anderen Seite hin. Für das Green Movement konstatiert sie: „Wir unterstützen die Friedensbewegung, aber unser Zugang sind soziale Themen“.

In ihren Ausführungen wird deutlich, dass sie sich über diesen Zugang erhofft, auch Menschen für ihre Vision vom Frieden zu gewinnen, die dafür auf direktem Wege nicht offen sind. Die Klemme, in der eine noch junge, friedensorientierte Partei in Israel steckt, wird auch in einem Tipp deutlich, den Caner von einem Kollegen einer anderen politischen Partei bekam: „Wenn du ins Parlament kommen willst, sprich nicht über Frieden.“Obwohl Caner sagt, dass sie dies wohl beim nächsten Wahlkampf beherzigen werden, macht ein persönliches Statement deutlich, dass der Frieden gleichwohl auf der Agenda steht: „Ich bin in die Politik gegangen, um meinen drei Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Wir wissen, dass etwas falsch läuft in unserem Staat, in den Palästinensischen Gebieten und in der Region. Wir wollen ein Leben in einer guten Umgebung, in einem guten Staat, ein gutes Leben, ein gesundes Leben“. Sie fügt hinzu: „Wir orientieren uns so oft an den westlichen Staaten, an Europa und den USA, dabei haben wir mit den Arabern viel mehr gemein.“ Bleibt zu hoffen, dass die israelische Protestbewegung tatsächlich erst am Anfang steht: Auf dass die Sensibilät für soziale Ungerechtigkeit wächst und sich dann auch auf den Umgang mit dem arabischen Bevölkerungsteil in Israel erstreckt, und vielleicht sogar darüberhinaus. Das jedenfalls gäbe dem Schlagwort von der gesellschaftlichen Solidarität eine neue Qualität – und würde das ganze Unternehmen vielleicht tatsächlich näher an Tahrir rücken als an die Wall Street.

Mehr zu Green Movement, der Protestbewegung in Israel und den „Economics of Tomorrow“:

www.boell.org.il/web/97-394.html

www.boell.org.il/web/97-390.html

www.green-israel.media-sb.co.il/ENGLISH.htm

www.­yeruka.­org.­il

Eine Veranstaltungsreihe des deutschen Netzwerks der Anna-Lindh-Stiftung

Mit dem Veranstaltungsprogramm "Mittelmeer vor Ort" als dem zentralen gemeinsamen Projekt 2011 möchte sich das Deutsche Netzwerk der Euro-Mediterranen Anna-Lindh-Stiftung für den Kulturdialog einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Im Mittelpunkt des Programms stehen Vorträge, Podiumsdiskussionen und andere Austauschformate mit Gästen aus Ägypten, Algerien, Israel, Tunesien, Palästina und weiteren Ländern sowie Kulturveranstaltungen, die künstlerisches Schaffen und Lebensrealitäten arabischer Länder vorstellen. Neben den Veranstaltungen, die sich explizit mit den aktuellen Veränderungen in der arabischen Welt auseinandersetzen und Perspektiven und Auswirkungen diskutieren, lenken andere den Blick auf Hintergründe und Geschichten des Alltags. Koordiniert wurde das Programm von Netzwerkleiter Stefan Winkler (Goethe-Institut) und Netzwerkkoordinatorin Katrin Eckstein (Projektbüro "radius of art").

Veranstaltungsprogramm (pdf)

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